Gemeinderatswahl ist rechtskräftig gültig

Die Gemeinderatswahl der Stadt Aalen vom 7. Juni 2009 ist gültig. Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt in einem Schreiben an die Stadtverwaltung Aalen den Wahlprüfungsbescheid vom 12. August 2008. Dieser war wegen eines Einspruchs des Bewerbers Norbert Rehm unter Vorbehalt erteilt worden.

Nachdem der Einspruch abgelehnt worden war, hatte Rehm vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt. Das Gericht wies am 29. Juni 2011 die Klage ab.

In nächster Instanz verwarf der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 2. September 2011 den Antrag Rehms auf Zulassung der Berufung. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtskräftig und die Wahl der Gemeinderäte in Aalen seit dem 8. September 2011 rechtskräftig.
© Stadt Aalen, 27.09.2011