Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am vergangenen Montag die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2007 der Stadt Aalen bestätigt.

Außerdem hat es den festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro genehmigt. Ebenfalls wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen mit 9,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt der Stadt Aalen genehmigt.

Der Gemeinderat hat Ende Januar den Haushalt verabschiedet. Das Haushaltsvolumen umfasst 147,1 Millionen Euro; davon 125,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 21,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.


$(text:b:Oberbürgermeister: „Zufrieden mit Haushaltserlass“)$

„Mit dem Haushaltserlass können wir zufrieden sein“, bemerkt Oberbürgermeister Martin Gerlach. Das Regierungspräsidium bestätige, dass die Stadt Aalen mit ihrer Finanzpolitik auf dem richtigen Weg sei. „Wir müssen nach wie vor alles daran setzen, die Ausgaben so gering wie möglich halten, unsere Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und vor allem unsere Schuldenlast nicht weiter ansteigen lassen, sondern nach 2010 eine deutliche Reduzierung der Schulden anstreben“, so Gerlach. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik müsse es Ziel der Stadt sein, die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen nicht durch heute gemachte Schulden einzuschränken, deren Lasten unseren nachfolgenden Generationen zu tragen haben.

In seinen Anmerkungen schreibt das Regierungspräsidium, dass sich die Finanzlage der Stadt Aalen spürbar verbessert habe. Zum ersten Mal seit 2002 werde eine positive Netto-Investitionsrate in Höhe von fünf Millionen Euro erwirtschaftet. Im Haushaltsplan 2006 sei noch eine negative Netto-Investitionsrate in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgewiesen. Obwohl die Umlagebelastungen im Jahr 2007 deutlich gestiegen seien, werde die Zuführung an den Vermögenshaushalt durch den kräftigen Zuwachs beim Gewerbesteueraufkommen, neben dem gestiegenen Einkommensteueranteil und höheren Schlüsselzuweisungen sowie durch das Ergebnis der permanenten Konsolidierungsanstrengungen, ermöglicht.

Um eine strukturelle Verbesserung des Haushalts zu erreichen, so die Stuttgarter Aufsichtsbehörde, wurde im Jahr 2006 ein umfassendes Konsolidierungspaket beschlossen, das ein jährliches Einsparvolumen von rund 1,5 Millionen Euro sichere.

Deutlich weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass die erzielten Mehreinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen 2006 den Haushalt 2008 spürbar durch wesentlich höhere Umlagebelastungen negativ beeinflussen. Dadurch zeichne sich im Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke in Höhe von knapp einer Million Euro ab. Daraus rechne sich eine negative Netto-Investitionsrate in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Durch den Rückgriff auf Ersatzdeckungsmittel in Form einer Entnahme aus den Allgemeinen Rücklage werde der Haushaltsausgleich gewahrt. Dieser negative Trend werde sich im Jahr 2009 allerdings in stark abgeschwächter Form (negative Investitionsrate in Höhe von 1,9 Millionen Euro) wiederholen. Erst zum Ende des Finanzplanungszeitraums (2010) werde der Verwaltungshaushalt wieder eine positive Netto-Investitionsrate in Höhe von 1,5 Millionen Euro erwirtschaften. Zur Realisierung der Investitionsausgaben in Höhe von 43,4 Millionen Euro ist eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von zehn Millionen Euro eingeplant. Dadurch werde die Verschuldung zum Jahresende 2010 auf 78,1 Millionen Euro ansteigen. Vor dem Hintergrund zunehmender Belastungen, die sich durch den Schuldendienst ergeben, werde diese erhebliche Ausweitung der Verschuldung für bedenklich gehalten.

$(text:b:Regierungspräsidium begrüßt Beschluss Gemeinderats)$

Daher begrüße das Regierungspräsidium den Beschluss des Gemeinderats ausdrücklich, eventuell anfallende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer – abzüglich der daraus resultierenden Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage – ausschließlich zur Schuldentilgung und nicht zur Deckung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu verwenden. Im Hinblick auf die konjunkturellen Etatrisiken, insbesondere hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzausgleichsleistungen, sei es nach Ansicht der Stuttgarter Behörde erforderlich, die bislang praktizierte umsichtige Finanzpolitik mit strikter Ausgabendisziplin und bestmöglicher Einnahmeausschöpfung in allen Verwaltungsbereichen (ggf. durch Anhebung des bislang unterdurchschnittlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer und ständiger Überwachung der Gebührenhaushalte) konsequent weiterzuführen und zu intensivieren.
© Stadt Aalen, 26.03.2007