Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einem Erlass, den die Stadt Aalen erhielt, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2006 bestätigt.

In ihren Anmerkungen schreibt die Aufsichtbehörde, die Eckdaten des Haushaltsplans 2006 deutlich mache, dass die seit einigen Jahren andauernde schwierige finanzwirtschaftliche Phase bislang noch nicht überwunden werden konnte. Durch die Umsetzung des im Jahr 2003 beschlossenen Sparpaketes könne der Verwaltungshaushalt zum zweiten Mal in Folge eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften, die jedoch noch nicht die Höhe der Mindestzuführung in Höhe von 2,2 Millionen Euro erreicht. Nach Addition der ordentlichen Tilgungsausgaben errechne sich eine negative Netto-Investitionsrate in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Ersatzdeckungsmittel nach der Gemeindehaushaltsverordnung stehen durch die Verwendung von Grundstückserlösen zur Verfügung. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist damit auch im Jahr 2006 gewährleistet.

Nachdem der Verwaltungshaushalt keine Mittel zur Investitionsfinanzierung freisetzen könne, so die Stuttgarter Behörde, müssen zur Finanzierung der Investitionsausgaben in Höhe von 16,6 Millionen Euro Kreditaufnahmen in Höhe von 7,4 Millionen Euro getätigt werden. Dadurch steige die Verschuldung von 66,5 Millionen Euro (991 Euro/Einwohner), unter Ausschöpfung einer Kreditermächtigung aus dem Vorjahr, auf 72,3 Millionen Euro (1.077 Euro/Einwohner) an. Gegenüber der letztjährigen Planung wurde die Verschuldung zwar zurückgenommen, gleichwohl ist die eingeplante Höhe im Hinblick auf die dauernde Leistungsfähigkeit nicht unbedenklich.
© Stadt Aalen, 13.04.2006
$(text:b:Regierungspräsidium begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen)$ Auch wenn die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts, die wesentlich von externen Faktoren mitbestimmt wird, momentan noch nicht ausreichend ist, begrüßt das Regierungspräsidium die bisher durchgeführten Konsolidierungsanstrengungen nachdrücklich. „Wir müssen diesen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Dies sind wir unseren Kindern und Kindes-Kindern schuldig. Eine nachhaltige Finanzpolitik, die in einigen Jahren wieder Spielraum zulässt, ist mir wichtig“, kommentiert Oberbürgermeister Martin Gerlach die Ausführungen der Aufsichtsbehörde. „Ich bin deshalb dem Gemeinderat verbunden, dass er eine Verschuldungsobergrenze von 80 Millionen Euro festgelegt hat und damit sich bis 2009 selbst bindet.“ $(text:b:Aufgaben- und Ausgabenkritik)$ Nach den Prognosen der aktuellen Finanzplanung wird sich die Stabilisierung in den nächsten Jahren fortsetzen! Für die Jahre 2007 und 2008 werden zwar nochmals negative Netto-Investitionsraten in Höhe von 0,9 Millionen Euro und 0,3 Millionen Euro erwartet. Im Jahr 2009 können dagegen dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionsausgaben 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Aalen habe sich zum Ziel gesetzt, die Verschuldung im Finanzplanungszeitraum nicht über 80 Millionen Euro auszuweiten. Parallel dazu soll ein weiteres Sparpaket durch die Haushaltsstrukturkommission geschnürt werden. Da mit den bereits in Angriff genommenen Konsolidierungsmaßnahmen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bislang noch keine nachhaltig strukturelle Verbesserung des Haushalts erreicht werden konnte, sollte deshalb eine Aufgaben- und Ausgabenkritik aller städtischen Dienstleistungen in den Mittelpunkt der anstehenden Haushaltskonsolidierungsrunde gestellt werden. Dazu gehören neben den Freiwilligkeitsleistungen auch solche Pflichtaufgaben, deren Umsetzung und Leistungsstandard beeinflusst werden können die bestmögliche Einnahmeausschöpfung in allen Verwaltungsbereichen sollte, wie bereits angestrebt, ebenfalls weiterverfolgt werden, so die Stuttgarter Aufsichtsbehörde abschließend in ihren Anmerkungen.