Auswirkungen der Finanzkrise auf den Haushalt 2009

Die Haushaltsplan-Beratungen finden in diesem Jahr am Mittwoch, 14. und Donnerstag 15. Januar statt.

(© )
Zu Beginn hat Oberbürgermeister Martin Gerlach die Auswirkungen der von Bundes- und Landesregierung aufgrund der Wirtschaftskrise beschlossenen Konjunkturpakete auf die Stadt Aalen dargelegt.

Auf kommunaler Ebene würden in erster Linie folgende Bereiche aus den Programmen interessieren:
- die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen
- der Ausbau von Verkehrswegen
- moderne Energietechnik in kommunalen Gebäuden sowie
- schnelle Internetverbindungen in ländlichen Regionen.

Allein aus Landesmitteln sollen rund 600 Millionen Euro durch kommunale Aufträge in die Wirtschaft fließen und Arbeitsplätze sichern. Da das Land das Ziel der Nullverschuldung aufrechterhalten wolle, handle es sich dabei jedoch um keinen zusätzlichen Geldsegen, sondern rein um eine vorgezogene Förderung.

Oberbürgermeister Martin Gerlach resümierte, dass sich die Stadt Aalen entweder an diesem Infrastrukturprogramm beteiligen müsse oder Gefahr laufe, in den nachfolgenden Jahren für die Projekte aus der mittelfristigen Finanzplanung keine oder lediglich stark reduzierte Zuschüsse erwarten zu können. Dabei wäre die Finanzierung der Projekte nur über vorgezogene Schuldaufnahmen möglich.

Gerlach hat ausdrücklich dafür plädiert, den von Bund und Land eingeschlagenen Weg mitzugehen.
© Stadt Aalen, 14.01.2009

Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen

Stadtkämmerer Siegfried Staiger machte anschließend Ausführungen zu den voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2009. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Firmen in Aalen unterschiedlich erreicht. Basierend auf Gesprächen mit einer Großzahl von Firmen in Aalen müsse der Gewerbesteueransatz 2009 von 35 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro reduziert werden. Saldiert bedeute dies einen Rückgang der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2009 um 4,07 Millionen Euro. Neben diesen Mindereinnahmen würden die Steuersenkungen des jüngsten Konjunkturpakets die Kommunen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Finanzzuweisungen erreichen. Den kompletten Wortlaut der Reden von Oberbürgermeister Martin Gerlach und Stadtkämmerer Siegfried Staiger können Sie dem Bereich $(link:i:73968|"Rathaus - Haushalt 2009 (Entwurf)"|_top)$ entnehmen. $(text:i:Es gilt das gesprochene Wort.)$