Gute Gespräche zwischen Baudezernat und Regierungspräsidium

Zum ihrem jährlichen Abstimmungsgespräch haben sich das Baudezernat unter Leitung der Ersten Bürgermeisterin Jutta Heim–Wenzler mit Vertretern des Regierungspräsidiums und Ortsvorstehern im Aalener Rathaus getroffen. Dabei ging es neben dem Ausbau der B29 und der möglichen Entwicklung im Bereich Goldshöfe um so wichtige Straßenbauprojekte wie der B 29a, der Ortsdurchfahrt Waiblingen und der Walkstraße.

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Der leitende Baudirektor und Referatsleiter Straßenbau, Jürgen Holzwarth lobte die gute Zusammenarbeit zwischen Aalen und seiner Behörde. Dieses Jahresgespräch zwischen allen Beteiligen sei vorbildlich und führe zu einem abgestimmten Vorgehen.
Beispiel Nordumfahrung Ebnat: das Regierungspräsidium hat den landschaftspflegerischen Begleitplan in Auftrag gegeben und wird ihn im Laufe diesen Jahres an die Stadt übergeben.

Größte gemeinsame Sorge ist, dass das Land bis Ende 2013 keine Bewilligungen im Rahmen der Landesförderung kommunaler Straßenbaumaß-nahmen erteilt und keine Aussagen trifft, wie es 2014 weiter gehen wird. Davon betroffen ist die Ortsdurchfahrt Waiblingen. Die Finanzierung des städtischen Anteils ist im Haushalt 2012 enthalten.

Auch für das Projekt zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Walkstraße wartet die Stadt auf den Bewilligungsbescheid. Inzwischen stehen die Verhandlungen mit der Bahn über die Kostenverteilung kurz vor Vertragsabschluss.
Da es bei beiden Straßenbauprojekten auch um den Ausbau von Rad- und Fußwegen geht ,könnte der Zuschuss des Landes alternativ über die ÖPNV-Förderung abgewickelt werden. „Nun liegt es allein beim Land“ betont die Baudezernentin. Am Montag wird sie Verkehrsminister Winfried Hermann bei seinem Besuch in Aalen ein Schreiben überreichen mit der Bitte, die Bewilligung der Maßnahmen über ÖPNV-Mittel zu unterstützen. Denn klar ist, dass die Stadt Aalen ihre Hausaufgaben gemacht hat und nichts mehr dazu beitragen kann, um die Bewilligung zu befördern. Dies bestätigte Michael Hinke vom Finanzreferat des Regierungspräsidiums auf Nachfrage der Stadtverwaltung.
© Stadt Aalen, 16.03.2012
Einen kleinen Schritt weiter ist man in Sache B 29a. Für die Ebnater Steige, ein viele Jahre heiß debattiertes Projekt, hatte die Stadt Aalen die Planung übernommen und breite Zustimmung der Ortschaften und der Bevölkerung erzielt. Der Gemeinderat hatte letztlich die Aufstufung der L 1084 zur B 29a beschlossen. Diese Entwicklung wirkte überzeugend. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sagte der Ersten Bürgermeisterin schriftlich zu, beide Maßnahmen - die Ortsumfahrung Ebnat und die B29a Aalen – Unterkochen - gemeinsam zu betrachten. Der Bund wird diese Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswege-plans listen und in die Investitionsrahmenplanung aufnehmen. Bis zum Herbst will das Regierungspräsidium das notwendige Gesamtkonzept vorlegen.