Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen im neu aufgelegten Jahresprogramm 2010

Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat mit Bekanntmachung vom 13. Juli 2009 das Jahresprogramm 2010 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Grundlage ist die ELR-Richtlinie vom 1.1.2008 nach der die Städte und Gemeinden ab sofort und spätestens bis zum 30. Oktober 2009 förderfähige Projektvorschläge von Unternehmen und privaten Investoren entgegennehmen, um beim Land Baden-Württemberg termingerechte Förderanträge zu stellen. Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung einer Förderung kann aus der Beantragung der Maßnahmen nicht abgeleitet werden. Der Maßnahmenbeginn vor einer endgültigen Programmentscheidung für die Zuwendung führt zum Förderausschluss.
© Stadt Aalen, 25.08.2009

I. Förderschwerpunkte

Die Förderung von Investitionen mit bestimmten Fördersätzen und Förderhöchstgrenzen wird auf die Schwerpunkte Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen konzentriert. Beim Schwerpunkt $(text:b:„Arbeiten“)$ ist die Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten Fördervoraussetzung. Gefördert werden können beispielsweise Neuansiedlungen, Umnutzungen sowie Betriebserweiterungen und Modernisierungen. Der Regelsatz für die Maßnahmen beträgt bis zu 10 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben und kann sich für strukturell besonders bedeutsame Vorhaben auf bis zu 15 v. H. erhöhen. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten Zuwendungen und Beihilfen darf bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren den Betrag von 200 000 Euro nicht übersteigen. Ansprechpartner für nähere Informationen und Antragstellungen zum Schwerpunkt „Arbeiten“ im Stadtgebiet Aalen ist der Wirtschaftsbeauftragte Hartmut Bellinger, Telefon 07361/52-1131. $(text:b:II. Wichtige Hinweise und Zuwendungsbestimmungen:)$ Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere: $(list:ul:die Mehrwertsteuer;~die Mietwohnungen in Neubauvorhaben;~Fahrzeuge;~reine Ersatzinvestitionen;~reine Maschineninvestitionen ohne nachgewiesene strukturelle Effekte;)$ Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung. Sie wird in Form eines Zuschusses oder zinsverbilligtes Darlehen der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) mit gleichem Subventionswert gewährt. Eine Kumulation mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme des Landes ist nicht zulässig. Die Daten zu geförderten Maßnahmen und Projekten werden veröffentlicht. $(text:b:III. Antragstellung:)$ Die Aufnahme von Maßnahmen und Projekten in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum kann nach vorheriger Beratung beim Bürgermeisteramt beantragt werden. Es wird darum gebeten, die Anträge rechtzeitig bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Aalen einzureichen, damit sie bis zum 30. Oktober 2009 beim Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt werden können.