Ostalbdelegation im Bundesverkehrsministerium

Gemeinsame Pressemitteilung von
Ostalbkreis und Stadt Aalen

Auf Vermittlung von MdB Marga Elser (SPD) fand am heutigen Donnerstag beim Staatssekretär Achim Großmann im Bundesverkehrsministerium in Berlin ein Gespräch zu Straßenbauproblemen im Ostalbkreis statt.

Neben Marga Elser nahmen teil: Landrat Klaus Pavel, Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle, die Ortsvorsteher von Unterkochen Karl Maier und Ebnat Hans Beyrle sowie Bürgermeister Georg Ruf, Abtsgmünd. Einleitend sprachen die Ostalbvertreter ihren Dank dafür aus, dass der komplette Ausbau der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen in der höchsten Priorität aufgenommen worden sei.

$(text:b:Schwerpunkt des Gespräches)$

Den Schwerpunkt des Gespräches bildete die Frage der Aufnahme des sogenannten „Südzubringers“ inklusive Nordumfahrung Ebnat in den künftigen Bundesverkehrswegeplan.

Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle trug die Enttäuschung der Raumschaft vor, dass diese neue Zufahrt zur Autobahn A 7 im Entwurf des Verkehrswegeplans nicht mehr enthalten sei, obwohl sie dort bisher als B 29 A enthalten war und vom Land Baden-Württemberg auch erneut vorgeschlagen wurde. Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle und Landrat Klaus Pavel unterstrichen die überregionale Bedeutung der Straße als Zuführung des Verkehrs von der B 29 zur A 7.

Ortsvorsteher Karl Maier unterstrich erneut, dass für Unterkochen ein Ausbau der L 1084 nicht in Frage komme und Ortsvorsteher Hans Beyrle verwies auf die vielfältigen politischen Versprechungen bezüglich der Nordumfahrung Ebnat und darauf, dass diese im bisherigen Bedarfsplan in der höchsten Priorität eingestuft gewesen sei.

Staatsekretär Achim Großmann und der zuständige Gebietsreferent trugen vor, dass der Bund im Gegensatz zu früher bei seinen Überlegungen zum neuen Verkehrswegeplan den Südzubringer nicht mehr als Bundesaufgabe angesehen habe. Man sei vielmehr davon ausgegangen, dass dies lediglich ein Ersatz für die heutige Landesstraße L 1084 (Ebnater Steige) sei.

$(text:b:Heftiger Widerspruch)$

Die Ostalbvertreter widersprachen dem heftig. Schon bei der Planung der Westumgehung Aalen sei diese deshalb nur zweispurig geplant worden, weil man erwartet habe, dass in Richtung Süden ebenfalls eine neue B 29 A (zweispurig) bis zur Autobahn führe.

Die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums konnten sich diesen Argumenten nicht verschließen. Sie versprachen neue Verhandlungen mit dem Land. Möglicherweise können diese doch noch dazu führen, den Südzubringer in den neuen Verkehrswegeplan aufzunehmen und zwar die Nordumfahrung Ebnat in den vordringlichen Bedarf und den eigentlichen Südzubringer in den weiteren Bedarf (mit Planungsmöglichkeit). Mehr sei im Hinblick auf die Fülle der Anmeldungen auf keinen Fall möglich. Allerdings sei Voraussetzung, dass das Land gegenüber dem Bund gesprächsbereit sei bei der Frage der Klassifizierung bisheriger Bundesstraßen.

Die Ostalbvertreter wollen dieses Thema jetzt auf Landesebene weiter verfolgen, und sind froh darüber, dass der Bund auf der Grundlage des heutigen Gespräches bereit ist, seine bisherige Haltung nochmals zu überprüfen.

$(text:b:Weitere Anliegen des Ostalbkreises)$

Darüber hinaus wurden von Landrat Klaus Pavel, unterstützt von MdB Marga Elser, die anderen Anliegen im Ostalbkreis zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angesprochen. Dazu hatte der Kreistag Anfang April gefordert, die Ortsumfahrungen Untergröningen, Pflaumloch, Trochtelfingen und Jagstzell zumindest planerisch baureif vorzubereiten, damit innerhalb der Geltungsdauer dieses Planes deren Realisierung möglich ist. Staatssekretär Achim Großmann bezeichnete die Maßnahmen Untergröningen (B 19) und Jagstzell (B 290) als sogenannte Kleinmaßnahmen, die im Rahmen der zwischen dem Bund mit dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten Globalmitteln auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes gebaut werden können. Der Staatssekretär unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Bürgermeister Georg Ruf wies dabei auch auf den kurz vor dem Abschluss stehenden Planungsstand für Untergröningen hin. Für die Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen (B 29) ist eine Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf (Planungsreserve)“ möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch noch eine Gesamtabstimmung mit dem Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg. In der Folge darf vorsichtiger Optimismus unterstellt werden, sofern auch das Land dieser Vorgehensweise zustimmt. Dazu finden zwischen Bund und Land mit Unterstützung der Ostalbdelegation Gespräche statt. Die im sogenannten weiteren Bedarf enthaltenen Maßnahmen „Ortsumgehung Bopfingen-Aufhausen“ und „Ortsumgehung Ohmenheim“ können zur Kompensation und damit Gegenleistung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass damit insgesamt eine gute Voraussetzung zum Bau der dringendsten Bundesstraßenmaßnahmen im Ostalbkreis bestehen.
© Stadt Aalen, 15.05.2003