Aalener Appell der Bündnispartner verabschiedet

27 lokale Bündnispartner haben heute Abend den Aalener Appell zur Gemeindefinanzreform unterzeichnet.

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Einigkeit herrschte bei allen beteiligten Institutionen und Vereinen, die Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle zum "Aalener Runden Tisch" in den großen Sitzungssaal des Rathauses einlud: So wie es derzeit um die kommunalen Finanzen in nahezu allen Städten in Deutschland steht, so kann es nicht weitergehen. Deshalb seien Regierung und Opposition aufgefordert, eine umfassende Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient, zu verabschieden.

Der Aalener runde Tisch wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle eingerichtet, um mit lokalen Bündnispartnern die Aktionskampagne des Deutschen Städtetages "Reformen statt Kahlschlag" zu unterstützen. Denn, so Pfeifle, wenn bei den kommunalen Finanzen nicht rasch etwas geschehe, werde die kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt.

In seiner Einführung ging das Stadtoberhaupt auf die derzeitige finanzielle Lage der Stadt ein. Die sogenannte "freie Spitze", also der Teil, den die Stadt aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt für Investitonen abführt, ist in den letzten Jahren deutlich nach unten gegangen. In den Jahren 2002 und 2003 ist sie sogar in den negativen Bereich abgerutscht. Für die Stadt bedeute dies, so Pfeifle, dass sie Schulden aufnehmen muss, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Nach heutigem Stand müsse auch damit gerechnet werden, dass die geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 21,2 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro für das Jahr 2003 sinken. Auch beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer müsse man mit Abstrichen rechnen. Dies könne nicht so weiter gehen, jetzt seien Regierung und Opposition gefordert.

$(text:b: Sparsamer Kurs)$

Oberbürgermeister Pfeifle machte auch deutlich, dass die Stadt im Verwaltungshaushalt seit Jahren einen sparsamen Kurs fahre, wobei aber durchaus Spielräume noch ausgeschöpft werden können. Dennoch müsse man bedenken, dass eine Stadtverwaltung ein personalintensiver Dienstleistungsbetrieb sei. Die Stadt habe auch mit dem im Mai 2003 beschlossenen Sparpaket der negativen Entwicklung gegengesteuert. Bei vielen Einrichtungen und Institutionen sei dadurch ein verträglicher Knick entstanden. Weitere Einsparungen können nicht mehr so leicht verkraftet werden. Zum dritten erinnerte das Stadtoberhaupt daran, dass die baden-württembergischen Städte die Finanzmisere in den vergangenen Jahren nur deshalb abwenden konnten, weil sie ihr "Tafelsilber" versilberten. Dieser Schritt wurde so weit wie möglich hinausgeschoben.

Man könne jetzt nur auf eine Gemeindefinanzreform hoffen, die diesen Namen auch verdient. Kernstück sei dabei die Senkung der Gewerbesteuerumlage, die Schließung von Steuerschlupflöchern durch Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen und den Ausbau der Gewerbesteuer auf weitere Berufe. Der jetzt vorliegende Entwurf der Regierung entspreche nahezu den Forderungen des Deutschen Städtetages.
© Stadt Aalen, 14.10.2003

Aalener Appell der Bündnispartner

$(list:ol:Die Stadt Aalen befindet sich, wie die allermeisten deutschen Städte, in einer finanziellen Krise nie da gewesenen Ausmaßes. Die Stadt und ihre Bündnispartner sind empört darüber, wie sie in dieser Situation von Bund und Land hingehalten und vertröstet werden. Damit muss endlich Schluss sein!~Die Aalener Bündnispartner fordern die Entscheidungsträger auf, nach Jahren der Untätigkeit und der Missachtung kommunaler Interessen für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu sorgen. Die Stadt Aalen braucht zum 1. Januar 2004 eine gestärkte und verstetigte Gewerbesteuer und wirksame Entlastungen bei den Ausgaben.~Deutlicher denn je zeigt sich: Die Städte und Gemeinden sind recht- und schutzlos gegenüber der Politik der Länder und des Bundes. Die Aalener Bündnispartner sind sich einig, dass dies mit dem Aufbau unseres demokratischen Staates und dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht vereinbar ist. Es wird ignoriert, dass es sich bei der Gemeindefinanz-reform um eine historische Weichenstellung für die Demokratie vor Ort handelt.~Die Städte und Gemeinden beklagen seit langem, dass sie ihre Aufgaben für die Bevölkerung, für Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr angemessen wahrnehmen können. Bund und Land sind gefordert, die Städte nicht im Stich zu lassen. Wenn es bis zum 1. Januar 2004 keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Stadt Aalen geben wird, tragen Bund und Land die volle politische Verantwortung $1(list:ul:für massive Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen,~für deutlich geringere Investitionen zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft,~für einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur,~für die mögliche Schließung von Einrichtungen,~für die mögliche Entlassung von Personal und ~für die Streichung der freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.)1$~Die städtischen Dienstleistungen dürfen nicht länger darunter leiden, dass sich Bund und Länder nicht auf Lösungen zur Verbesserung der kommunalen Leistungsfähigkeit einigen können. Halbherzige Übergangslösungen sind kein Ersatz für die notwendigen Reformen. Sofort wirksame Finanzhilfen in Ergänzung der Reformbemühungen dagegen sind längst überfällig.~Die Städte und Gemeinden fordern, von Sozialausgaben in Milliardenhöhe entlastet zu werden. Das hat die Bundesregierung versprochen. Die Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung des Bundes für die zusammengeführte Arbeitlosen- und Sozialhilfe ist für eine solche Entlastung unverzichtbar. Sie darf aber nicht dazu genutzt werden, dass der Bund ausschließlich sich selbst statt die Kommunen entlastet. Eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit wäre eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse zum Schaden der Arbeitslosen und der Kommunen. Die Städte und Gemeinden lehnen eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit entschieden ab. ~Die Bündnispartner ermutigen die Mitglieder des Bundes- und Landtages, in Regierung und Opposition, die sich für die notwendige Abwendung der verheerenden Finanzkrise der Städte einsetzen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.)$ Aalen, 14. Oktober 2003