Nebentätigkeiten des Stadtwerke-Geschäftsführers

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Aalen GmbH und Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Martin Gerlach, teilt im Auftrag des Aufsichtsrats der Stadtwerke Aalen betreffend der Nebentätigkeiten von Cord Müller folgendes mit:

Laut § 11 (3) des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Aalen GmbH ist der Aufsichtsrat der Stadtwerke für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers zuständig.

Der Anstellungsvertrag wurde im Jahre 2007 vom ehemaligen Stadtkämmerer Siegfried Staiger unter Begleitung der Rechtsanwaltskanzlei Bezler, Flämig und Kollegen, Aalen mit Herrn Müller, der durch die Rechtsanwälte des Verbandes für Führungskräfte beraten wurde, verhandelt.
In dem Vertrag wurden Regelungen berücksichtigt, die bei der Vorstellung von Herrn Müller in der Findungskommission am 01.06.2007 und im Aufsichtsrat am 13.06.2007 erörtert wurden. Dem Aufsichtsrat wurde in der Sitzung am 25. Oktober 2007 laut Protokoll der Anstellungsvertrag vollständig vorgelegt und mitgeteilt, laut juristischer Prüfung durch die Anwälte der Stadt/Stadtwerke sei dieser in Ordnung.

Laut Protokoll wurde auch über verschiedene Punkte (Wettbewerbsverbot, Abberufung, Entlastung, ZVK Mitgliedschaft, Höhe variable Vergütung, etc.) diskutiert. Es ist dokumentiert, dass der Aufsichtsrat sich mit dem Anstellungsvertrag und dessen Wortlaut inhaltlich intensiv beschäftigt hat. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2007 den Anstellungsvertrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Hinsichtlich der Nebentätigkeiten sind in dem vom Aufsichtsrat beschlossenen Anstellungsvertrag präzise und klare Regelungen getroffen worden. Zum Einen wurden in 2007 Nebentätigkeiten zu Beraterverträgen genehmigt. Der Aufsichtsrat hat sich hierbei Vorteile für die Stadt und Stadtwerke versprochen und entsprechendes im Anstellungsvertrag formuliert. Zum Anderen wurde für die Zeit nach Abschluss des Anstellungsvertrages beschlossen, für Nebentätigkeiten ist die schriftliche Einwilligung des Aufsichtsratsvorsitzenden einzuholen und für die Bewilligung wurden Kriterien festgelegt.

Hinsichtlich der Beteiligung an Unternehmen, die in einer Geschäftstätigkeit mit den Stadtwerken stehen, sind in dem vom Aufsichtsrat beschlossenen Anstellungsvertrag ebenfalls Regelungen enthalten.

Die korrekte Umsetzung der Regelungen im Anstellungsvertrag wurde mehrfach geprüft und jeweils bestätigt. Zur Genehmigung der Nebentätigkeit des Geschäftsführers im Jahre 2012 ist folgendes zu berichten. Am 19. Juni 2012 hat der Geschäftsführer ein persönliches Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden über die sich ergebende Möglichkeit der privaten Beteiligung an dem BHKW Hersteller EC Power A/S geführt. Die Auswirkungen (Organstellungen in Dänemark im board of directors und bei der deutschen Tochtergesellschaft EC Power GmbH als nebenberuflicher Geschäftsführer) wurden dargelegt und im Detail erläutert.

Ebenso wurde dargelegt, dass damit bei den Stadtwerken dann ein Interessenkonflikt begründet wird und hier Vorkehrungen zu schaffen sind, damit durch diesen keine Probleme entstehen. Hierzu wurden Vorschläge unterbreitet. Es wurde um Prüfung gebeten, ob eine Genehmigung erteilt werden könne. Diese Prüfung wurde zugesagt. Es wurde vereinbart, der Geschäftsführer möge erst Verhandlungen zu der privaten Beteiligung aufnehmen, wenn nach der Prüfung eine Genehmigung möglich ist.

Erst nachdem durch den Aufsichtsratsvorsitzenden mitgeteilt wurde, eine Genehmigung könne erfolgen, wurden Verhandlungen mit der EC Power A/S. aufgenommen.

Diese konnten Mitte Juli 2012 erfolgreich beendet werden. Vor Vertragsabschluss mit der EC Power A/S wurde erneut ein Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden geführt, der positive Abschluss der Verhandlungen mitgeteilt und eine schriftliche Anfrage angekündigt.

Diese schriftliche Anfrage wurde am 27.7.12 zugestellt und darin der Sachverhalt genau dargelegt. Es wurde ausgeführt, dass die Beteiligung an der EC Power A/S mit den Organstellungen in Dänemark und bei der deutschen Tochtergesellschaft verbunden ist. Die schriftliche Genehmigung des Aufsichtsratsvorsitzenden wurde dem Geschäftsführer am 31.7.12 zugestellt. Es wurde auch vereinbart, dass der Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung hierüber informiert wird, was auch erfolgt ist.

Der gesamte Vorgang wurde mehrmals durch Herrn Kieninger (Prüfungsamt Aalen) geprüft und für in Ordnung befunden. Ebenso wurden die Vorkehrungen zur Vermeidung eines Interessenkonfliktes untersucht und die Unbedenklichkeit bestätigt. Das positive Ergebnis der Prüfung - alles in Ordnung und korrekt - wurde dem Aufsichtsrat vorgelegt. Der Aufsichtsrat hat die Regelungen zur Vermeidung eines Interessenskonflikts sogar verschärft. Die Entscheidung über den Bezug von BHKW im Segment, in dem EC Power tätig ist, erfolgt solange durch den Aufsichtsrat, wie der Interessenkonflikt besteht.

Die Entscheidungsgrundlage wird unter Beachtung von technischen und wirtschaftlichen Gründen hierfür vom zuständigen Hauptabteilungsleiter vorbereitet und dem Aufsichtsrat in der Sitzung erläutert.

Der Aufsichtsrat hat in der Sitzung am 10. April 2013 die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers und die korrekte Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen nochmals eingehend beraten und dies bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassend ist zu den Nebentätigkeiten für den Geschäftsführer festzuhalten:

$(list:ol:Die Beraterverträge des Geschäftsführers hat der Aufsichtsrat durch Zustimmung zum Anstellungsvertrag (der vollständig allen Mitgliedern des Aufsichtsrates vorlag) am 25.10.2007 genehmigt.

~Der Aufsichtsrat hat durch Beschluss am 25.10.2007 die Genehmigungen von Nebentätigkeiten und Beteiligungen an den Aufsichtsratsvorsitzenden delegiert, wobei schärfere Regelungen als im Tarifvertrag vereinbart wurden.

~Die Genehmigung der Gesellschafterstellung bei der EC Power A/S und die daraus resultierenden Organstellungen in Dänemark und Deutschland wurden vertragsgemäß beim Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich beantragt, bearbeitet und schriftlich genehmigt.

~Der Aufsichtsrat wurde in der nach der Genehmigung folgenden Sitzung informiert.)$
© Stadt Aalen, 20.06.2013