Betriebssatzung der Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung

Auf Grund von § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 22.Oktober 2014 folgende Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung beschlossen:

§ 1 Gegenstand des Eigenbetriebes

(1) Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Abwasserentsorgung im Stadtgebiet Aalen.


(2) Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, das im Stadtgebiet anfallende Abwasser nach Maßgabe der Abwassersatzung sowie der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Grundstückseigentümer anzunehmen, zu sammeln, zu reinigen und schadlos abzuleiten. Er kann sich aufgrund von Vereinbarungen dazu verpflichten, das Abwasser von außerhalb des Stadtgebiets gelegenen
Grundstücken zu beseitigen. Zusätzlich zur Abwasserentsorgung sind dem Sondervermögen des Eigenbetriebes die Anteile an der Stadtwerke Aalen GmbH zugeordnet.

(3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.

§ 2 Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb trägt die Bezeichnung "Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung", nachfolgend Eigenbetrieb genannt.

§ 3 Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 3,2 Mio. Euro.

§ 4 Organe des Eigenbetriebs

Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der Stadtwerkeausschuss, die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Werkleitung.

§ 5 Werkleitung

Für den Eigenbetrieb wird eine Werkleitung durch den Gemeinderat bestellt. Die Werkleitung besteht aus ein oder zwei Personen. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Werkleitung entscheidet die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister.

§ 6 Zuständigkeit des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat entscheidet neben den in § 11 dieser Satzung genannten Personalangelegenheiten über

  1. die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses und der Einstellung und Entlassung der Werkleitung,
  2. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,
  3. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Auflösung des Betriebsgegenstands des Eigenbetriebs, die Beteiligung des Eigenbetriebs an wirtschaftlichen Unternehmen sowie den Beitritt zu Zweckverbänden und Austritt aus diesen sowie über die Übernahme weiterer Aufgaben,
  4. die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebs oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist,
  5. die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern in die Organe von Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen der Eigenbetrieb beteiligt oder bei denen er Mitglied ist,
  6. die allgemeine Festsetzung von Abgaben sowie den Erlass und die Änderung von Abgabesatzungen,
  7. die Ausführung von Vorhaben des Vermögensplans, wenn der Aufwand 500.000 Euro übersteigt (Baubeschluss),
  8. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes (ausgenommen die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung), wenn die Vergabesumme 600.000 Euro übersteigt (Vergabebeschluss),
  9. die Einbringung städtischer Grundstücke in das Sondervermögen des Eigenbetriebs sowie den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt,
  10. die Veräußerung von beweglichem Vermögen, wenn der Wert im Einzelfall 300.000 Euro übersteigt,
  11. Verträge über die Nutzung von beweglichen und unbeweglichen Vermögens gegenständen, wenn der jährliche Mietoder Pachtwert 150.000 Euro übersteigt,
  12. die Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 150.000 Euro übersteigt,
  13. den Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall 100.000 Euro übersteigt,
  14. Darlehenshingaben, wenn der Betrag im Einzelfall 150.000 Euro übersteigt und unabhängig von der Höhe des Betrages bei Gewährung von Darlehen an die Stadt,
  15. die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan bei einer Überschreitung der Vergabesumme um mehr als 150.000 Euro,
  16. die Zustimmung zu einmaligen Freiwilligkeitsleistungen über 100.000 Euro sowie laufende über 50.000 Euro (Jahresbetrag),
  17. die Führung von Rechtsstreiten bei einem Streitwert von über 150.000 Euro und den Abschluss von Vergleichen bei einem Wert des Nachgebens von über 150.000 Euro oder die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist,
  18. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
  19. die Feststellung des Jahresabschlusses,
  20. die Verwendung eines Jahresgewinnes oder die Behandlung eines Jahresverlustes,
  21. Festsetzung, Erhöhung oder Verminderung des Stammkapitals des Eigenbetriebs,
  22. die Entlastung der Werkleitung,
  23. die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung sowie die Bestimmung einer Abschlussprüferin oder eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 EigBG und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag.

(2) Anträge an den Gemeinderat in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die nicht vom Betriebsausschuss vorberaten worden sind, müssen diesem zur Vorberatung überwiesen werden.

§ 7 Betriebsausschuss

(1) Der nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b) der Hauptsatzung der Stadt Aalen gebildete Technische Ausschuss ist zugleich beschließender Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung
gemäß § 7 und § 8 Eigenbetriebsgesetz.


(2) Für die Bestellung der Mitglieder, für den Vorsitz und den Geschäftsgang im Betriebsausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung und die dazu erlassenen örtlichen Vorschriften.


(3) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs wirkt die Werkleitung bei Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit und nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Werkleitung ist auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen des Betriebsausschusses Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

§ 8 Zuständigkeit des Betriebsausschusses

(1) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind.

(2) Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht nach § 6 der Gemeinderat zuständig ist, neben den in § 11 genannten Personalangelegenheiten über

  1. die Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall 150.000 Euro nicht übersteigt,
  2. die Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes, wenn der Aufwand 100.000 Euro jedoch nicht 500.000 Euro übersteigt (Baubeschluss). Dies gilt nicht für die Unterhaltung und Neuverlegung von Entsorgungsleitungen,
  3. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes (ausgenommen die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung), wenn die Vergabesumme 200.000 Euro, jedoch nicht 600.000 Euro übersteigt (Vergabeschluss),
  4. den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 50.000 Euro, jedoch nicht 500.000 Euro übersteigt,
  5. die Veräußerung von beweglichem Vermögen, wenn der Wert im Einzelfall 50.000 Euro jedoch nicht 300.000 Euro übersteigt,
  6. die Verträge über die Nutzung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen, wenn der jährliche Miet- oder Pachtwert 25.000 Euro, jedoch nicht 150.000 Euro übersteigt,
  7. den Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall 10.000 Euro, jedoch nicht 100.000 Euro übersteigt,
  8. die Stundung von Forderungen, wenn der Betrag im Einzelfall 50.000 Euro übersteigt,
  9. Darlehenshingaben, wenn der Betrag im Einzelfall 5.000 Euro, jedoch nicht 150.000 Euro übersteigt,
  10. die Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan, sofern sie nicht unabweisbar sind,
  11. die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan bei einer Überschreitung der Vergabesumme um mehr als 10 %, mindestens jedoch über 25.000 Euro bis höchstens 150.000 Euro,
  12. die Zustimmung zu Freiwilligkeitsleistungen von über 10.000 Euro bis 100.000 Euro im Einzelfall und laufende, über 5.000 Euro bis 50.000 Euro jährlich nicht übersteigen,
  13. die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert 15.000 Euro, jedoch nicht 150.000 Euro übersteigt oder der Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Nachgebens 15.000 Euro, jedoch nicht 150.000 Euro übersteigt,
  14. den Abschluss sonstiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt.

(3) Wird der Betriebsausschuss wegen Befangenheit seiner Mitglieder beschlussunfähig, so entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat.

§ 9 Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters

(1) In dringenden Angelegenheiten des Eigenbetriebs, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister anstelle des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses unverzüglich mitzuteilen.


(2) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kann der Werkleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadtverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben der Stadtwerke zu sichern und
Missstände zu beseitigen.

(3) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Werkleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Sie oder er kann dies anordnen, wenn sie oder er der Auffassung ist, dass Maßnahmen der Werkleitung für die Stadt nachteilig sind.


(4) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister entscheidet über die Zuziehung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Sachverständigen bei der Beratung einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat oder im Betriebsausschuss.

§ 10 Zuständigkeit/Aufgaben der Werkleitung

(1) Die Werkleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung.

Dazu gehören insbesondere

  • a) die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstige Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten und laufende Netzerweiterungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung,
  • b) die Aufnahme von Darlehen und Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes und Umschuldungen. Es besteht Informationspflicht. Vierteljährlich wird ein schriftlicher Bericht über die getätigten Darlehensaufnahmen dem Gemeinderat vorgelegt,
  • c) die Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes, wenn der Aufwand 100.000 Euro nicht übersteigt (Baubeschluss),
  • d) die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Ausführung von Vorhaben des Vermögensplanes (ausgenommen die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung), wenn die Vergabesumme 200.000 Euro nicht übersteigt (Vergabebeschluss),
  • e) den Erwerb, die Veräußerung, den Tausch und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt,
  • f) die Veräußerung von beweglichem Vermögen, wenn der Wert im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt,
  • g) die Verträge über die Nutzung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen,
    wenn der jährliche Miet- oder Pachtwert 25.000 Euro nicht übersteigt,
  • h) den Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigt,
  • i)  die Stundung von Forderungen, wenn der Betrag im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt;
  • j) Darlehenshingaben, wenn der Betrag im Einzelfall 5.000 Euro nicht übersteigt,
  • k) die Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan bei einer Überschreitung der Vergabesumme bis 10 % höchstens jedoch bis 25.000 Euro,
  • l) die Zustimmung zu Freiwilligkeitsleistungen und zwar
    • einmalige bis 10.000 Euro sowie
    • laufende bis 5.000 Euro (Jahresbetrag),
  • m) die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert nicht 15.000 Euro oder beim Abschluss von Vergleichen der Wert des Nachgebens nicht 15.000 Euro übersteigt.

(2) Die Werkleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.

(3) Die Werkleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und die Entscheidungen der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister für einzelne Fälle oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten etwas anderes bestimmt.

(4) Die Werkleitung hat die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat insbesondere

  • regelmäßig halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplanes zu berichten,
  • unverzüglich zu berichten, wenn
    • a) unabweisbare erfolggefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss,
    • b) Mehrausgaben, die für das einzelne Vorhaben des Vermögensplanes erheblich sind, geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss.

(5) Die Werkleitung kann im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister zur Erledigung einzelner Aufgaben des Eigenbetriebs Ämter der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen. Sie muss diese Ämter in Anspruch nehmen, wenn dies für den Eigenbetrieb zweckmäßig oder aus Gründen der Einheitlichkeit der Stadtverwaltung erforderlich ist. Der Eigenbetrieb leistet hierfür der Stadt eine angemessene Entschädigung.

§ 11 Personalangelegenheiten

(1) Der Gemeinderat regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebs.


(2) Für die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten des Eigenbetriebs gelten die Bestimmungen der Hauptsatzung.

(3) Über die Einstellung und Entlassung der Werkleitung entscheidet der Gemeinderat im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister nach Vorberatung im Betriebsausschuss.

(4) Über die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) ab der Entgeltgruppe 13 entscheidet der Betriebsausschuss im Einvernehmen mit der Werkleitung.


(5) Beschäftigte des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe der Entgeltgruppe 1 bis 12 werden von der Werkleitung im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister eingestellt und entlassen. Über eine Verkürzung oder Verlängerung der Stufenzuordnung entscheidet die Werkleitung im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister.

(6) Aushilfskräfte, Beschäftigte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Teilzeitbeschäftigte,
soweit das Arbeitsverhältnis nicht unter das Tarifrecht fällt, Volontärinnen, Volontäre sowie Praktikantinnen,
Praktikanten werden von der Werkleitung im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister eingestellt und entlassen.

(7) Die Werkleitung hat ein Vorschlagsrecht für die Ernennung und, soweit sie nicht selbst entscheidet, für die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. Soweit nicht das Einvernehmen der Werkleitung erforderlich ist, ist sie vorher zu hören, wenn von ihrem Vorschlag abgewichen werden soll. Sie ist auch zu hören, wenn Beamtinnen, Beamte oder Angestellte von der Stadtverwaltung versetzt oder abgeordnet werden sollen. Dies gilt auch für die nicht nur vorübergehende
Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Beschäftigten sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht.


(8) Die Werkleitung ist Vorgesetzte, die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für alle Bediensteten des Eigenbetriebs.

(9) Die Werkleitung entscheidet über die Zulassung von privateigenen Kraftfahrzeugen zum Dienstreiseverkehr im Rahmen der hierfür festgelegten Richtlinien.

§ 12 Vertretung des Eigenbetriebs

(1) Die Werkleitung vertritt die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben.


(2) Die Werkleitung kann Betriebsangehörige in bestimmtem Umfang mit ihrer Vertretung beauftragen. In einzelnen Angelegenheiten kann sie rechtsgeschäftliche Vollmachten erteilen. Die Beauftragung und die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmachten bedürfen der Zustimmung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters.

(3) Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 54 Abs. 1 GemO werden von der Werkleitung handschriftlich unterzeichnet. Bei Verhinderung der Werkleitung sind zwei mit ihrer Vertretung beauftragte Betriebsangehörige handschriftlich zeichnungsberechtigt. Dies gilt in der Regel auch für Verpflichtungserklärungen in Geschäften der laufenden Betriebsführung. Hier kann jedoch die Werkleitung Betriebsangehörige allein zur Zeichnung ermächtigen.


(4) Die Werkleitung zeichnet unter dem Namen Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Die Stellvertretung der Werkleitung unterzeichnet mit dem Zusatz „In Vertretung“ und die vertretungsberechtigten Betriebsangehörigen mit dem Zusatz „Im Auftrag“.

(5) Aufgabenverteilung und Stellvertretung der Werkleitung werden von der Oberbürgermeisterin oder vom Oberbürgermeister in einer Geschäftsordnung geregelt.

§ 13 Unterrichtung der Fachbeamtin oder des Fachbeamten für das Finanzwesen

Die Werkleitung hat der für das Finanzwesen der Stadt zuständigen Person (§ 116 GemO) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Sie hat ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes sowie die Zwischenberichte nach der Durchführungsverordnung zum Eigenbetriebsgesetz zuzuleiten. Die Werkleitung hat sie auf Wunsch auch über die Tätigkeit des Eigenbetriebs zu unterrichten, soweit diese für die Finanzwirtschaft der Stadt von Bedeutung ist, insbesondere über die Ergebnisse der Betriebsstatistik und der Kostenrechnung.

§ 14 Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan, Jahresabschluss

(1) Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr.

(2) Die Werkleitung erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan. Dieser ist rechtzeitig über die Oberbürgermeisterin oder über den Oberbürgermeister dem Betriebsausschuss zur Beratung zuzuleiten und dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

(3) Die Werkleitung hat innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister vorzulegen.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 13.Juli 2006, zuletzt geändert am 19.Juli 2012 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinerordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aalen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.