Etatberatungen 2013

In zweitägiger Klausur hat der Gemeinderat den Haushalt 2013 festgezurrt. Erneut keine Mehrheit fand der SPD-Antrag, die Steuerhebesätze zu erhöhen, um die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern. Dagegen wurde der CDU-Antrag, den Gewerbesteueransatz um 1,5 auf 35,5 Millionen Euro zu erhöhen, mit 25 gegen 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen gebilligt.

Mit dieser erwarteten Einnahmeverbesserung kommt der Haushalt ohne Neuverschuldung aus.

Die wichtigsten Einzelentscheidungen:
$(list:ul:Für die Außenanlage des Tiefen Stollens 2013 und 2014 jeweils 250.000 Euro.
~Aus dem Rasenplatz im Greut wird ein Kunstrasenplatz. Dafür werden 750.000 Euro eingestellt.
~100.000 Euro für die vorgezogene Erschließung des Baugebiets Buchäcker in Fachsenfeld und 20.000 Euro Planungsrate für die Umgestaltung der Ortsmitte.
~30.000 Euro für das Baugebiet Beckenhalde in Dewangen, 123.000 Euro für die Sanierung der Lehrer- und Schülertoiletten in der Schwarzfeldschule, 20.000 Euro für den Hof des Feuerwehrgerätehauses.
~Unterkochener Projekte werden teilweise aus dem Verkauf städtischer Wohnungen im Stadtbezirk finanziert. Gebilligt werden 20.000 Euro für Musikinstrumente; 50.000 Euro für die Parkplatzerweiterung in der Ortsmitte; 35.000 Euro für neue Möbel der Schulmensa.
~Für die Altlastensanierung und Abbrüche, Wasseralfingen in der Maiergasse werden 350.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
~Für Grunderwerb und zügige Erschließung des Baugebiets Krautgarten-Birkenmahd 100.000 Euro 2013 und 2014; 180.000 Euro für einen Spielplatz werden auf 2014 geschoben; 10.000 Euro für einen Ballfangzaun am Sportplatz.
~Das Budget für Schulhofsanierungen wird um 100.000 Euro erhöht.
~100.000 Euro Planungsrate für den Neubau einer Schulmensa auf dem Galgenberg.
~Keine Mehrheit findet auch der Antrag, den Kreisverkehr in der Rombacher Straße 2013 zu bauen. Zuerst wird das Mobilitätskonzept abgewartet, dann kann das Projekt mit Priorität in das Kreisverkehrsprogramm des Tiefbauamtes aufgenommen werden)$
© Stadt Aalen, 28.11.2012