Satzung des Beirats von Menschen mit Behinderungen

1. Ziele und Aufgaben des Beirats von Menschen mit Behinderungen

Der Beirat von Menschen mit Behinderungen ist ein ehrenamtliches, unabhängiges und nicht weisungsgebunden tätiges Gremium zur Wahrnehmung der Belange der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Aalen.

Aufgabe des Beirats von Menschen mit Behinderungen ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Stadtverwaltung, ihrer Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe sowie in der Öffentlichkeit gegenüber allen Institutionen, die mit behinderungsrelevanten Angelegenheiten befasst sind, im Sinne einer stärkeren Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilnahme am öffentlichen Leben zu vertreten.

Der Beirat berät und unterstützt den Gemeinderat, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen wichtigen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen und deren Interessen betreffen. Er soll bei allen Angelegenheiten, die die Belange der behinderten Einwohner/innen der Stadt Aalen und ihren Teilorten berühren, gehört werden.

Der Beirat kann zu allen die behinderten Einwohner/innen von Aalen betreffenden Anliegen, soweit sie in die Zuständigkeit der Stadt Aalen fallen, Empfehlungen, Anregungen und Vorschläge an den Gemeinderat und Stadtverwaltung richten und steht ihnen als sachverständiges Gremium zur Seite. Der Beirat entsendet je ein Mitglied beratend in folgende Ausschüsse:

a) Sozial- und Jugendausschuss
b) Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung

soweit dies unter den Voraussetzungen der §§ 40 und 41 der Gemeindeordnung möglich ist und vollzogen wird.

Vertreter/innen des Beirats von Menschen mit Behinderungen können außerdem durch den Gemeinderat gemäß §§ 40 und 41 der Gemeindeordnung als sachkundige Einwohner/innen in beratende oder beschließenden Ausschüsse berufen werden.

Der Beirat von Menschen mit Behinderungen erstellt einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht, der dem Gemeinderat vorgelegt sowie an Vereine, Gruppen und Organisationen der Behindertenhilfe übersandt und auf der Internetseite der Stadt Aalen veröffentlicht wird.

Beratungsinhalte können sein:
(1) die Integration von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen (Bildung, Arbeit, Freizeit, Sport, Kultur, Mobilität und Wohnen)
(2) die barrierefreie Gestaltung, Ausstattung und Pflege öffentlicher Gebäude, Anlagen und Verkehrsräume, sowie des öffentlichen Verkehrs.
(3) Fragen sozialer Leistungen für Menschen mit Behinderungen
(4) Angelegenheiten der Behinderten- und integrativen Einrichtungen und der ambulanten Dienste,
soweit diese in der Zuständigkeit der Stadt Aalen liegen.

2. Mitglieder

(1) Stimmberechtigte Mitglieder sind:
a) bis zu 10 Vertreter/innen aus der Gruppe der Vereine und Verbände (vgl. 3.1)
b) 1 Vertreter/in der Selbsthilfegruppen
c) bis zu 4 Vertreter/innen aus der Gruppe der Einrichtungen und Einrichtungsträger (vgl. 3.2)

(2) Nicht-stimmberechtigte Mitglieder sind:
a) Je 1 Vertreter/in der Gemeinderats-Fraktionen
b) Der/die Baubürgermeister/in
c) Der/die Sozialbürgermeister/in
d) ein/e Vertreter/in von Dezernat II (Bauverwaltung) und ein/e Vertreter/in von Dezernat III (Allgemeine Verwaltung) sowie der Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement.
e) Eine/n Vertreter/in der Behindertenkoordination des Landkreises

3. Voraussetzungen und Benennung der Mitglieder

(1) Für die Gruppe der direkt Betroffenen dürfen folgende, Vereine und Verbände jeweils ein Mitglied für den Beirat von Menschen mit Behinderungen und für den Fall der Verhinderung für jedes benannte Mitglied jeweils ein/e Stellvertreter/in benennen:
a) Agendagruppe "Aalen barrierefrei"
b) Aktion "Freunde schaffen Freude“ e.V." Aalen/Dischingen
c) Behinderten- und Versehrtensport im SSV
d) Blinden- und Sehbehindertenverband, Bezirksgruppe Ostalb / Katholisches Blindenwerk, Regionalgruppe Aalen
e) Gehörlosenverein „Ostalb“ Aalen e.V.
f) Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen Ostalb
g) Körperbehindertenverein Ostwürttemberg e. V.
h) Stadt-Seniorenrat Aalen
i) VdK - Kreisverband Aalen
j) Verein für seelische Gesundheit Ostalbkreis e.V.

(2) Für die Selbsthilfegruppen wird von der Kontakt- und Informationsstelle für gesundheitliche Selbsthilfe (KigS) 1 Vertreter/in und für den Fall der Verhinderung ein/e Stellvertreter/in benannt.

(3) Für die Gruppe der Einrichtungen und Einrichtungsträger dürfen folgende Organisationen gemeinsam bis zu 4 Mitglieder für den Beirat von Menschen mit Behinderungen und für den Fall der Verhinderung für jedes benannte Mitglied jeweils ein/e Stellvertreter/in benennen:
a) Berufsausbildungswerk Aalen (BAW)
b) Betreuungsverein Ostalbkreis e. V.
c) Caritas Ost-Württemberg
d) Deutsches Rotes Kreuz, KV Aalen
e) Förderverein Aufwind e.V.
f) Jagsttalschule Westhausen
g) Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. (JUH)
h) Konrad-Biesalski-Schule Wört (Reha-Südwest)
i) Kreisdiakonieverband Ostalbkreis - Bezirksstelle Aalen
j) Lebenshilfe Aalen e.V.
k) Malteser Hilfsdienst e.V.
l) Rabenhof Ellwangen (LWV.Eingliederungshilfe Gesellschaft mbH)
m) Samariterstift Neresheim
n) Schulkindergarten Rosengarten
o) Stiftung Haus Lindenhof
p) Weitbrechtschule (Förderschule), Wasseralfingen

(4) Die Vertreter/innen der Gemeinderatsfraktionen werden von diesen benannt.

(5) Die Vertreter der Stadt Aalen werden durch diese benannt.

(6) Als stimmberechtigte Mitglieder sollten nach Möglichkeit Menschen mit Behinderungen benannt werden.

(7) Mitglied im Beirat von Menschen mit Behinderungen kann sein, wer mindestens 18 Jahre alt ist.

4. Sprecher/innen, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Satzung

(1) Der Beirat von Menschen mit Behinderungen wählt aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder mit einfacher Mehrheit mindestens zwei Sprecher/innen

(2) Die Sprecher/innen sind die Ansprechpartner/innen des Beirats und vertreten diesen zwischen den Sitzungen nach innen und außen.

(3) Die Geschäftsführung des Beirats von Menschen mit Behinderungen erfolgt durch die Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Aalen.

(4) Der Beirat von Menschen mit Behinderungen kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Für Änderungen dieser Satzung bedarf es der mehrheitlichen Zustimmung der Vertreter unter 3.1. bis 3.3. genannten Gruppen und der Zustimmung der Stadt Aalen.

5. Einberufung der Sitzungen, Leitung, Protokoll, Arbeitsgruppen

(1) Der Beirat von Menschen mit Behinderungen tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen. Dafür werden von der Stadt Aalen kostenlos barrierefreie Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

(2) Die Terminierung der Beirats-Sitzungen erfolgt in Absprache mit den Sprecher/innen durch die Geschäftsführung.

(3) Die Einladung zu den Sitzungen des Beirats von Menschen mit Behinderungen erfolgt über die Geschäftsführung spätestens 14 Tage vor der Sitzung. Die Termine für die Sitzungen werden rechtzeitig der Tagespresse mitgeteilt und auf der Internetseite und im Stadtinfo veröffentlicht.

(4) Die Tagesordnung der Beiratssitzungen wird von den BMB-Sprecher/innen in Abstimmung mit der Geschäftsführung festgelegt und in der Einladung mitgeteilt.

(5) Die Sprecher/innen leiten die Sitzung des Beirats von Menschen mit Behinderungen.

(6) Die Sitzungen des Beirats von Menschen mit Behinderungen finden öffentlich statt. Die Öffentlichkeit kann durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden. Betreuerinnen und Betreuer von Mitgliedern des Beirates können auch an den nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen.

(7) Zu Beginn jeder Sitzung können anwesende Bürger/innen Themen für kommende Sitzungen vorschlagen. Der Beirat von Menschen mit Behinderungen kann sachkundige Bürger/innen zu den Sitzungen einladen und das Wort erteilen.

(8) Der Beirat von Menschen mit Behinderungen kann Arbeitsgruppen einsetzen. Diese organisieren sich selbst. Mitglieder der Arbeitsgruppen müssen nicht dem Beirat von Menschen mit Behinderungen angehören. Die Stadt stellt für die Treffen soweit möglich, kostenlos geeignete städtische Räume zur Verfügung.

(9) Die Geschäftsführung erstellt in Abstimmung mit den Sprecher/innen von jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll und verteilt dieses.

6. Finanzierung der Arbeit des Beirats von Menschen mit Behinderungen:

(1) Die Stadt Aalen stellt für die Arbeit des Beirats von Menschen mit Behinderungen ein Budget zur Verfügung. Davon können z.b. Gebärdendolmetscher/innen bezahlt, Fahrtkostenzuschüsse und Parkgebühren der Mitglieder des Beirats von Menschen mit Behinderungen und der Arbeitsgruppen gewährt und Kosten für Referent/innen beglichen werden.

(2) Die Verwaltung des Budgets übernimmt die Geschäftsführung.

Die Satzung wurde in der vorliegenden Fassung von den Teilnehmer/innen des Vorbereitungstreffen „Behinderten-Beirat der Stadt Aalen“ am 20. April 2010 im Rathaus Aalen einvernehmlich beschlossen. In der Sitzung am 5.11.2012 wurden § 4 Absatz (1) und § 5 Absätze (2), (4) und (7) einvernehmlich neu gefasst.