Haushalt 2017 eingebracht

Intelligent investieren und solide wirtschaften

Oberbürgermeister Thilo Rentschler und Stadtkämmerin Daniela Faußner haben in der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2016 den Entwurf zum Haushalt 2017 und die Finanzplanung eingebracht.

(© Stadt Aalen)

„Wir legen einen Haushalt als Grundlage für unsere Entscheidungen vor, der eine Bilanzsumme in Höhe von 400 Mio. Euro mit einer Eigenkapitalquote von fast 90 Prozent ausweist. Die Investitionen sollen ausgeglichen und ausgewogen in die Kernstadt und die Stadtbezirke sowie in die kommunalpolitischen Themenfelder Bildung und Betreuung, Mobilität, Kultur und Sport sowie Umwelt und Verkehr fließen. Wir werden für diese Ziele nicht verantwortungslos Schulden machen, sondern weiterhin solide wirtschaften.“

Die Investitionssumme von 130 Mio. Euro enthält allesamt gut überlegte Vorhaben, um dem prognostizierten Wachstum auf über 70.000 Einwohner gerecht zu werden. Aalen wird in eine wachsende Stadt investieren und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Die Schulden können bis zum Jahresende auf einen historischen Tiefstand von 30 Mio. Euro zurückgefahren werden. Eine erste Planungsrate für das zentrale Rathaus ist für 2020 vorgesehen, bewusst am Ende des Finanzplanungszeitraums. Vorfahrt haben zunächst Bildung und Betreuung. Bis Ende 2020 werden sich die Schulden wieder auf dem Stand von 2012 bei maximal 65 Mio. einpendeln. „Wir haben dann aber einen großen Stadtumbau hinter uns und vor allem große Vorleistungen erbracht, aus denen dann auch ein großer Rückfluss zu erwarten ist.“ erklärt der OB.


„Es herrscht eine große Dynamik und Aufbruchstimmung in der Stadt. Ein Investitionsvolumen von 2 Mrd. Euro in den nächsten Jahren. von Unternehmen und der öffentlichen Hand in unserer Stadt ist ein grandioses Signal für unsere Stadtentwicklung, für Aufbruch und ein beispielhafter Vertrauensbeweis.“

Ortschaften

Es haben gute, konstruktive Vorberatungen in den Stadtbezirken und in der Weststadt stattgefunden. Über 100 Anliegen aus den Ortschaften wurden diskutiert und zu 90 Prozent wurden die Anliegen im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt oder teilweise bereits 2016 in Angriff genommen.

Insgesamt fließen 25 Mio. Euro direkt in die Ortschaften. OB Rentschler betont, dass ein großer Anteil der gesamten Investitionen, nämlich 70 Mio. Euro aber auch gesamtstädtische Aufgaben betrifft, wie zum Beispiel die weiterführenden Schulen oder die Ebnater Steige, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.

5 Bereiche der Finanzplanungsperspektive

Schule und Bildung
Anfang 2015 wurde ein neuer Schulentwicklungsplan verabschiedet, um auf die Änderungen des Bildungssystems zu reagieren. Die Stadt ist mittendrin, ihre Schulstandorte durch das Schulbausanierungsprogramm fit für die Zukunft zu machen und den Sanierungsstau der Gebäude aus den 60er und 70er Jahren zu beheben. OB Rentschler sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen.

Die Hochschule Aalen schreibt ihre Erfolgsgeschichte fort und ist Motor für die gesamte Region. Mit dem Masterplan und der Umsetzung des Waldcampus ist man auf dem richtigen Weg. Land und Bund investieren demnächst rund 60 Mio. Euro.

Die Volkshochschule Aalen hat sich stetig weiterentwickelt und leistet auch einen wichtigen sozialen Bildungsauftrag mit ihren differenzierten Integrationskursen.

Sozialpolitik
Die Entwicklungsdynamik bei der Kinderbetreuung ist nach wie vor hoch. Das hat der Kinderbetreuungsplan Akita+ aufgezeigt und die Stadt muss bei den Betreuungsangeboten eine weitere Schippe drauflegen. Mit der Planung wird auf die aktualisierte Bevölkerungsvorausrechnung reagiert und die Standortentwicklung vorausschauend in den Blick genommen. Kitas sind zu kindgerechten Lernstätten zu entwickeln. Erste Beschlüsse wurden bereits gefasst, z.B. die Kita Waldcampus, City Kita Stadtoval, Ersatzneubau der Kita Magdalenenkirche, Naturkita oder Wald- und Waldorfkindergarten. Zu den Investitionskostenzuschüssen von rund 15 Mio. Euro in den nächsten 4 Jahren kommen Betriebskosten von rund 70 Mio. Euro. Damit können 2.500 Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt mit einem sehr guten Angebot versorgt werden.

Sport und Bäder
Aalen ist Sportstadt und soll es auch bleiben. Der Sportentwicklungsplan ist der Leitfaden, den es nun umzusetzen gilt – im Breitensport, Vereinssport und der Etablierung des Sports im öffentlichen Raum. Im Sportbereich werden in den nächsten vier Jahren 10 Mio. Euro bereitgestellt sowie 11 Mio. für die Unterhaltung der Sporthallen und –plätze. Der Gemeinderat hat sich bereits mit der Zukunft der Bäderlandschaft beschäftigt. Vor allem die Freibäder Spiesel und Hirschbach und das Hallenbad sind in die Jahre gekommen und die Limes-Thermen sind stark defizitär. Die Kosten werden zwar von den Stadtwerken getragen, allerdings ist in den kommenden Haushalten mit der Gewinnausschüttung der städtischen Tochter nicht mehr zu rechnen.

Kultur
Mit externer Unterstützung von Prof. Scheytt soll ein zusätzlicher Schub für die städtische Kulturarbeit organisiert werden. Die Arbeiten für die Modernisierung und konzeptionelle Umgestaltung des Limesmuseums haben begonnen, um die Einrichtung am UNESCO-Welterbe zukunftsfähig machen zu können. Im September konnte 25 Jahre Theater der Stadt Aalen gefeiert werden. Das Intendantenteam leistet hervorragende Arbeit und mit dem Boulevard Ulmer Straße steht ein ganz besonderes Projekt bevor. Der Kulturbahnhof ist für viele in der Stadt eine Herzensangelegenheit und das Herz des Stadtovals. Alle Investoren gehen davon aus, dass er kommt und die künftigen Mieter wünschen sich diese neue Heimat. Es sind dann auch verstärkt Kooperationsveranstaltungen denkbar, von denen mit Sicherheit die Hotellerie, Handel und Gastronomie profitieren werden, denn die Gäste können über den Sobek-Steg ihren Besuch in der Innenstadt abrunden.

Verkehr und Wohnbau
Die Eisenbahnerstadt ist zentraler Verkehrsknotenpunkt für die gesamte Region. Ende des Jahres wird der barrierefreie Umbau des zukünftigen Hauptbahnhofs abgeschlossen sein. Mit dem geplanten Bahnhalt West verbessert sich die Mobilität für Ein- und Auspendler sowie für die Bevölkerung der Weststadt und die Gewerbegebiete. Der Bau der Nordumfahrung Ebnat und des Albaufstieg Unterkochen sind endlich in trockenen Tüchern. Der Verkehrsentwicklungsplan stellt die Weichen für eine moderne Verkehrspolitik. Die Maßnahmen gilt es nun zu priorisieren und umzusetzen. Zur Verbesserung der Mobilität sollen in den nächsten 4 Jahren insgesamt 14 Mio. Euro ausgegeben werden zzgl. 16 Mio. für den Straßenunterhalt.

Vor allem die Ankurbelung des Wohnbaus ist erklärtes Ziel, denn die Menschen brauchen schlicht und einfach bezahlbare Wohnungen. Das Handlungsprogramm Wohnen wird seit Amtsantritt von OB Rentschler forciert und die Wohnungsbau investiert 100 Mio. Euro in den kommenden acht Jahren. Außerdem werden 11 Mio. Euro für den gezielten Grunderwerb in den nächsten vier Jahren bereitgestellt. Mit dem Aalener Modell zur Wohnraumförderung soll für eine Mio. Euro der Bau von Sozialmietwohnungen gefördert und Belegungsrechte für Menschen mit mittleren Einkommen gesichert werden.

Dynamik der Stadt nicht bremsen

„Helfen Sie mit, dass sich diese dynamische und positive Stadtentwicklung fortsetzen und verstetigen kann“, appellierte OB Rentschler. „Es ist ein mutiger, kraftvoller Haushaltsplanentwurf, der sicherlich auch von allen etwas abverlangt. Von den Steuerzahlern, der Verwaltung und den städtischen Tochterunternehmen.“

Eckpunkte des Haushalts

Stadtkämmerin Daniela Faußner erläuterte die Eckdaten für den Haushaltsplanentwurf. Der Ergebnishaushalt weist ein Volumen von 168,4 Mio. Euro aus mit einem Gesamtergebnis von 0,68 Mio. Euro. Es sind Investitionen in Höhe von 33,7 Mio. Euro vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für die Jahre 2017 bis 2020 ein Investitionsvolumen von insgesamt 130 Mio. Euro eingeplant. Darin sind alle großen Maßnahmen vollständig durchfinanziert, wie das Schulbausanierungsprogramm, die Bahnübergangsbeseitigung Walkstraße, das Limesmuseum, der Fachklassentrakt beim Schubart-Gymnasium, der Kulturbahnhof oder die Investitionen in Kindertageseinrichtungen. Das Gesamtsteueraufkommen beträgt 131,6 Mio. Euro, von dem nach Abzug aller Umlagen lediglich 72,4 Mio. verbleiben. Im Haushalt 2017 werden Darlehen in Höhe von 2,3 Mio. Euro getilgt, die Kreditermächtigung beträgt 8,3 Mio. Euro.

Die wachsende Aufgabenfülle als faktisches Oberzentrum kann laut Stadtkämmerin Faußner nur weiterhin finanziert werden, wenn Aalen nicht mehr untermotorisierte Hebesätze hat. Angesichts der Generationengerechtigkeit müssen die finanziellen Lasten auf die gesamte Bevölkerung und Unternehmen verteilt werden, die unmittelbar von den Leistungen profitieren. Ein ausschließliches Verschieben auf die nachfolgenden Generationen wäre schlichtweg verantwortungslos. Daher sind moderate Erhöhungen im Plan enthalten. Die Grundsteuer A (für unbebaute Grundstücke) soll von 300 auf 330 Prozentpunkte, die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 370 auf 390 steigen, und die Gewerbesteuer von 360 auf 380. „Wagen Sie es als Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung, die Stadt Aalen mit klugen Entscheidungen einen großen Schritt nach vorne zu bringen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung für alle Schichten der Bevölkerung.“ appelliert Faußner.

 Berechnungsbeispiele Grundsteuererhöhung
Berechnungsbeispiele zur Grundsteuererhöhung
(© Stadt Aalen)