OB nimmt zur Reform der Ortschaftsverwaltungen Stellung

„Der Gemeinderat der Stadt Aalen hat mit einstimmigem Beschluss am 20. Mai 2010 dem Oberbürgermeister den Auftrag erteilt, eine Reform der Ortschaftsverwaltungen mit dem Ziel der Kosteneinsparung vorzubereiten. Mitbeschlossen wurde damals, dass die Ortschaftsräte vor der Beschlussfassung im Gemeinderat anzuhören sind. Diese Anhörungen finden derzeit in den Ortschaftsräten statt.

Beraten wird dabei eine Sitzungsvorlage, deren Zahlen und Statistiken in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsverwaltungen erhoben worden sind. Die Inhalte der gesamten Vorlage wurden den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern vor Beginn der Sitzungsrunde rechtzeitig bekannt gegeben. Gesprächsangebote zu diesem Themenkomplex wurden von Seiten der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher nicht wahrgenommen. Dies sind die Fakten, vor deren Hintergrund nun die Beratungen in den Ortschaftsräten stattfinden.

© Stadt Aalen, 15.03.2011

Offen für Vorschläge

Die Diskussionen in den Ortschaftsräten Ebnat und Unterkochen waren sehr emotional geprägt, was zu einer politischen und insbesondere zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehören darf. Es haben auch Angriffe in den persönlichen Bereich des Oberbürgermeisters stattgefunden, die ich an dieser Stelle nochmals zurückweisen möchte. Abgesehen davon aber sprechen die nackten Zahlen eine klare Sprache und auch die nicht mehr vorhandene Finanzdecke der Stadt Aalen kann niemand wegdiskutieren. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in seinem Haushaltserlass wiederum eine klare Sprache gefunden, ich zitiere: “Finanzwirtschaftlich mehr als bedenklich ist, dass der laufende Geschäftsbetrieb nur durch einen Substanzverzehr im Gleichgewicht gehalten werden kann.“ Und weiter: „Nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde reichen die bisher umgesetzten Haushaltskonsolidierungsanstrengungen nicht aus, um eine Trendwende einzuleiten und den Haushalt zu stabilisieren“. Die Haltung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher „Alles bleibt, wie es ist“ greift vor diesem Hintergrund zu kurz. Ich halte es weiterhin für den richtigen Weg, die vorliegenden Fakten auch in den weiteren fünf Ortschaftsräten zu diskutieren. Im Anschluss an die Anhörungsrunde wird der Gemeinderat der Stadt Aalen darüber zu befinden haben, ob er an seinen Einsparvorschlägen vom 20. Mai 2010 festhält, oder ob das Gremium trotz der bekannten Sachlage keine Handlungsnotwendigkeit ableitet. Ich stehe selbstverständlich weiterhin für konstruktive Gespräche mit den Vertretern der Ortschaften und des Gemeinderates zur Verfügung und bin offen für Vorschläge, wie die Reform der Ortschaftsverwaltung ausgestaltet werden kann. Mein Ziel ist es, am Ergebnis ablesen zu können, dass Aalen mit seinen Stadtbezirken weiter zusammen gewachsen ist.“ Martin Gerlach Oberbürgermeister