Friedhofsordnung

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg vom 21. Juli 1970, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. April 2014 (GBL. S.93) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24. Juli 2014 nachfolgende Friedhofsordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht:
§ 1 Widmung
§ 2 Öffnungszeiten
§ 3 Verhalten auf dem Friedhof
§ 3 a Fahrerlaubnisse zum Befahren der Friedhofswege
§ 4 Gewerbliche Betätigung
§ 5 Allgemeines zu Bestattungsvorschriften
§ 6 Särge
§ 7 Aushebung der Gräber
§ 8 Ruhezeit
§ 9 Umbettungen
§ 10 Allgemeines zu Grabstätten
§ 11 Reihengräber
§ 12 Wahlgräber
§ 12a Baumbestattungswahlgräber
§ 12b Urnengemeinschaftsgräber
§ 12 c Sargrasengräber
§ 13 Besondere Grabstätten
§ 14 Gestaltungsvorschriften
§ 15 Nutzung der Kolumbarien
§ 16 Genehmigungserfordernis
§ 17 Standsicherheit
§ 18 Unterhaltung
§ 19 Entfernung
§ 20 Allgemeines zum Herrichten und zur Pflege der Grabstätten
§ 21 Vernachlässigung der Grabpflege
§ 22 Benutzung der Leichenhalle
§ 23 Alte Rechte
§ 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Gebühren
§ 27 In-Kraft-Treten

I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Widmung
(1) Die Friedhofsordnung gilt für alle Friedhöfe die im Besitz und unter der Verwaltung
der Stadt Aalen stehen.
(2) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Aalen. Sie dienen grundsätzlich
der Bestattung aller verstorbenen Einwohner der Stadt Aalen und der in Aalen
verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem
Wohnsitz. Außerdem dürfen auf diesen Friedhöfen Verstorbene bestattet werden,
für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die
Friedhofsverwaltung die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof
dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein
Elternteil Einwohner der Stadt Aalen ist.
(3) Ferner kann auf dem Friedhof bestattet werden, wer früher in der Stadt Aalen gewohnt
hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenheim,
Altenpflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des
Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in
eine der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.
(4) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Stadtbezirks bestattet, in dem sie
zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn
a) ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht, oder
b) der Verstorbene in einer besonderen Art von Grabstätte beigesetzt werden soll und
keine solche Grabstätte auf dem Friedhof des Stadtbezirkes zur Verfügung steht. Die
Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
(5) Friedhöfe und Friedhofsteile können nach § 10 BestG entwidmet werden. Während
der schrittweisen Umwandlung des St. Johann-Friedhofes in Aalen gelten für dessen
Weiterbenützung die Belegungsbeschränkungen gemäß Beschluss des Gemeinderats
vom 2. März 1950:
1. Eine Wiederbelegung der Reihengräber im St.Johann-Friedhof kommt ab sofort
nicht mehr in Betracht. Freiwerdende Reihengräber dürfen nicht mehr belegt werden
und sind einzuebnen.
2. Bestehende Reihengräber dürfen bei Ablauf der derzeitigen Ruheperioden in Familien-
oder Wahlgräber umgewandelt werden. Die Unterhaltung und Pflege solcher
Familien- und Wahlgräber ist so lange möglich, als die Nutzungsgebühren für diese
Gräber entrichtet werden. Eine Wiederbelegung der nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
in Familien- und Wahlgräber umgewandelten Reihengräber ist ausgeschlossen.
3. Abweichend von Nr. 1 und 2 dürfen noch einmal belegt werden:
a) Familien- und Wahlgräber, die vor dem 1.April 1950 bereits bestanden;
b) Reihengräber, wenn die Umwandlung in Familien- und Wahlgräber vor dem 1. April
1950 zugunsten des Inhabers eines daneben liegenden bereits bestehenden Familien-
und Wahlgrabes vorgemerkt war. Die Unterhaltung und Pflege dieser Familienund
Wahlgräber ist ebenfalls so lange möglich, als die Nutzungsgebühren für diese
Gräber entrichtet werden.
4. In den in Nr. 3 genannten Familien- und Wahlgräbern, die noch einmal belegt
werden dürfen, können nur der Nutzungsberechtigte und seine nächsten Angehörigen
bestattet werden. Als nächste Angehörige gelten:
a) Ehegatten des Nutzungsberechtigten
b) Verwandte des Nutzungsberechtigten in gerader auf- und ab steigender Linie;
c) Geschwister oder angenommene Kinder des Nutzungsberechtigten;
d) die Ehegatten der unter b) und c) genannten Personen. Auch die Beisetzung von
Urnen stellt eine Belegung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dar.
(6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung
auch für die Beisetzung von Aschen.


II: Ordnungsvorschrifte
§ 2 Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe dürfen grundsätzlich nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten
betreten werden. Die Öffnungszeiten auf allen städtischen Friedhöfen
lauten:
April - September 7.00 - 20.00 Uhr
Oktober und März 8.00 - 18.00 Uhr
November bis Februar 8.00 - 17.00 Uhr
(2) Die Stadt kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem
Anlass vorübergehend untersagen.


§ 3 Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Die Anordnungen des Friedhofpersonals sind zu befolgen. Das Aufsichtspersonal ist
berechtigt, Personen, die seine Weisungen nicht befolgen, aus dem Friedhof zu verweisen.
(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und
Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen
Gewerbetreibenden sowie Personen bzw. Fahrzeuge mit besonderen Fahrerlaubnissen.
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen
sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern sowie
Haus- und hausmüllähnliche Abfälle und außerhalb der Friedhöfe anfallende Grünabfälle
auf den Friedhöfen zu entsorgen
f) das Aufstellen von nicht genehmigten Einrichtungen und Gegenständen wie Stühlen
und Bänken,
g) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
h) Druckschriften zu verteilen,
i) jede Sammeltätigkeit.
Ausnahmen können von der Friedhofsverwaltung zugelassen werden, soweit sie mit
der Würde des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.
(3) Kinder unter 7 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen
und unter deren Verantwortung besuchen.
(4) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.


§ 3 a Fahrerlaubnisse zum Befahren der Friedhofswege
Die Grabnutzungsberechtigten sowie die Verfügungsberechtigten können bei der
Friedhofsverwaltung gegen Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit den
Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert), „H“ (hilflos), „Bl“ (blind) oder „B“
(ständige Begleitung erforderlich) die Ausstellung einer Fahrerlaubnis zum Befahren
der Friedhofswege beantragen. Die Fahrerlaubnis wird befristet entsprechend der
Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises ausgestellt. In Ausnahmefällen kann gegen
Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung in Anlehnung an die Merkzeichen von
Schwerbehindertenausweisen eine Fahrerlaubnis für die Dauer von einem Jahr ausgestellt
werden. Für die Ausstellung von Fahrerlaubnissen wird eine Verwaltungsgebühr
nach der Verwaltungsgebührenordnung erhoben.


§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die
Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
Es kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. Die Zulassung kann ohne zeitliche Begrenzung
erteilt werden.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
b) selbst oder deren fachliche Vertreter durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass
die Voraussetzungen für die Ausübungen der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht
erfüllt werden. Das Verfahren nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 kann über einen einheitlichen
Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für
das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrengesetzes
in der jeweiligen geltenden Fassung finden Anwendung.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsordnung und
die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Sie haben die Zulassung zur gewerblichen
Betätigung auf dem Friedhof auf Verlangen dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal
vorzuzeigen.
(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit
und nur mit geeigneten Fahrzeugen mit einer Nutzlast bis 3,5 t befahren. Die
Fahrgeschwindigkeit darf 15 km/h nicht überschreiten. Werkzeuge und Materialien
dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen
gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze
wieder in ihren früheren Zustand zu bringen. Abgeräumte Grabmale, Einfassungssteine
und Fundamentplatten sind vom Friedhof zu entfernen.
(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Abs. 3 und 4 verstoßen oder
bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben
sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
(6) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im
Zusammenhang mit ihrer Friedhofstätigkeit verursachen. Sie haben die Stadt von
etwaigen Schadenersatzansprüchen, die gegen die Stadt aus Anlass der gewerblichen
Tätigkeit auf den Friedhöfen von Dritten geltend gemacht werden, freizustellen.


III. Bestattungsvorschrifte
§ 5 Allgemeines
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden.
Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt,
so ist auf Verlangen der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Stadt festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen
und der Geistlichen werden berücksichtigt.
(3) An Sonn- und Feiertagen und an Samstagen sowie außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit werden grundsätzlich keine Bestattungen und Beisetzungen vorgenommen.
In dringenden und unabweisbaren Ausnahmefällen kann die Friedhofsverwaltung
davon abweichen.


§ 6 Särge und Urnen
(1) Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 2 Buchs. A) dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,50
m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05
m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen
größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung
einzuholen.
(2) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass das Durchsickern von
Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge aus Metall oder Kunststoff dürfen nicht verwendet
werden.
(3) Die Sargausstattung darf nur aus Materialien sein, welche die Verwesung nicht
behindern. Für das Sarginnere dürfen nur umweltgerecht vergängliche Materialien
verwendet werden. Synthetische Stoffe für den Sargausschlag und die Sterbewäsche
sind verboten.
(4) Urnen und Überurnen müssen grundsätzlich aus einem Material bestehen, welches
innerhalb der Ruhezeit verweslich ist, sofern an anderer Stelle in der Friedhofsordnung
keine spezielleren Regelungen gelten. Ein geeigneter Nachweis über die
Verwesungseigenschaften der Urne oder Überurne muss bei Vereinbarung des
Bestattungstermins mit der Friedhofsverwaltung vorgelegt werden. Abweichende
Regelungen gelten bei Urnen und Überurnen, welche für die Beisetzung in Kolumbarien
bestimmt sind.


§ 7 Aushebung der Gräber
(1) Die Friedhofsverwaltung lässt die Gräber ausheben und zufüllen.
(2) Zum Ausheben des Grabes müssen die Nutzungsberechtigten oder Antragsteller
etwa vorhandene Grabmale, Fundamente, Grabeinfassungen, Grabzubehör und
Pflanzen auf ihre Kosten entfernen lassen.
(3) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Grabsohle mindestens 1,60 m. Bei doppelt belegbaren Wahlgräbern ist die Grabsohle
2,40 m tief.
(4) Urnen sind so beizusetzen, dass die Oberkante mindestens 0,40 m unter der Erdoberfläche
liegt.


§ 8 Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit der Leichen beträgt:
a) Im St. Johann-Friedhof, Waldfriedhof, Friedhof Unterrombach sowie im Friedhof
"In der Steine" in Fachsenfeld 20 Jahre, bei vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorbenen
Kindern 15 Jahre.
b) In den Friedhöfen Dewangen, Ebnat, Fachsenfeld (Hans-Siegmund-Str.), Hofen,
Unterkochen, Waldhausen und Wasseralfingen 25 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung
des 10. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre.
c) Im Friedhof Hofen in den Abt. C bis H für die erstmalige Belegung eines Grabes
ausnahmsweise 30 Jahre, bei der Wiederbelegung 25 Jahre. Bei vor Vollendung des
10. Lebensjahres verstorbenen Kindern beträgt die Liegefrist auf dem Friedhof Hofen
15 Jahre.
(2) Die Ruhezeit der Aschen beträgt auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet einheitlich 15
Jahre für alle neu erworbenen Urnengrabstätten gleich welcher Art. Für Grabstätten,
die vor diesem Zeitpunkt erworben wurden, gilt die Ruhezeit, die vor Inkrafttreten
dieser Friedhofsordnung gegolten hat, fort.
(3) Sofern bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Ruhezeit von mehr als 15 Jahren für
Urnengrabstätten galt, kann die Ruhezeit auf Antrag auf 15 Jahre reduziert werden. In
diesem Fall reduzieren sich auch die Verfügungs- und/oder Nutzungsrechte gleichermaßen.
Eine Gebührenerstattung findet nicht statt.


§ 9 Umbettungen
(1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher
Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Bei Umbettungen
von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes,
in den ersten 5 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen
Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt. Umbettungen aus einem
Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes
Urnenreihengrab sind innerhalb der Stadt nicht zulässig.
(2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus
einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen
aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.
(3) In den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach
§ 21 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen
ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder in ein Urnenreihengrab umgebettet werden.
Im Übrigen ist die Friedhofsverwaltung bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen
Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(4) Die Umbettungen lässt die Friedhofsverwaltung durchführen. Sie bestimmt den
Zeitpunkt der Umbettung.
(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten
Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, haben
die Antragsteller zu tragen.
(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.


IV. Grabstätten
§ 10 Allgemeines
(1) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengräber nach § 11
b) Urnenreihengräber nach § 11
c) Wahlgräber nach § 12
d) Urnenwahlgräber nach § 12
e) Ehrengräber nach § 13
f) Baumbestattungswahlgräber nach § 12a
g) Urnengemeinschaftsgräber als Wahlgräber nach § 12b
h) Grabstätten, die für muslimische Bestattungen geeignet sind, auf dem Friedhof
Wasseralfingen als Reihen- oder Wahlgräber
i) Sargrasengräber § 12 c
Urnengräber nach den Buchst. d sind auch Nischen in Kolumbarien, Mauern u. ä.
(2)Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Aalen. An ihnen können Rechte nur
nach dieser Friedhofsordnung erworben werden.
(3) Mit Ausnahme der anonymen Urnengräber (vgl. § 11 Abs. 7 und 8) sind Gräber
mindestens mit dem Vor- und Zunamen des Verstorbenen zu kennzeichnen.
(4) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in einem bestimmten Friedhof oder
in bestimmter Lage und Art sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht
nicht.
(5) Je nach Größe der Urnenwahlgräber auf den einzelnen Friedhöfen bzw. der Größe
der Überurnen können maximal bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.
(6) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.
(7) Stehende und liegende Grabmale müssen folgenden Mindestabstand von den seitlichen
Grabkanten haben:
bei einstelligen Erdbestattungsgräbern je 15 cm,
bei zweistelligen Erdbestattungsgräbern je 30 cm.


§ 11 Reihengräber
(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzungen von Aschen,
die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt
werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter
ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in
nachstehender Reihenfolge
1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 BestG),
2. wer sich dazu verpflichtet hat.
(2) Auf dem Friedhof werden, soweit möglich ausgewiesen:
1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
2. Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab.
(3) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beziehungsweise eine Urne beigesetzt.
(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt
werden. Sofern sich das Reihengrab in einem gemischten Grabfeld befindet,
kann die Friedhofsverwaltung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen
zulassen.
(5) Verantwortlich für die Abräumung eines Reihengrabes nach Ablauf der Ruhezeit
ist der Verfügungsberechtigte.
(6) Diese Vorschriften gelten sinngemäß auch für Urnenreihengräber.
(7) Im Friedhof Unterrombach sind Urnengrabstätten für anonyme Beisetzungen
eingerichtet. Die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Anonyme Urnenbeisetzungen
finden grundsätzlich ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen statt.
Urnen und Überurnen müssen aus einem Material bestehen, dass innerhalb der Ruhezeit
verweslich ist.
(8) Aufgrund der Besonderheit, dass sich auf dem Waldfriedhof ein Krematorium befindet,
wird hier ein gesondertes anonymes Grabfeld ausgewiesen. Ein Anspruch auf
Bestattung in diesem Grabfeld besteht allerdings nicht. Für Beisetzungen in diesem
Grabfeld dürfen nur verrottbare Urnen bzw. Überurnen verwendet werden.


§ 12 Wahlgräber
(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen,
an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht
wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung
(Nutzungsurkunde) bestimmte Person. § 11 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer der Ruhezeit
nach § 8 (Nutzungszeit) verliehen. Sie können grundsätzlich nur anlässlich eines Todesfalls
verliehen werden. In Bereichen der städtischen Friedhöfe, die vom Grünflächen-
und Umweltamt freigegeben werden, können Nutzungsrechte an Gräbern
auch vor dem Eintritt des Todesfalls vergeben werden. Die Gräber werden bis zur tatsächlichen
Erstbelegung als Grünfläche belassen. Ausgenommen davon sind Grabstätten,
deren Pflege durch die Stadt oder deren Partner mit Kauf des Grabes einhergeht.
(3) Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. Die
Mindestdauer der erneuten Verleihung eines Nutzungsrechts beträgt zwei Jahre. Sofern
im Falle einer erneuten Bestattung zur Sicherung der vorgeschriebenen Ruhezeit
eine kürzere Zeit ausreichend ist, ist die erneute Verleihung des Nutzungsrechts für
diese Zeitdauer zulässig.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber,
bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind
die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.
(5) Ein Anspruch auf Verleihung bzw. erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht
nicht.
(6) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem
Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur 2 Bestattungen übereinander
zulässig. In Wahlgräbern zur Erdbestattung können auch Urnen beigesetzt werden.
(7) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit
die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit
bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.
(8) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im
Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis
zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in
nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben des verstorbenen Nutzungsberechtigten
mit deren Zustimmung über
a) auf den Ehegatten oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
b) auf die Kinder,
c) auf die Stiefkinder,
d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e) auf die Eltern,
f) auf die Geschwister,
g) auf die Stiefgeschwister,
h) auf die nicht unter a bis g fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen Buchst. b bis d und e bis g wird jeweils der Älteste
nutzungsberechtigt.
Das gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht
früher übergegangen war. Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht an jede
weitere Person mit deren Zustimmung übertragen.
(9) Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrung seines Nutzungsrechts verhindert,
oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt derjenige an seine Stelle, der der
nächste in der Reihenfolge wäre.
(10) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung das
Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 8 Satz 3 genannten Personen übertragen.
(11) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen
Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über
Bestattungen sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Abs. 8 Satz 3 gehören,
dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
(12) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet
werden.


§ 12a Baumbestattungswahlgräbe
(1) Baumbestattungswahlgräber sind Urnenwahlgrabstätten in Sonderlage. Die Beisetzung
erfolgt in unmittelbarer Nähe des Baumes.
(2) Im Waldfriedhof werden in ausgewiesenen Bereichen Baumbestattungswahlgräber
vorgehalten.
(3) Baumbestattungswahlgräber können schon zu Lebzeiten für eine erstmalige Nutzungszeit
von 15 Jahren erworben werden.
(4) Die Baumbestattungswahlgrababteilungen sind in naturbelassener Form zu erhalten.
Bepflanzungen und Pflegemaßnahmen erfolgen ausschließlich durch die Stadtverwaltung.
(5) Als Gedenkzeichen wird am Baumstamm oder an der Baumverankerung eine Plakette
angebracht. Die Entscheidung über die Platzierung der Plakette und die Art des
Gedenkzeichens wird von der Stadtverwaltung vorgegeben. Grabzubehör und weitere
Gedenkzeichen sind unzulässig. Die Gedenkplatte aus Metall wird von der Stadtverwaltung
beim Erwerb des Nutzungsrechts und anschließend bei jeder weiteren
Bestattung ausgegeben. Die einzugravierenden Daten und die Art der Eingravierung
werden zur Wahrung eines einheitlichen Bildes von der Stadtverwaltung vorgegeben.
Nach der Eingravur muss das Namenstäfelchen bei der Friedhofsverwaltung im Rathaus
Aalen abgegeben werden. Von hier aus wird die Anbringung am Baum veranlasst.
(6) Pro Baum werden je nach Lage bis zu vier Nutzungsrechte vergeben. Je Nutzungsrecht
können bis zu vier Urnen beigesetzt werden.


§ 12b Urnengemeinschaftsgräber als Wahlgrab
(1) Urnengemeinschaftsgräber sind Wahlgräber. Sie können je nach Grabfeld als Urnengemeinschaftsgrab
ohne Grabmal, als Urnengemeinschaftsgrab mit Grabmal oder
als Urnengemeinschaftsgrab mit zentraler Stele erworben werden.
(2) Die Urnengemeinschaftsgräber werden von der Stadt Aalen oder ihren Vertragspartnern
gepflegt. Eine eigene Pflege durch den Nutzungsberechtigten ist nicht erlaubt.
Erlaubt ist das Anbringen einer Steckvase. Die detaillierten Vorgaben für die
Gestaltung der Grabmale sind in Anlage 1 zur Friedhofsordnung dargelegt. Die detaillierten
Vorgaben bezüglich der Bepflanzung der Urnengemeinschaftsgrabstätten sind
in Anlage 2 dargelegt.
(3) In einem Urnengemeinschaftsgrab können bei laufender Ruhezeit bis zu 2 Urnen
bestattet werden.


§ 12c Sargrasengräber
(1) Rasengräber sind je nach geltender Neukonzeption in Form von Wahlgräbern
und/oder Reihengräbern angebotene Gräber für Sargbestattungen. Die Grabfläche
von Rasengräbern ist grundsätzlich mit Rasen bepflanzt.
(2) Auf Rasengräbern ist ein Grabmal gemäß der Vorschriften der Friedhofsordnung
anzubringen.
(3) Im Falle eines Pflegewunsches wird bei einstelligen Rasengräbern durch die
Friedhofsmitarbeiter ein „Pflanz“-Rahmen vor dem Grabmal eingesetzt und der Rasen
entfernt. Der Rahmen ist ca. 80 cm tief und 60 cm breit. Bei mehrstelligen Rasengräbern
wird auf Wunsch ein „Pflanz“-Rahmen mit den Maßen ca. 80 cm tief und 120 cm
breit eingesetzt.
(4) Die im Weiteren als Rasen verbleibende Fläche wird dauerhaft durch die Friedhofsmitarbeiter
gemäht. Auf Wunsch kann der "Pflanz"-Rahmen zu gegebener Zeit
wieder durch die Friedhofsmitarbeiter entfernt werden. Nach dem der Nutzungsberechtigte
bzw. Verfügungsberechtigte die Pflanzfläche wieder mit Rasen angesät hat,
wird wiederum die gesamte Fläche durch die Friedhofsmitarbeiter gemäht.


§ 13 Besondere Grabstätten
(1) Ehrengräber und Kriegsgräber sind Grabstätten, die für die Bestattung verdienter
Bürger der Stadt und der Kriegsopfer bestimmt sind. Über die Aufnahme in ein Ehrengrab
entscheidet der Gemeinderat bzw. der Ortschaftsrat unter gleichzeitiger Regelung
der Nutzungszeit und der Grabunterhaltung einschließlich Grabpflege.
(2) Kulturell und geschichtlich wertvolle Grabmale sind in ein vom Stadtarchivar im
Benehmen mit dem Friedhofsamt und dem Stadtplanungsamt aufzustellendes sowie
vom Gemeinderat zu beschließendes Verzeichnis aufzunehmen. Die darin verzeichneten
Grabstätten und Grabmale dürfen nur mit Zustimmung des Stadtarchivars verändert
oder entfernt werden.
(3) Nach Ablauf der Grabnutzungsrechte für die in Abs. 2 genannten Grabstätten und
wenn die Nutzungsberechtigten zu ihrer Verlängerung nicht bereit sind, entscheidet
der Stadtarchivar nach Anhörung des Friedhofsamts, ob eine Erhaltung und Pflege
der Grabstätte auf Kosten der Stadt erfolgt.


V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen
§ 14 Gestaltungsvorschriften
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in
seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen. Grabmale müssen
sich harmonisch in den einzelnen Friedhof einfügen.
(2) Auf den Grabstätten sind insbesondere nicht zulässig, Grabmale
a) aus schwarzem Kunststein oder aus Gips,
b) mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
c) mit Farbanstrich auf Stein,
d) Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form
e) aus grellen bzw. farbauffälligen Materialien
Dies gilt sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.
(3) Lichtbilder sind zulässig, sofern sie nicht störend wirken. Für Lichtbilder gilt ein
Höchstmaß von 6 cm x 9 cm.
(4) Alle Grabmale sind nach dem Verhältnis von Breite und Höhe so zu bemessen,
dass sie nicht verunstaltend wirken. Hierbei gelten folgende Höchstgrenzen für die
Ansichtsfläche:
1. auf einstelligen Erdgräbern à 0,7 m2
2. auf zweistelligen Erdgräbern à 1,4 m 2
3. auf Urnen- und Kindergräbern à 0,4 m 2
(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des
Grabmals angebracht werden.
(6) Grabeinfassungen sind grundsätzlich nicht zugelassen. Dies gilt nicht für alte
Friedhofsteile, in denen bis zum Inkrafttreten dieser Satzung Einfassungen üblich
waren, falls keine andere Regelung getroffen wird. Soweit in einzelnen Grabfeldern
Grabeinfassungen zugelassen sind, werden Art, Farbe, Material und Maße der Grabbegrenzungen
von der Stadt festgelegt. Bei Erstbelegungen beim Neukauf von Gräbern
werden auf allen Friedhöfen der Stadt Aalen Einfassungsplatten (Trittplatten)
durch die Stadt auf der jeweils linken Längsseite der Gräber verlegt. Hierfür ist ein
Kostenersatz zu entrichten. Dies gilt auch, falls noch alte Platten von der vorherigen
Grabnutzung liegen.
Auf dem Waldfriedhof können die Nutzungsberechtigten bei Zweitbelegung bzw.
Verlängerung eines bereits erworbenen Grabes – sofern bis 01. Juni 2001 selber noch
keine Platten verlegt wurden – entweder Kies aufschütten oder die Stadt gegen Kostenersatz
mit der Plattenverlegung beauftragen. Diese Regelungen gelten nicht für
Urnenabteilungen, da dort bereits bei der Herstellung der Grabfelder sämtliche Grabeinfassungsplatten
mitverlegt werden. Auch gilt diese Regelung nicht in den alten
Abteilungen (A bis L) des Friedhof Unterrombach mit Grabeinfassungen sowie dem
muslimischen Grabfeld auf dem Friedhof Wasseralfingen, da sich dort zwischen den
Gräbern nur Kieswege befinden. Auf Einfassungen jeder Art finden die Vorschriften
für liegende Grabmale Anwendung.
(7) Auf allen städtischen Friedhöfen sind Ganzabdeckungen von Grabstätten für Erdbestattungen
mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien verboten.
Zulässig sind Halbabdeckungen. Auf alle Abdeckungen finden die Vorschriften
für liegende Grabmale Anwendung.
§ 15 Nutzung der Kolumbarien
(1) Für die beiden Kolumbarienanlagen Abt. 1 sowie Abt. Nördl. Einfr. des Waldfriedhofs
und den Abt. A-L im Friedhof Unterkochen gilt folgendes:
1. In einer Urnennische können je nach Größe der Überurnen bis zu drei Urnen beigesetzt
werden.
2. Urnennischen werden der Reihe nach abgegeben. Ein Anspruch auf Zuteilung einer
bestimmten Nische besteht nicht.
3. Sämtliche Urnennischen werden von der Stadt mit Verschlussplatten aus Naturstein
versehen.
4. Die Platten der Urnennischen dürfen von den Nutzungsberechtigten nicht gegen
andere Platten getauscht werden. Auch Veränderungen sind nicht gestattet.
5. Schriften und Ornamente sind nach Größe, Form und Farbton auf die Verschlussplatten
abzustimmen. Zugelassen sind eingelassene, erhabene und aus oxydationsbeständigem
Material aufgesetzte Buchstaben und Ornamente.
6. Das Anbringen oder Befestigen von Vasen, Behältern oder Gefäßen für Blumenschmuck
jeglicher Art oder für andere Zwecke an den Verschlussplatten oder den
Wänden der Kolumbarien ist nicht gestattet. Dasselbe gilt für Laternen, Bilder u.ä. .
Auch an Fuß der Wände sowie im gesamten Innenraum dürfen weder Schnittblumen
noch Schalen oder Vasen abgelegt oder abgestellt werden. Dies gilt auch für Kunstblumen-
und Pflanzen.
(2) Für die Kolumbarienanlage in Abt. 15 des Waldfriedhofs gilt folgendes:
1. In einer Urnennische können je nach Größe der Überurne bis zu drei Urnen beigesetzt
werden.
2. Urnennischen werden der Reihe nach abgegeben. Ein Anspruch auf Zuteilung einer
bestimmten Nische besteht nicht.
3. Die Urnennischen sind von den Angehörigen mit Verschlussplatten zu versehen.
Dabei sind folgende Richtlinien über die Beschaffenheit und Gestaltung (einschl. Beschriftung)
der Verschlussplatten zu beachten.
4. Als Verschlussplatten werden nur vom Material her geeignete Platten aus Naturstein
zugelassen. Nicht erlaubt sind Kunststeine jeder Art, polierte Steine weißer
Marmor, schwarze Steine. Die Verschlussplatten müssen sich im Farbton von den
Formsteinen abheben. Der Anbringung von künstlerisch wertvollen Metallplatten
kann die Friedhofsverwaltung zustimmen.
5. Schrift und Ornamente sind nach Größe, Form und Farbton auf die Verschlussplatten
abzustimmen. Zugelassen sind eingelassene, erhabene und aus oxydationsbeständigem
Material aufgesetzte Buchstaben und Ornamente.
6. Die Verschlussplatten sind im Format 38 cm breit x 48 cm hoch herzustellen. Sie
müssen 4 cm stark sein. Laschen und Schrauben zur Befestigung der Verschlussplatten
müssen aus oxydationsbeständigem Material sein.
7. Die Anbringung von Verschlussplatten bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
Hierzu sind die amtlichen Vordrucke der Friedhofsverwaltung zu verwenden
(§ 16).
8. In jeweils einer Öffnung bzw. an der Innenseite der Formsteinwände kann eine
Blumenschale abgestellt werden. Kunstblumen sind nicht zulässig. Außerdem ist erlaubt,
vor den Formsteinwänden am Boden Schnittblumen abzulegen, die von den
Nutzungsberechtigten abgeräumt werden müssen, sobald sie verwelkt sind.
(3) In allen Kolumbarien dürfen nur Urnen und Überurnen bestattet werden, die
nachweislich aus korrosionsbeständigem Material beschaffen sind.


§ 16 Genehmigungserfordernis
(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung
der Friedhofsverwaltung. Ohne Genehmigung sind deutlich lesbare und dauerhaft in
gutem Zustand zu haltende, provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von
15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig. Satz 1 gilt auch für die Verschlussplatten an Urnennischen
von Kolumbarien entsprechend.
(2) Die vorherige Zustimmung ist vom Grabberechtigten oder von dem beauftragten
Unternehmer bei der Friedhofsverwaltung unter Verwendung der bei dieser Dienststelle
erhältlichen Vordrucke zu beantragen. Dem Antrag ist die Zeichnung über den
Entwurf des Grabmals im Maßstab 1 : 10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende
Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der
Ornamente und der Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Die Zeichnung
(Aufriss, Grundriss, Schnitt) muss das ganze Grabmal wiedergeben sowie die Schrifteinteilung
und die Anordnung von Schmuckformen enthalten. Soweit erforderlich,
kann die Stadt Zeichnungen der Schrift, der Ornamente im Maßstab 1 : 1 unter Angabe
des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen
kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte
verlangt werden.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann die Genehmigung zur Grabmalaufstellung mit Auflagen
verknüpfen. Werden Auflagen nicht erfüllt, kann die Friedhofsverwaltung die
Entfernung des Grabmals oder der sonstigen Grabausstattungen verlangen.
(4) Wird ein Grabmal oder die sonstige Grabausstattung ohne Genehmigung der
Friedhofsverwaltung errichtet oder nicht nach den vorgelegten Entwürfen ausgeführt,
kann die Friedhofsverwaltung die Beseitigung oder Änderung des Grabmals
und der sonstigen Grabausstattung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen.
Kommt der Verpflichtete diesem Verlangen nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung
die Beseitigung oder Änderung auf dessen Kosten vornehmen lassen.
(5) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen
schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung
nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden
ist.


§ 17 Standsicherheit
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein und auch
beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen, sich neigen oder absenken können.
Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des
Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem
Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:
Stehende Grabmale:
bis 1,20 m Höhe: 14 cm
bis 1,40 m Höhe: 16 cm
über 1,40 m Höhe: 18 cm
(2) Bei liegenden Grabmalen muss die Steinstärke mind. 10 cm betragen.


§ 18 Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem
und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich
dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte,
bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen
gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich
Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des
Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Absperrungen, Umlegung von
Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung
der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessen Frist
beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun
oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen.
Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren.
Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt
ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für
jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige
Grabausstattungen verursacht wird.


§ 19 Entfernung
(1) Verantwortlich für die Abräumung der Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit beziehungsweise
der Nutzungszeit sind die Verantwortlichen nach § 18 Abs. 1. Grabmale
und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung
von der Grabstätte entfernt werden. Durch die Rückgabe des Nutzungsrechts vor
Nutzungsende stimmt der Nutzungsberechtigte einer möglichen Neuvergabe des
Grabes zu. Jegliche Ansprüche an den Grabstätten erlöschen durch die Grabrückgabe.
(2) Grundsätzlich können Grabstätten mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung drei
Jahre vor Ablauf der Ruhezeit abgeräumt werden. Auf Antrag kann die Friedhofsverwaltung
einer über diesen Zeitraum hinausgehenden früheren Abräumung von
Grabstätten bei Vorliegen einer erheblichen persönliche Härte für den Grabnutzungsberechtigten
zustimmen. Für vorzeitig abgeräumte Grabstätten wird eine Pflegegebühr
nach Maßgabe der Friedhofsgebührenordnung erhoben.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die
sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher
Aufforderung der Friedhofsverwaltung innerhalb einer jeweils festzusetzenden
angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Friedhofsverwaltung zur Entfernung
der
Grabmale und der sonstigen Grabausstattungen Maßnahmen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
einleiten; § 18 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar.
Die Gemeinde kann diese Sachen drei Monate aufbewahren.


VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte
§ 20 Allgemeines
(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd
gepflegt werden. Abfälle, wie Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten
zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern. Gräber dürfen
nicht mit Sand bestreut werden.
(1a) Grabflächen dürfen maximal zu 50% mit Kies oder gebrochenem Material bestreut
werden. Insgesamt darf die mit einer Teilabdeckung und/oder Kies bzw. gebrochenem
Material abgedeckte Fläche maximal 50% der Grabfläche betragen.
(2) Grabhügel sind nicht zulässig.
(3) Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 14 Abs. 6) dürfen die Grabbeete nicht
wesentlich höher bzw. tiefer als die Platten sein.
(4) Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere
Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen. Bäume und Sträucher,
die sich auf der Grabstätte befinden, dürfen nicht höher als 2 m, bei Urnengräbern
nicht höher als 0,8 m sein. Kunststoffblumen/-Pflanzen sind verboten.
(5) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 18 Absatz 1 Verantwortliche
zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit
bzw. des Nutzungsrechts.
(6) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet
sein.
(7) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen.
§ 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Abräumung von Grabstätten
ist die gesamte Grabfläche einzuebnen. Die Bepflanzung auf der Grabstätte ist
vollständig zu entfernen. Sofern sich auf der Grabstätte Bäume befinden, sind auch
diese zu entfernen; dabei genügt es nicht, nur die Bäume abzusägen, auch Baumstümpfe
müssen vollständig entfernt werden. Grabmale müssen samt Sockel und
Fundament entfernt werden. Verwendeter Kies oder gebrochenes Material müssen
auch vollständig entfernt werden. Auch sonstige Grabausstattungen wie Weihwasserkessel
und Einfassung sind zu entfernen. Bei Abräumung der Grabstätte von den
Nutzungsberechtigten oder bei Abräumung durch die von den Nutzungsberechtigten
beauftragten Gewerbetreibenden, dürfen das Grabmal, das Fundament, die Einfassung
und sonstige Grabausstattungen nicht im Friedhof abgelagert und entsorgt
werden. Nach Abräumung ist die Grabfläche mit Erde aufzufüllen und mit Rasen einzusäen.
Werden Grabstätten nicht ordnungsgemäß abgeräumt, kann die Friedhofsverwaltung
Maßnahmen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz einleiten.
(8) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen
außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(9) Auf allen städtischen Friedhöfen sind Ganzabdeckungen von Grabstätten für Erdbestattungen
mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien verboten.

§ 21 Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, so hat der
Verantwortliche (§ 18 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung
die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung
zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln,
so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung
nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der
Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und
Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall Maßnahmen
nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, einleiten oder das Nutzungsrecht
ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte
aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb
von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die
Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne
weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.


VII. Benutzung der Leichenhalle
§ 22 Benutzung der Leichenhalle
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen
nur in Begleitung des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung
betreten werden.
(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstige Bedenken bestehen, können die Angehörigen
den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.


§ 23 Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser
Friedhofssatzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungsrechte an Wahlgräbern
und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die Dauer der Ruhezeit bei vor Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung beigesetzten
Urnen in Urnen- und Erdgräbern richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften,
die vor Erlass dieser Friedhofsordnung gegolten haben.
(3) Die Regelungen in § 25 Abs. 1 Satz 2 sowie § 25 Abs. 2 und 3 der Friedhofsordnung
vom 22.04.1982 bleiben unberührt.

§ 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung
(1) Der Stadtverwaltung obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden
Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die
durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen,
durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im übrigen haftet die Gemeinde
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung
bleiben unberührt.
(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten
Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung
widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der
Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen,
die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartigen Schäden
auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften
diese als Gesamtschuldner.


§ 25 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des BestG handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2. entgegen § 3 Absatz 2
a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die
Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art ohne Genehmigung befährt,
c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,
d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt
sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert sowie Haus
und hausmüllähnliche Abfälle und außerhalb der Friedhöfe anfallende Grünabfälle
auf den Friedhöfen entsorgt
g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
h) Druckschriften verteilt.
3. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),
4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale
und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet,
verändert (§ 16 Absatz 1 und 3), oder entfernt (§ 19 Absatz 1).
5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält
(§ 18 Absatz 1).
6. Grabstätten nach § 20 Abs. 7 nicht ordnungsgemäß abräumt.
VIII. Bestattungsgebühren
§ 26 Gebühren
Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem
Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung
erhoben.


§ 27 In-Kraft-Treten
(1) Diese Friedhofsordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 1. April 2013 außer Kraft.
Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung
gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind.


Ausgefertigt
Aalen, den 24. Juli 2014
Bürgermeisteramt Aalen
Rentschler
Oberbürgermeister


Tag der öffentlichen Bekanntmachung: Stadtinfo vom 6. August 2014, Ausgabe Nr. 32

Anlage 1 zu § 12b Abs. 2 der FHO vom 24. Juli 2014

Gestaltungsvorschriften für Grabmale in Urnengemeinschaftsgrabfeldern ohne
Grabmal


1. Grabmale müssen der Würde des Friedhofs in seiner Gesamtanlage und in seinen
einzelnen Teilen entsprechen. Grabmale müssen sich harmonisch in den einzelnen
Friedhof sowie in die einzelnen Friedhofsteile einfügen.
2. Auf dem Friedhof Unterkochen sind aufgrund des Denkmalschutzes im Hinblick
auf die Barbara-Kapelle und der Friedhofsmauer folgende Grabmalfarben zulässig:
- schwarz
- grau
- bräunliche Farbtöne
- beige
In diesen Farbtönen eignen sich insbesondere Steinmaterialien aus Sandstein, Muschelkalk,
Granit sowie Basalt zur Aufstellung von Grabmalen im Urnengemeinschaftsgrabfeld.
3. Auf den Friedhöfen Unterrombach, Wasseralfingen und dem Waldfriedhof sind alle
Farb- und Steinmaterialien zulässig, sofern sie nicht grell bzw. störend wirken und
sich harmonisch in die Grabanlage einfügen. Dasselbe gilt für Schriften und Ornamente
auf den Grabmalen.
4. Auf dem Friedhof Unterkochen sind sowohl stehende als auch liegende Grabmale
zugelassen. Ansonsten sind nur liegende Grabmale zugelassen. Für liegende Grabmale
gilt ein Höchstmaß von 30 x 20 cm. Die Steinstärke muss bei liegenden Grabmalen
mindestens 10 cm betragen. Stehende Grabmale dürfen nicht höher als 50 cm
sein und eine Breite von 30 cm nicht überschreiten. Die Mindeststeinstärke muss bei
stehenden Grabmalen 14 cm betragen. Bei der Aufstellung von stehenden Grabmalen
darf das Fundament die Nachbargrabstätte nicht beeinträchtigen bzw. nicht in die
Nachbargrabstätte hineinragen.
5. Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des
Grabmals angebracht werden.
6. Die Errichtung von Grabmalen bedarf nach § 16 der Friedhofsordnung der Stadt
Aalen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Hierzu
sind die amtlichen Vordrucke der Friedhofsverwaltung zu verwenden.
7. Alle Grabmale sind gemäß § 17 der Friedhofsordnung der Stadt Aalen nach den anerkannten
Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen.
8. Die Grabmale sind während der gesamten Nutzungszeit vom Grabnutzungsberechtigten
in einem würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten und dahingehend
zu überprüfen.

Hinweis:
Die Regelungen der Friedhofsordnung der Stadt Aalen über das Genehmigungserfordernis
zur Aufstellung von Grabmalen (§ 16), der Standsicherheit (§ 17), der Unterhaltung
(§ 18) sowie der Entfernung (§ 19) von Grabmalen gelten uneingeschränkt für
Grabstätten in Urnengemeinschaftsgrabanlagen.

Anlage 2 zu § 12b Abs. 2 der FHO vom 24. Juli 2014

Gestaltungsvorschriften für die Bepflanzung von Grabstätten in Urnengemeinschaftsgrabfeldern


1. Alle Grabstätten in Urnengemeinschaftsgrabanlagen werden von der Stadt Aalen
mit Bodendeckern bepflanzt und über die gesamte Grabnutzungszeit hinweg gepflegt.
2. Auf den Grabstätten dürfen keine Grabkerzen, Kerzenständer, Weihwasserständer,
Gestecke, Blumenschalen usw. abgestellt werden. Auch Blumen dürfen nicht auf den
Grabstätten bzw. den Bodendeckern abgelegt werden. Bei Schäden, die durch widerrechtliches
Abstellen von Grabausstattungsgegenständen, Blumen usw. entstehen,
haften die Grabnutzungsberechtigten und sind der Stadtverwaltung gegenüber zum
Schadenersatz verpflichtet. Der Friedhofsverwaltung ist dazu berechtigt, widerrechtlich
abgestellte Grabausstattungsgegenstände, Blumen usw. von den Grabstätten zu
entfernen.
3. Auf den Grabstätten darf je Grabstelle jeweils eine Steckvase abgestellt werden.
Verwelkte Blumen in Steckvasen müssen von den Grabnutzungsberechtigten selbst
von der Grabstätte entfernt werden.

Hinweis:
Die Regelungen der Friedhofsordnung der Stadt Aalen gelten uneingeschränkt für
Grabstätten in Urnengemeinschaftsgrabanlagen.