Haushalt 2016 eingebracht

Oberbürgermeister Thilo Rentschler und Stadtkämmerin Daniela Faußner haben in der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2015 den Entwurf zum Haushalt 2016 eingebracht.

Haushalt 2016 eingebracht
Haushalt 2016 eingebracht (© Stadt Aalen)

„Der Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung enthalten umfangreiche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Unser niedriger Schuldenstand und die konjunkturelle Lage bieten momentan die besten Rahmenbedingungen dafür“ erklärte Oberbürgermeister Rentschler.

In Aalen sind nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut, sondern vor allem auch die grundsätzliche Bereitschaft zu helfen, sei in der Stadt und in der Region enorm ausgeprägt. Das Handlungsprogramm Flüchtlinge der Stadt Aalen ist daher eine gute Basis, um die bevorstehenden Aufgaben, wie Unterbringung und Integration in unsere Gesellschaft bewältigen zu können.

„Ich bin davon überzeugt, dass neben einer humanitären Grundhaltung die beste Problemlösung ist, wenn wir unsere originären Aufgabenstellungen erledigen und diese gut erledigen. Dazu gehören Schulbausanierung, Hochschulausbau, Sportentwicklung, Kinderbetreuung und die genannte Wohnungsbauoffensive! Diese Maßnahmen kommen allen in unserer Gesellschaft zu Gute!

Lassen Sie uns deshalb mit gewisser Freude an den Lösungen an unsere kommunalen Herausforderungen für die folgenden Jahre gehen.“

Stadtentwicklung

Das Stadtoval wird 2016 erschlossen und die ersten Baugrundstücke könnten sehr bald verkauft werden. Ab 2017 können dann die ersten Gebäude entstehen. Zum Stadtoval gehört auch der Steg, dessen Umsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung mit 4 Mio veranschlagt ist und der geplante Kulturbahnhof. Für beide Projekte gibt es mittlerweile klare Vorstellungen und großartige Entwürfe, die es umzusetzen gelte - für ein neues lebendiges Stadtquartier.

Zwei Teams aus Planern, Betreibern und Investoren haben Konzepte für die Ansiedlung eines Hotels im Bereich der Gewerbeschiene erarbeitet. Das Potenzial für ein Hotel an diesem zentralen Standort ist groß und die Verhandlungen werden weiter geführt.

Die bauliche Ertüchtigung und energetische Sanierung des Limesmuseums wird den Haushalt in den nächsten Jahren mit 2,6 Mio. € an Eigenmitteln fordern. Die Aufnahme in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und die Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg seien für die Stadt deshalb eine große Hilfe und ein wichtiger Beitrag für die Finanzierung.

Nach vielen Jahren der Planung, Antragstellung und Kämpfen um die Finanzierung ist nun endlich die Bahnübergangsbeseitigung Walkstraße an der Reihe. Die Zuschussbewilligung des Landes liegt vor. 2016 wird intensiv geplant; die letzten Gebäude können abgebrochen werden. Und ab 2017 kann mit den eigentlichen Baumaßnahmen begonnen werden.

Den sozialen Wohnungsbau und Wohnungen im mittleren Preissegment fördert die Stadt Aalen in den nächsten Jahren mit über einer Million Euro. Als attraktiver Arbeitsort, beliebter Studienort und mit der positiven Bevölkerungsprognose wird bezahlbarer Wohnraum benötigt, auch in Hinblick auf den Zuzug von Flüchtlingen.

Bildung und Betreuung

Aalen macht Schule! Der Sanierungsstau an Schulen und Hallen ist immer noch immens. Bis zum Jahr 2020 rechnet OB Rentschler mit über 40 Mio. Euro und in der langfristigen Betrachtung bis 2025 noch mit weiteren 15 Mio. Hier ist das Land in der Pflicht, die Stadt zu unterstützen. Nur mit diesen Investitionen kann der Bildungsstandort Aalen fit für die Zukunft gemacht werden und im interkommunalen Wettbewerb mithalten.

Aalen ist Hochschulstandort und die Zahl der Studierenden hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt auf knapp 6.000 Personen. Eine außerordentlich positive Entwicklung, aber die Hochschule hat noch immer ein Platzproblem. Bis Ende 2015 soll ein solider Bebauungsplan für den Waldcampus zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit wird die Grundlage für den weiteren Hochschulausbau gelegt, mit Mensa, Kindertagesstätte und Fakultätsgebäude.

Als kinderfreundliche Stadt gibt die Stadt für ihre fünf eigenen Einrichtungen und als Trägerzuschüsse für die freien Träger ca. 15. Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Damit können 2.100 Kinder mit einem guten Angebot versorgt werden. Die Kinderzahlen in Aalen werden entgegen früheren Prognosen nicht zurückgehen und auch in Zukunft werden Investitionen in die Einrichtungen notwendig sein. In der mittelfristigen Finanzplanung ist jährlich rund eine Million bereitgestellt.

Sport und Bäder

Die Sportstadt Aalen soll weiter vorangebracht werden, die 70.000 Euro für den Sportentwicklungsplan waren gut investiertes Geld. Ein erstes Maßnahmenpaket sieht im nächsten Jahr insgesamt 320.000 Euro vor.

Wichtiges Freizeit- und Sportangebot sind auch die Bäder. Eine Projektgruppe wird die notwendigen Vorarbeiten leisten, auf deren Basis der Gemeinderat dann Entscheidungen treffen kann. Die drei Freibad-Standorte sollen im Bestand erhalten und ertüchtigt werden. Zwei Schlüsselfragen gilt es in Zukunft zu beantworten: Wird das Hallenbad saniert oder neu gebaut? Wie können die Limes-Thermen weiterentwickelt werden als Alleinstellungsmerkmal in der Region?

Teilorte

Die Flächenstadt Aalen wird geprägt von der Vielfalt in den Teilorten und der dezentralen Struktur mit sieben eigenständigen Ortschaftsräten. Eine gesunde Balance zwischen Kernstadt und Teilorten ist wichtig. Im Jahr 2016 werden insgesamt rund 5 Mio. Euro für Vorhaben in den Teilorten investiert. Dies sind zum Beispiel das Sanierungsgebiet Maiergasse in Wasseralfingen, die Bahnübergangsbeseitigung Goldshöfe und Wagenrain, die Neue Mitte Dewangen, die Ortsdurchfahrt Waiblingen und die Planung der Ebnater Steige.

Einnahmesituation

Die GPA und das Regierungspräsidium haben zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass die Stadt Aalen in ihren städtischen Haushalten ein strukturelles Einnahmeproblem hat. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind im Städtevergleich unterdurchschnittlich. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass eine überdurchschnittliche Aufgabenerfüllung von der größten Stadt der Region abverlangt wird. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen, vor allem wenn man bedenkt, dass bei vielen Ausgabepositionen eine automatische Erhöhung ansteht, wie z.B. Tarifabschlüsse, Zuschüsse zur Kinderbetreuung oder Kosten für Instandhaltung der städtischen Infrastruktur.

Um allen Herausforderungen des Gemeinderates, den Teilorten und der Bürgerschaft gerecht zu werden und den Spielraum zu haben, notwendige Investitionen ohne größere Verschuldung schultern zu können, beantragt die Verwaltung, die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer moderat anzuheben.

Eckpunkte des Haushalts

Der Ergebnishaushalt weist ein Volumen von  163  Mio. Euro aus und es sind Investitionen in Höhe von 28,4 Mio. Euro vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für die Jahre 2016 bis 2019 ein Investitionsvolumen von insgesamt 105,5 Mio. Euro eingeplant. Im Haushalt 2016 werden Darlehen in Höhe von 2,2 Mio. Euro getilgt und 1,8 Mio. umgeschuldet, die Kreditermächtigung beträgt 7 Mio. Euro. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres wird dann voraussichtlich 38,8 Mio. Euro betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 572 Euro.