Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2016

Ernennung zu Ehrenmitgliedern der freiwilligen Feuerwehr Aalen

Walter Wonjarowsky und Bernhard Holl wurden durch einstimmigen Beschluss zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Aalen ernannt. Beide haben sich über viele Jahre in besonderem Maße für die Belange der Feuerwehr eingesetzt. Die Übergabe der Urkunden zum Ehrenmitglied erfolgte am Freitag, 4. März im Rahmen der Feuerwehr-Hauptversammlung.

Stadt Aalen dehnt die Betreuung von Schulkindern während der Ferien aus

Der Gemeinderat ist der Empfehlung aus der Sitzung des KBFA am 17.2.2016 gefolgt und hat einstimmig den Vorschlag der Verwaltung gebilligt, der eine Ausweitung des Angebots der Ferienbetreuung für Schulkinder vorsieht. (vgl. Bericht Stadtinfo am 24. Februar 2016)

Betreuungsangebote des Fördervereins Aufwind e.V. am Schulzentrum Galgenberg

Der Förderverein Aufwind übernimmt seit Jahren verschiedene Betreuungsleistungen an der Schillerschule und Hermann-Hesse-Schule . So ist er Träger der Schulsozialarbeit an der Schillerschule, an der benachbarten Hermann-Hesse-Schule gestaltet er den Ganztagesbetrieb im Bereich der Früh- und Nachmittagsbetreuung mit. Weiter stellt er für die beiden Schulen die Mittagessenversorgung sicher. Für die im Auftrag der Stadt durchgeführten Aufgaben setzt der Verein entsprechendes Personal und Sachmittel ein und erhält hierfür jährlich einen städtischen Zuschuss in Höhe von 108.000 Euro. Aufgrund des Betreuungsstandards und der gestiegenen Schülerzahlen hat der Aufwind um eine Anhebung des städtischen Zuschusses gebeten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung durch einstimmiges Votum ermächtigt mit dem Verein eine neue Zuschussregelung gültig ab 1.8.2016 zu verhandeln. Für die Jahre 2015 und anteilig für das Jahr 2016 bis zur Vertragsanpassung wird ein Sonderzuschuss zum Ausgleich des Abmangels in Höhe von max. 40.000 Euro gewährt.

Städtischer Zuschuss für Neubau des Vereinsheims der TG Hofen

Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung aus der Sitzung des KBFA am 17.2.2016 und beschloss der TG Hofen einen städtischen Zuschuss zum Bau eines Vereinsheims mit Gymnastikhalle in Höhe von 114.700. Euro zu gewähren. (vgl. Bericht Stadtinfo am 24. Februar 2016).

Theaterring Aalen Saison 2016/2017

Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung aus der KBFA Sitzung am 17.2.2016 und billigte den Programmvorschlag des Amtes für Kultur und Tourismus zur Spielzeit 2016/2017. Des weiteren stimmte er der Änderung der Budgetregelung zu. (vgl. Bericht Stadtinfo am 24. Februar 2016).

Gebühren der Musikschule Aalen werden angepasst

Seit 2011 hat die Musikschule ihre Gebühren nicht angehoben. Der Gemeinderat hat einstimmig eine moderate Anpassung der Unterrichtsentgelte für den Besuch der Kleingruppen, Einzelunterrichte und für das Ballett beschlossen. Die Gebühren für den Klassenunterricht und den Elementarunterricht (Musikalische Früherziehung) bleiben unverändert. Die monatlichen Gebührensätze werden ab dem neuen Schuljahr zum 1.9.2016 um 3,5 Prozent angehoben, der Ballettunterricht verteuert sich um 6,5 Prozent. Für den 1.9.2017 ist eine weitere Gebührenanpassung angekündigt.

Satzung über die Benutzung der Wohnmobilstellplätze im Hirschbach beschlossen

Um die im Hirschbach für Wohnmobil-Touristen vorgesehenen Stellplätze von unberechtigter Nutzung frei zu halten, hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung mit einer Satzung die Nutzung zu regeln, einstimmig befürwortet. Basierend auf dieser Rechtsgrundlage hat die Stadt die Möglichkeit bei unberechtigter Nutzung der Parkflächen einzuschreiten. Verstöße können mit einer Geldbuße zwischen 5 und 1000 Euro geahndet werden. Die Stellplätze sind kostenlos, für die Nutzung der Wasserund Stromanschlüsse wird eine geringe Gebühr erhoben.

Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und öffentlichen Beschlussvorlagen im Internet

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN wurde darüber beraten Protokolle und Beschlussvorlagen der öffentlichen Sitzungen zur Einsicht auf der Homepage der Stadt bereit zu stellen. Bereits am 17.2. 2016 wurde im Rahmen der KBFA-Sitzung das Thema erörtert. Die Fraktionen sind einstimmig dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, die Beschlussvorlagen aus öffentlicher Sitzung ab sofort im Ratsinformationssystem im Internet zur Einsichtnahme bereitzustellen. Der Antrag auch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen zur Einsichtnahme im Internet bereitzustellen, wurde zur Entscheidung für eine spätere
Beratung vertagt. Dazu soll eine ausführliche Rechtsberatung durch das Regierungspräsidium Stuttgart eingeholt werden.

Zwei Varianten für die Hirschbachunterführung sollen detailliert ausgearbeitet werden

Bereits im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung wurde über die Möglichkeiten zur Gestaltung einer attraktiveren Hirschbachunterführung beraten. (Vgl. Bericht Stadtinfo vom 24. Februar 2016). Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen zwei der ursprünglich beteiligten Architekturbüros, die Büros Preiswerk Marek Architekten und stammler architekten gbr mit einer Konkretisierung ihrer Entwürfe zu beauftragen.

Satzung über Einführung eines Hochwasserschutzregister

Das Wassergesetz für Baden-Württemberg sieht das Führen eines Hochwasserschutzregisters vor. Darin sind Investitionen und Maßnahmen der Stadt aufzuführen, die dem Hochwasserschutz dienen, wie zum Beispiel der Bau von Rückhaltebecken oder Renaturierungsmaßnahmen an Gewässerläufen. Flächen in denen statistisch gesehen einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis zu erwarten ist, unterliegen hinsichtlich ihrer Bebaubarkeit erheblichen Einschränkungen, da auf diesen Rückhalteraum bei Hochwasser nicht verzichtet werden kann. Es kann nur gebaut werden, wenn ein entsprechender Ausgleich für den Verlust der überbauten Fläche vorliegt. Im Hochwasserschutzregister können kommunale Ausgleichsmaßnahmen gutgeschrieben werden, dieses „Rückhaltekonto“ kann dann für einzelne Baumaßnahmen aufgebraucht werden. Der Gemeinderat stimmte dem Erlaß der Satzung einstimmig zu.

Hirschbachverdolung in der Braunenstraße

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den verdolten Hirschbach zwischen Schelmen- und Braunenstraße auszuwechseln. Der Querschnitt der dort verlegten Kanalrohre muss vergrößert werden. Damit wird einer möglichen Überflutung im Bereich der Hirschbachstraße und dem Stadtoval vorgebeugt. Um die Maßnahme im vorgesehenen Zeitfenster von max. 8 Wochen während der Sommerferien durchführen zu können, wird die Ausschreibung Samstagsarbeit und den Verzicht auf die Handwerkerferien beinhalten. Die Kosten belaufen sich auf rund 315.000 Euro.

Bebauungspläne

Jeweils einstimmig vreabschiedete der Gemeinderat die Satzungen für die Bebauungspläne „Südöstlich de Bahnlinie zwischen Julius-Bausch-Straße und Kocher“, „Waldcampus Hochschule“ sowie „Neue Mitte Dewangen“. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Treppach-West“ wurde mehrheitlich beschlossen. Gleiches gilt für die Baulandumlegung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

© Stadt Aalen, 05.03.2018