Marktsatzung

Marktsatzung der Stadt Aalen vom 10. August 1978 mit Änderungen vom 28. Juni 1990, 28. September 1990 und 26. November 1992, 25. Juli 1996, 11. Dezember 2000, 29. April 2004, 17. Dezember 2009, 22. April 2010, vom 13. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2016.

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 587; berichtigt S. 720) zuletzt geändert durch Art I Ges. vom 8. November 1993 (GBl. S. 657) hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 10. August 1978 mit Änderung vom 28. Juni 1990, 28. September 1990, 26. November 1992, 25. Juli 1996, 11. Dezember 2000, 29. April 2004, 17. Dezember 2009, 22. April 2010, 13. Dezember 2013 und 28. Januar 2016 für die Märkte der Stadt Aalen folgende Marktsatzung erlassen:


I. Allgemeines


§ 1 Märkte

Die Stadt Aalen betreibt nach Maßgabe dieser Satzung Jahrmärkte und Wochenmärkte als öffentliche Einrichtungen.


§ 2 Standplätze

(1) Auf den Marktplätzen dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.

(2) Die Erlaubnis zur einmaligen oder dauerhaften Aufstellung eines Standes erfolgt auf Antrag durch die Stadt Aalen.

(3) Erlaubnisanträge sind bei der Stadt Aalen zu stellen. Die Erlaubnis kann über den einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrengesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

(4) Soweit eine Erlaubnis nicht erteilt oder bis 8.30 Uhr nicht ausgenutzt oder der Standplatz vor Ablauf der Marktzeit abgegeben ist, kann ausnahmsweise der Marktaufseher Tageserlaubnisse für den betreffenden Markttag erteilen.

(5) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(6) Die Erlaubnis kann von der Verwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am Markt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
  2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.



(7) Die Erlaubnis kann von der Verwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
  2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
  3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich, oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,
  4. ein Standinhaber die nach der "Satzung über die Erhebung von Marktgebühren der Stadt Aalen" in der jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderungen nicht bezahlt.



Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Verwaltung die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.


§ 3 Zutritt

Die Verwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen.

Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine auf Grund dieser Satzung ergangenen Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.


§ 4 Verhalten auf den Märkten

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten der Märkte die Bestimmungen dieser Marktsatzung sowie die Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Verordnung über Preisangaben, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten.

(2) Das Messen und Wiegen von Waren muss der Käufer ungehindert beobachten und prüfen können.

(3) Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(4) Es ist insbesondere unzulässig:

  1. Waren im Umhergehen anzubieten.
  2. Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen.
  3. Tiere auf die Marktplätze zu verbringen, ausgenommen Blindenhunde sowie Tiere, die gemäß § 67 Gewerbeordnung zugelassen und zum Verkauf auf dem Markt bestimmt sind.
  4. Motorräder, Fahrräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen.
  5. Warmblütige Kleintiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen.
  6. Mitleiderregende Gebrechen zur Schau zu stellen.



(5) Den Beauftragten der zuständigen amtlichen Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten.

Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.


§ 5 Verkaufseinrichtungen

(1) Als Verkaufseinrichtungen auf den Marktplätzen sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf den Marktplätzen nicht abgestellt werden.

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.

(3) Vordächer und Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Straßenoberfläche, haben.

(4) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass der Platz nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Verwaltung weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkaufs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzu-bringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

(6) Das Anbringen von anderen als in Abs. 5 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jedoch sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen im angemessenen, üblichen Rahmen gestattet und nur, soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.

(7) In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.


§ 6 Verkehrsregelung

(1) Die von den Märkten betroffenen Straßen und Plätze werden an den Markttagen für den gesamten Verkehr gesperrt. Nach der Sperrung bis zu Beginn der Märkte und nach dem Ende der Märkte bis zur Freigabe der gesperrten Straßen und Plätze darf der Marktbereich mit Fahrzeugen befahren werden, wenn diese dem Transport von Waren, Abfällen und Marktgeräten dienen. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Verkehrszeichen.

(2) Straßeneinmündungen sind von Fahrzeugen, Marktständen und sonstigen Einrichtungen freizuhalten.

(3) Verkaufsstände, Verpackungsmaterial, Leergut und nicht verkaufte Ware dürfen erst nach Beendigung des Marktes abtransportiert werden.

(4) Waren oder sonstige Gegenstände dürfen nicht so aufgestellt oder angebracht werden, dass die Sicht auf andere Stände behindert oder der Marktverkehr beeinträchtigt wird. In Zweifelsfällen entscheidet die Marktaufsicht.

(5) Handwagen dürfen nur zum Zwecke des Transportes auf dem Markt gekaufter Waren mitgeführt werden.

(6) Zugänge zu angrenzenden Einzelhandelsgeschäften und Hauszugängen dürfen nicht versperrt werden, auch nicht mit Verpackungsmaterial und dergleichen.



§ 7 Sauberhaltung des Marktes

(1) Die Marktplätze dürfen nicht verunreinigt werden. Abfälle dürfen nicht auf die Märkte eingebracht werden.

(2) Die Verkäufer sind für die Reinhaltung ihrer Stände, Plätze oder Räume und der davor und dahinter gelegenen Flächen verantwortlich. Leergut, Verpackungsmaterial und sonstige sperrige Abfälle sind von den Verkäufern zu beseitigen, das Reinigen der Marktplätze nach Beendigung des Marktes erfolgt durch die Stadt.

(3) Die Standinhaber sind verpflichtet,

  1. ihre Stände sowie die angrenzenden Gangflächen während der Benützungszeit von Schnee und Eis freizuhalten,
  2. dafür zu sorgen, dass Papier und anderes Material nicht verweht wird.



(4) Die Verkäufer und deren Hilfskräfte haben im Marktverkehr stets saubere Schutzkleidung zu tragen. Die Waren sind so aufzustellen, dass sie nicht verunreinigt werden können. Es ist den Käufern untersagt, Waren zu berühren oder zu betasten.


§ 8 Marktaufsicht

Die Marktaufsicht wird vom Ordnungsamt, Bezirksamt und vom Marktmeister ausgeübt.


§ 9 Ausnahmen

Die Marktaufsicht kann in besonderen Fällen nach gerechter Abwägung aller Interessen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Marktordnung zulassen.


§ 10 Haftung

Die Stadt haftet für alle Schäden auf den Märkten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.


II. Besondere Bestimmungen

A. Jahrmarkt

§ 11 Markttage

(1) In Aalen werden jährlich auf Grund der Festsetzungen durch das Regierungspräsidium Stuttgart drei Märkte abgehalten, und zwar
a) am 2. Februar (Lichtmessmarkt),
b) am 2. Montag im Juli und
c) am 2. Montag im November.

Fallen die Markttage auf einen Sonn- oder Feiertag, findet der Lichtmessmarkt am darauffolgenden Dienstag, die Märkte im Juli und November am 3. Montag statt.

Fällt der 2. Februar auf einen Samstag, findet der Lichtmessmarkt am darauffolgenden Montag statt.

(2) In Aalen-Wasseralfingen finden zwei Jahrmärkte statt, und zwar am 3. Montag im Januar und am 1. Montag im Juni. Sofern die festgesetzten Markttage auf einen Feiertag fallen, wird der Markt auf den darauffolgenden Werktag verlegt.


§ 12 Marktbereich

(1) In Aalen findet der Jahrmarkt auf Grund der Festsetzung durch das Regierungspräsidium auf folgenden Plätzen statt:

(2) Reichsstädter Straße, Marktplatz, Radgasse, Gmünder Straße von Marktplatz bis Westlicher Stadtgraben, Südlicher Stadtgraben von Westlicher Stadtgraben bis Einfahrt Parkplatz östlich des Rathauses und Südlicher Stadtgraben zwischen An der Stadtkirche und Östlicher Stadtgraben.

(3) In Aalen-Wasseralfingen findet der Jahrmarkt auf dem Stefansplatz statt.


§ 13 Marktzeit

(1) Der Warenverkauf ist in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr gestattet, beim Junimarkt in Aalen-Wasseralfingen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.30 Uhr.

(2) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf nicht vor 6.00 Uhr begonnen werden. Die Stände müssen bis 19.00 Uhr abgebaut sein.


§ 14 Gegenstände des Marktverkehrs

(1) Auf den Krämermärkten dürfen die in § 68 der Gewerbeordnung genannten Gegenstände vertrieben werden.

(2) Zum Verkauf von geistigen Getränken für den Genuss an Ort und Stelle bedarf es der Genehmigung der Stadtverwaltung.


B. Wochenmarkt


§ 15 Markttage

(1) Der Wochenmarkt findet in Aalen jeden Mittwoch und Samstag, in Aalen-Wasseralfingen jeden Samstag, in Aalen-Unterkochen jeden Freitag und in Aalen-Hofherrnweiler-Unterrombach jeden Freitag statt.

(2) Fällt ein Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag, so wird der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag abgehalten. Entsteht dadurch ein zeitliches Zusammentreffen eines Wochenmarktes in Aalen mit einem o.g. Wochenmarkt eines Teilortes, so kann die Marktaufsicht im Einvernehmen mit den Marktbeschickern den Wochenmarkt des Teilortes verlegen. Der Verlegung ist rechtzeitig zu veröffentlichen.


§ 16 Marktbereich

Der Wochenmarkt in Aalen wird auf dem Marktplatz, der Gmünder Straße zwischen Marktplatz und Westlicher Stadtgraben, in der Radgasse, im Südlichen Stadtgraben und in der Reichsstädter Straße zwischen Marktplatz und Mittelbachstraße abgehalten; der Wochenmarkt in Aalen-Wasseralfingen findet auf dem Karlsplatz statt, der Wochenmarkt in Aalen-Unterkochen findet auf dem Rathausplatz im Bereich der Gebäude Aalener Straße 1 - 8 statt. Der Markt in Aalen-Hofherrnweiler-Unterrombach findet auf dem Festplatz statt. Der Markt umfasst dort höchstens 520 m² Verkaufsfläche.


§ 17 Marktzeit

(1) Der Wochenmarkt beginnt ganzjährig um 07.00 Uhr, der Wochenmarkt in Aalen-Hofherrnweiler beginnt um 09.00 Uhr. Die Märkte mittwochs enden spätestens um 12.30 Uhr, am Samstag um 12.15 Uhr, der Wochenmarkt freitags in Aalen-Hofherrnweiler endet um 15.00 Uhr.

(2) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens eine halbe Stunde vor Marktbeginn angefangen werden; der Standplatz muss mittwochs bis spätestens 13.30 Uhr und samstags bis spätestens 13.00 Uhr geräumt sein. Der Standplatz auf dem Wochenmarkt in Aalen-Hofherrnweiler muss spätestens eine Stunde nach Beendigung des Marktes geräumt sein.

§ 18 Gegenstände des Marktverkehrs

Auf den Wochenmärkten dürfen die in § 67 der Gewerbeordnung genannten Gegenständen vertrieben werden.


§ 19 Zusätzliche Bestimmungen für den Pilzverkauf

(1) Es dürfen nur Pilze verkauft werden, die von einem anerkannten Sachverständigen beschaut worden sind. Das Beschauzeugnis ist gut sichtbar anzubringen. Die Namen der Sachverständigen können bei Bedarf von der Marktaufsicht erfragt werden.

(2) Die Pilze müssen nach Sorten getrennt und unter ihrer Sortenbezeichnung in frischem Zustand feilgeboten werden. Sie dürfen nicht zerbrochen, zerstückelt oder beschmutzt sein.

(3) An getrockneten Pilzen sind zum Verkauf zugelassen: Champignon, Steinpilz, Morchel, Pfifferling, Stoppelschwamm und Trüffel.


§ 20 Fahrzeuge als Verkaufsstände

Die Benutzung von Fahrzeugen als Verkaufsstand bedarf unbeschadet von § 5 Abs. 1 der Genehmigung der Marktaufsicht.


III. Schlussbestimmungen


§ 21 Verweis

Personen und Firmen, die gegen diese Marktsatzung oder gegen Weisungen der Marktaufsicht verstoßen, können des betreffenden Marktes verwiesen werden. Das gleiche gilt für Personen mit übertragbaren und ekelerregenden Krankheiten und Personen, die im Verdacht stehen, die Märkte zur Begehung strafbarer Handlungen aufsuchen zu wollen.


§ 22 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu 500 Euro kann nach § 142 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktsatzung über

  1. den Verkauf vom zugewiesenen Standplatz nach § 2 Abs. 1,
  2. die sofortige Räumung des Standplatzes nach § 2 Abs. 7, Satz 3,
  3. den Zutritt gemäß § 3,
  4. das Verhalten auf dem Wochenmarkt nach § 4 Abs. 1, 2 und 3,
  5. das Anbieten von Waren im Umhergehen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1,
  6. das Verteilen von Werbematerial oder sonstigen Gegenständen nach § 4 Abs. 4 Nr. 2,
  7. das Mitnehmen von Tieren und Fahrzeugen nach § 4 Abs. 4, Nr. 3 und 4,
  8. das Schlachten von Kleintieren nach § 4 Abs. 4 Nr. 5,
  9. das mitleiderregende Zurschaustellen von Gebrechen nach § 4 Abs. 4 Nr. 6,
  10. die Gestattung des Zutritts nach § 4 Abs. 5 Satz 1,
  11. die Ausweispflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 2,
  12. die Verkaufseinrichtungen nach § 5 Abs. 1 bis 4,
  13. die Plakate und die Werbung nach § 5 Abs. 6,
  14. das Abstellen in den Gängen und Durchfahrten nach § 5 Abs. 7,
  15. die Verunreinigung des Marktplatzes nach § 7 Abs. 1,
  16. die Reinigung der Standplätze nach § 7 Abs. 2 und 3, Nr. 1 und 2,
  17. den Auf- und Abbau nach § 13 Abs. 2 und § 17 Abs. 2,
  18. den Verkauf von geistigen Getränken an Ort und Stelle nach § 14 Abs. 2,
  19. den Pilzverkauf nach § 19,


verstößt.


§ 23 Inkrafttreten

Die Marktsatzung tritt am 29. April 2010 in Kraft. Die Änderung vom 13. Dezember 2013 tritt am 29. Dezember 2013 in Kraft. Die Änderung vom 28. Januar 2016 tritt am 11. Februar 2016 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Verordnung wird nach § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Verordnung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind.

Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Satzungsänderungen
30. Juni 1990, 5. Oktober 1990, 1992, 07. August 1996, 26. Dezember 2000, 05. Mai 2004, 23. Dezember 2009, 28. April 2010, 28. Dezember 2013, 10. Februar 2016.