Aalener Gemeinderatswahl ist gültig

Das Regierungspräsidium hat den Wahleinspruch eines Bewerbers gegen die Gemeinderatswahl als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Die Stadt Aalen hat den positiven Wahlprüfungsbescheid erhalten. Damit hat das Regierungspräsidium die Wahl vom 7. Juni 2009 für gültig erklärt unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Einspruchbescheids. In jedem Fall kann der Gemeinderat wie geplant die Arbeit aufnehmen und am 17. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
© Stadt Aalen, 14.08.2009