Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Januar 2018

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO

2. Kulturkonzept 2021 hier: Umsetzungsschritte 2018/2019 - 8017/12

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konkretisierung der „Kulturstrategie Aalen.2020“ im Jahr 2018 wird zugestimmt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem KBFA jeweils ein Handlungskonzept für die in der „Kulturstrategie Aalen.2020“ genannten Handlungsfelder bis Dezember 2019 vorzulegen.

3. Bericht über die Aktivitäten im Bereich Tourismus - mündl. Bericht

4. Bericht über die Grundschulferienbetreuung - 5017/017

Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Der Benutzungs- und Entgeltordnung wird zugestimmt.
2. Die Elternentgelte für das Ferienbetreuungsangebot werden künftig analog der Elternbeiträge in der Kinder- und Schulkindbetreuung auf Grundlage der Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und Landeskirchen jährlich angepasst.
3. Der Einrichtung eines tageweisen Ferienbetreuungsangebots zu Beginn der Sommerferien an einem zentralen Standort wird zugestimmt.

5. Fahrplan zur Erstellung eines Integrationskonzeptes - 0717/004

Der Gemeinderat nahm den Bericht zu Kenntnis

6. Bericht über 20 Jahre Lokale Agenda 21

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis

7. Qualifizierter Mietspiegel für die Stadt Aalen - 6217/017

Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die folgenden Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf als qualifizierten Mietspiegel zu. Gemäß § 558 d Abs. 2 S. 3 BGB ist eine Fortschreibung nach zwei Jahren vorzunehmen, um die richtige Ausweisung von aktuellen, ortsüblichen Vergleichsmieten im Mietspiegel sicherzustellen.
2. Der qualifizierte Mietspiegel wird am 01.02.2018 in Kraft treten.

8. Änderung der Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze - 6017/042 + 6017/042-1

Der Gemeinderat fasste bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen die folgenden Beschlüsse:

1. Die Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze werden wie in der Anlage 1 dargestellt neu gefasst.
2. Die sonstigen Vergabegrundsätze bleiben unberührt.

9. Sachstandsbericht über die Stollenverfüllung in Aalen - Wasseralfingen

10. Bestellung eines kommissarischen Werkleiters des Eigenbetriebs Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung - 2118/001

Der Gemeinderat fasste bei acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen den folgenden Beschluss:

Herr Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle wird mit sofortiger Wirkung als kommissarischer Werkleiter des Eigenbetriebs Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung bestellt. 

Gutachterausschuss hier: - 6217/16 + 6217/016-1

a) Abberufung von Herrn Overmann als Mitglied und bisherigen Vorsitzenden des Gutachterausschusses;

Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Geänderter Beschlussantrag zu Vorlage 6217/016

Der Gemeinderat beruft Herrn Stefan Overmann als Mitglied und Vorsitzenden des Gutachterausschusses für die Amtsperiode 2017-2021 gemäß § 4 Abs. 1 GuAVO ab.

b) Bestellung eines neuen Vorsitzenden des Gutachterausschusses für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

Der Gemeinderat wählte mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Kandidaten Friedrich Kiefer:

Der Gemeinderat bestellt durch Wahl als neuen Vorsitzenden des Gutachterausschusses Herrn Friedrich Kiefer für den Rest der Amtsperiode 2017-2021