Aus dem Gemeinderat: Keine Steuererhöhungen 2010

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Der Etat 2010 wird nicht über Steuererhöhungen finanziert. Die Entscheidung nach dreitägigen Beratungen, den Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro (wir berichteten) ausschließlich über eine Stammkapitalentnahme aus dem Eigenbetrieb Abwasser zu finanzieren, fiel mit mit einer Stimme Mehrheit 26:25. Zuvor war die SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag gescheitert, den Betrag ausschließlich über eine Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer zu finanzieren. Auch dem Vorschlag der Verwaltung, eine weitere Million aus dem Eigenbetrieb zu entnehmen und die Genehmigungsfähigkeit nachhaltig über moderate Steuererhöhungen zu gewährleisten, erteilte das Gremium mit CDU-FDP-Mehrheit eine Absage.
© Stadt Aalen, 30.11.2009
$(text:b:Ein Schulbezirk Aalen)$ Zum Schuljahr 2010/11 wird es in Aalen fünf Werkrealschulen geben: die Talschule in Wasseralfingen mit einer Außenstelle an der Braunenbergschule mit den Klassen 5 bis 7; die Hofherrnschule mit einer Außenstelle an der Rheinhard-von-König-Schule Fachsenfeld mit den Klassen 5 bis 7, die Bohlschule, die Schillerschule und die Kocherburgschule Unterkochen. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat gegen den Vorschlag, keinen Schulbezirk einzurichten. Dann hätten Kinder aus Aalener Stadtbezirken auch Werkrealschulen anderer Kommunen besuchen können, was das Anliegen einiger Fachsenfelder Eltern war. Schließlich beschloss das Gremium bei zwei Gegenstimmen, einen großen Aalener Schulbezirk einzurichten. $(text:b:Schnelles Internet)$ Die Stadt hat Fördermittel aus dem Zuschussprogramm "Breitbandinfrastruktur ländlicher Raum" beantragt. Ziel ist es, drei Gewerbegebiete in Dewangen, Fachsenfeld und Waldhausen mit einer schnelleren Internetverbindung zu versorgen. Davon können auch Privathaushalte in der Umgebung profitieren. Wenn der Zuschuss bewilligt wird, könnten Nezbetreiber maximal 75.000 Euro Bau-Zuschuss pro Teilort bekommen, davon müsste die Stadt 60 Prozent übernehmen. Wie das Konzept von Prof. Dr. Jürgen Krapp von der Hochschule Aalen bestätigt, sollten öffentliche Mittel nur für die zukunftsfähige Glasfasertechnologie eingesetzt werden. $(text:b:Berthold Starz verabschiedet)$ Berthold Starz hat am 1. Dezember 2009 das Amt als Leiter der Zentralen Bauverwaltung angetreten. Als Mitglied der CDU-Gemeinderatsfaktion und des Ortschaftsrats Dewangen wurde Starz vergangene Woche verabschiedet. Für ihn rückt Bernhard Kohn nach. Er wird am 17. Dezember in der öffentlichen Gemeinderatssitzung verpflichtet.