Haushaltsplan 2010 eingebracht

Am 22. Oktober 2009 hat die Stadtverwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2010 im Gemeinderat eingebracht.

Oberbürgermeister Martin Gerlach machte gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass sich die Verwaltung für den letzten kameralen Haushalt in der Geschichte der Stadt Aalen gerne einen erfreulicheren Abschied gewünscht hätte. Bei einem Volumen von 167, 4 Millionen Euro entfallen 133,5 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 33,9 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Der Entwurf kommt dieses Jahr bereits im Oktober in den Gemeinderat, damit er noch im Kalenderjahr 2009 verabschiedet und früher zur Umsetzung kommen kann.

Die Stadt ist im zweiten Jahr in Folge gezwungen, von dem durch OB Gerlach eingeschlagenen Kurs abzuweichen und neue Schulden zu machen. Das Stadtoberhaupt richtete den Blick nach vorne über die Talsohle der Krise hinweg. „Springen geht nicht, wir müssen eine Brücke oder zumindest einen tragfähigen Steg legen. Dieser muss nur einmal befahrbar sein und wird in wenigen Jahren in Vergessenheit geraten.“ Durch das Konjunkturprogramm II hätten viele Maßnahmen vorgezogen werden müssen. Nun gelte es, weitere Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung auf der Zeitachse nach hinten zu verschieben. „Priorisierung in der Reihenfolge lautet daher das Gebot der Stunde.“
© Stadt Aalen, 26.10.2009

Alles muss auf den Prüfstand

Stadtkämmerer Siegfried Staiger wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf 2010 so viele Nacharbeiten und Streichungen hervorgerufen habe wie nie in den vergangenen Jahren. „Grund ist eindeutig die Finanzkrise zum Jahreswechseln 2008 / 2009, die dramatische wegbrechende Steuereinnahmen auf allen Ebenen bringt und die Haushaltsplanung in den nächsten zwei Jahren um so schwieriger macht. Gleichzeitig hat die Stadt in dieser Lage höhere Umlagen zu bezahlen.“ Der Verwaltungshaushalt weist ein Defizit in Höhe von 11,6 Millionen Euro aus. Es sind also Schuldaufnahmen notwendig, um die laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Insgesamt ist im Haushalt eine Netto-Neuverschuldung von 17,4 Millionen Euro notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 931 auf 1.192 Euro. Die Verwaltung sieht sich zu folgenden Sofortmaßnahmen im Verwaltungshaushalt 2010 gezwungen: $(list:ul:1 Million Euro globale Minderausgabe auf die Personalkosten ~200.000 Euro globale Minderausgabe für die Sachausgaben ~200.000 Euro Reduzierung in der Straßenunterhaltung ~300.000 Euro weniger für die Gebäudeunterhaltung)$ Um die Kreditaufnahme von 19,6 Millionen Euro reduzieren zu können, wird die Verwaltung zu den Etatberatungen konkrete Vorschläge machen. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt fehlen Ersatzdeckungsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro. „Gemeinderat und Verwaltung müssen gemeinsam den Mut und die Kraft aufbringen, die Etatberatungen ergebnisoffen zu führen“ schloss Staiger. Näheres zum Verwaltungshaushalt, zum Vermögenshaushalt, zu den wichtigsten Kennzahlen sowie die Reden von Oberbürgermeister Martin Gerlach und Stadtkämmerer Siegfried Staiger erhalten Sie in der Rubrik "Rathaus / Haushalt 2010 (Entwurf)". $(link:i:83434|Folgen Sie bitte diesem Link.|_top)$