Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Ortsvorsteher/Innen der Stadt Aalen

Auf Grund der §§ 4 und 19 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamt-lichen Ortsvorsteher hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 21. Februar 1985 mit Änderungen vom 16. Januar 1992 und 24. Januar 2002 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Ehrenamtliche Ortsvorsteher/Innen erhalten in Ausübung ihres Amtes für die Zeit vom Tag des Amtsantritts an bis zum Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis als ehrenamtlicher Ortsvorsteher/In endet, eine Auf-wandsentschädigung.


§ 2

(1) Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus bezahlt.

(2) Die Aufwandsentschädigung entfällt,

  1. wenn der ehrenamtliche Ortsvorsteher /die ehrenamtliche Ortsvorsteherin ununterbrochen länger als 3 Monate sein/ihr Amt tatsächlich nicht ausübt, für die über 3 Monate hinausgehende Zeit;
  2. solange der ehrenamtliche Ortsvorsteher /die ehrenamtliche OrtsvorsteherIn seines Dienstes enthoben ist.




§ 3

(1) Grundlage für die Berechnung der Aufwandsentschädigung ist das Gesetz über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher mit der dazugehörigen Tabelle in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird in einem vom Hundert-Satz der Höchstbeträge der für die ehrenamtlichen Bürgermeister geltenden Rahmensätze der Gemeindegrößengruppe 1 001 bis 2 000 Einwohner festgesetzt.
Sie beträgt für den/die OrtsvorsteherIn

  1. der Stadtbezirke Dewangen, Ebnat, Fachsenfeld, Hofen und Waldhausen monatlich 35 %;
  2. der Ortschaft Unterkochen monatlich 50 %;
  3. der Ortschaft Wasseralfingen monatlich 70 %.


§ 4

(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher/Innen erhalten Erholungsurlaub nach der Verordnung der Landesregierung über den Urlaub der Beamten und Richter in der jeweils geltenden Fassung entsprechend der Regelung der Bes.Gr. A 11 - A 14.

(2) Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebietes erhalten ehrenamtliche Ortsvorsteher eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 15 geltende Stufe.


§ 5

Vorstehende Satzung tritt rückwirkend am 1. Januar 1985 in Kraft.

Tag der öffentlichen Bekanntmachungen: 14. März 1985, 23. Januar 1992, 6. Februar 2002.