Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes erfolgte fehlerfrei

Die Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes durch den Aalener Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Juni 2006 erfolgte fehlerfrei. Dies teilte das Regierungspräsidium Stuttgart als kommunalrechtliche Aufsichtsbehörde der Stadt mit. Zu einer kommunalrechtlichen Prüfung des Sachverhalts kam es, weil ein Fraktionsvorsitzender des Gemeinderates die Stuttgarter Behörde einschaltete.


Wörtlich heißt es im Schreiben des Regierungspräsidiums: „Bereits im Stadium der Vorbereitung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung am 14. Juni hat die Stadt mit uns wegen der Neukalkulation der kalkulatorischen Zinsen Kontakt aufgenommen und das Verfahren abgestimmt. Die von der Stadt Aalen vorgenommene Berechnung erfolgte fehlerfrei. Sowohl in der Sitzungsvorlage als auch in der Sitzung wurde der Gemeinderat korrekt und ausreichend darüber informiert, dass die Festsetzung der Höhe des Zinssatzes eine Ermessensentscheidung des Gemeinderats darstelle und in dessen Zuständigkeit liege. Ergänzend zu den Ausführungen im Gemeinderat können wir Ihnen auf der Grundlage der städtischen Stellungnahmen mitteilen, dass bei den kostenrechnenden Einrichtungen in der Vergangenheit keine Überdeckungen entstanden sind.“

Abschließend und zusammenfassend stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass sowohl bei der Berechnung des Zinssatzes, der Verhandlungsführung als auch bei der Beschlussfassung über die Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes keine Verstöße gegen gemeinde-, haushalts- und gebührenrechtliche Vorschriften vorlägen, die ein kommunalrechtliches Einschreiten des Regierungspräsidiums erforderlich machen.
© Stadt Aalen, 30.08.2006