Maßnahmen zur Haushaltssicherung - Gemeinderat beschließt Haushaltssperre

Stadtkämmerer Siegfried Staiger legte dem Gemeinderat am 30. Juli den aktuellen Finanzzwischenbericht vor. Der Haushalt verschlechtert sich gegenüber dem Plan um 9,56 Millionen Euro.

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage rechnet Staiger zum heutigen Zeitpunkt beim Gewerbesteueraufkommen 2009 nur noch mit maximal 22 Millionen Euro. Das resultierende Defizit im Haushalt von rund 7 Millionen Euro zwingt die Stadt zu Sparmaßnahmen. Der Haushalt kann durch den positiven Jahresabschluss 2008 und eine Haushaltssperre in Höhe von 4,2 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Die Haushaltssperre umfasst insgesamt 122 Haushaltsstellen, deren Mittel noch nicht bewirtschaftet sind. Unter anderem betrifft dies die folgenden Bereiche:

$(text:b:Schulen:)$ 408.000 Euro (Baumaßnahmen werden auf 2010 geschoben)

$(text:b:Kinderbetreuung:)$ 505.000 Euro (Nicht ausgeschöpfte Mittel und Schaffung von Betreuungsplätzen im Bestand)

$(text:b:Sportförderung:)$ 560.000 Euro (Zuschuss für Kunstrasenplatz Fachsenfeld / Dewangen. Die Realisierung ist von Seiten der Vereine noch nicht möglich)

$(text:b:Straßensanierung:)$ 1 Million Euro

$(text:b:Sportplätze und Hallen:)$ 420.000 Euro (Neuanschaffung Turngeräte, Baukosten Spieselstadion)
© Stadt Aalen, 03.08.2009

Keine Streichungen bei Bildung und Erziehung

Die Stadt legt großen Wert darauf, dass in den Bereichen Bildung und Erziehung nichts gestrichen wird. Im Bereich der Kinderbetreuung können 255.000 Euro aufgrund der wirtschaftlichen Haushaltsführung durch die freien Träger eingespart werden. Weitere 250.000 Euro werden beim Ausbau der Kleinkindbetreuungsplätze gespart. Diese können im Bestand geschaffen werden, zum Beispiel durch Aufnahme der unter Dreijährigen in bestehende Einrichtungen. Aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen sind hier Kapazitäten vorhanden.