Infoserie Teil 1: Welche Wahlen stehen am 7. Juni 2009 an?

In der Zeit vom 4. bis 7. Juni 2009 finden in den insgesamt 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Deutschland wird am 7. Juni gewählt. 1979 wählten die Wahlberechtigten von neun Mitgliedsstaaten erstmals die Abgeordneten des Europaparlamentes.

2009 ist dies nun die siebte Direktwahl. Insgesamt sind rund 375 Millionen EU-Bürger wahlberechtigt.

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Am 7. Juni werden in Baden-Württemberg zudem die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen gewählt. Dabei können die Wählerinnen und Wähler sowohl Stimmen häufen (kumulieren) als auch Kandidaten von einer Liste auf eine andere übertragen (panaschieren). Wahlberechtigt sind deutsche Gemeindebürger als auch ausländische Mitbürger aus der EU. In den Gemeinden mit Ortschaftsverfassung werden auch die Mitglieder der Ortschaftsräte bestellt.
© Stadt Aalen, 06.05.2009

Welche Funktion hat der Gemeinderat?

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Seine Mitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern auf fünf Jahre gewählt. Vorsitzender des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister. Die Anzahl der Gemeinderäte ist von der Einwohnerzahl abhängig, in Aalen sind dies 40. In Städten führen die Gemeinderäte die Bezeichnung Stadträte. Die Gemeinde- bzw. Stadträte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Gemeinderat entscheidet als direkt gewähltes Organ über die Grundsätze der Kommunalpolitik. Im Gegensatz zu Bundestag und Landtag erlässt der Gemeinderat keine formellen Gesetze, sondern beschließt Satzungen und kontrolliert die Verwaltung. Beim Gemeinderat liegt in erster Linie das „Königsrecht“, die Verfügung über die Finanzmittel im Stadthaushalt. Dieses Recht versetzt die Stadträtinnen und Stadträte in die Lage, die Richtung der Kommunalpolitik zu bestimmen, darüber zu befinden, was in der Stadt getan werden soll und was nicht. Der Gemeinderat kann aber auch in Einzelfragen Projekte vorschlagen, Initiativen ergreifen und durchsetzen. Ob in sozialen Angelegenheiten, beim Bau von Grünanlagen, Spielplätzen und Straßen, in der Förderung des Wohnungsbaus, von Industrie und Gewerbe oder des Sports, in der Kultur, beim Schulhausbau oder im Nahverkehr. $(text:i:In der nächsten Woche geht es um die Frage, wie der Gemeinderat gewählt wird.)$