Abwassergebühr rechtens

Im Gemeinderat der Stadt Aalen haben in der Vergangenheit die Abwassergebühren, vor allem deren Höhe, immer wieder eine Rolle gespielt. Die Stadt Aalen hat es deshalb begrüßt, dass ein Bürger gegen den Abwasserbescheid 2004 vorgegangen ist. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 entschieden und die Klage abgewiesen.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart unter anderem festgestellt, dass Einnahmen nur dann abzuziehen seien, wenn sie im Zusammenhang mit der durch die Einrichtung vorgesehenen Leistungserbringung stehen beziehungsweise wenn ihre Erzielung Kosten der Einrichtung zugrunde lagen. Aus diesem Grunde hat sich das Gericht zu den Einnahmen aus dem Cross-Border-Leasing ausgelassen und festgestellt, dass der Inhalt des Cross-Border-Leasing-Geschäfts keine relevanten Ursachen für betriebsbedingte Kosten erkennen lasse. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hat das Gericht erkannt, dass bei der Kalkulation des Gebührensatzes dieser Betrag deshalb unberücksichtigt bleiben konnte.

Gleiches hat das Gericht auch für die Zinseinnahmen aus der Vergabe eines Darlehens über 7,5 Millionen Euro festgestellt. Der Grund dafür sei, dass dieses Kapital nicht aus der Abwasserentsorgungseinrichtung stamme, weshalb auch die daraus resultierten Zinseinnahmen nicht Einnahmen der öffentlichen Einrichtung Abwasserentsorgung seien. Ein Anspruch auf Teilhabe der Gebührenzahler an den aus diesem Kapital resultierenden Zinseinnahmen bestehe somit nicht. Da das Kapital von 7,5 Millionen Euro im Übrigen nicht aus dem Bereich der Abwasserentsorgung stamme, sei dieses Kapital auch weder als Stammkapital der Abwasserversorgungseinrichtung einer in die Gebührenkalkulation einzustellenden kalkulatorischen Verzinsung zugänglich noch zur Schuldentilgung einzusetzen.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei, so das Verwaltungsgericht, auch nichts dagegen einzuwenden, dass die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibung auf einer Neubewertung des Anlagevermögens aus dem Jahr 2004 beruhe. Die Abschreibung habe die Funktion den mit der Leistungserbringung verbundenen Wertverzehr in der Leistungsperiode zu erfassen, den die Gebührenpflichtigen mit ihren Gegenleistungen zu entgelten haben. Dies gelinge nur, wenn die Abschreibung aus dem tatsächlichen Wert der Anlage am Ende der Kalkulationsperiode aufbaue, so dass nicht zu beanstanden sei, wenn der Abschreibung eine in geeigneter Weise durchgeführte Neubewertung zugrunde gelegt werde.

Abschließend stellt das Gericht fest, dass die Stadt Aalen die Gebühr, wie in der Satzung vorgesehen, rechnerisch zutreffend ermittelt habe und deshalb die Klage abzuweisen sei.

Im Übrigen hat bereits die Kammer festgestellt, dass diese Rechtsangelegenheit rechtlich und tatsächlich nicht schwierig und auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Folgerichtig wurde auch die Berufung nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung der Berufung ist Beschwerde möglich.
© Stadt Aalen, 30.01.2007