Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Aalen

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 07.05.2015 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats, der Ortschaftsräte, der sonstigen Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte sowie der sonstigen ehrenamtlich Tätigen.

(2) Diese Satzung gilt nicht in Fällen, bei denen die Entschädigung rechtlich besonders geregelt ist.

§ 2 Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats

(1) Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird bezahlt

  1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 100 Euro,
  2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 65 Euro.

(2) Beruflich selbständig und unselbständig Tätige erhalten, soweit sie durch die Teilnahme an Sitzungen einen ihrem regelmäßigen Einkommen entsprechenden Verdienstausfall erleiden und diesen nachweisen oder glaubhaft machen, ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe des zweifachen Betrages von § 2, Abs. (1), 2.

(3) Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung und unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen durch die ehrenamtliche Tätigkeit im häuslichen Bereich, insbesondere bei der Führung des Haushalts für Angehörige, der Betreuung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen regelmäßig Nachteile entstehen, die in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden können, erhalten ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe des 1,5 fachen Satzes (aufgerundet auf den nächst höheren vollen Betrag) aus § 2, Abs. (1), 2.

(4) Für Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen erhalten die daran teilnehmenden Stadträte ein Sitzungsgeld in Höhe von je 40 Euro für maximal 30 Fraktionssitzungen pro Kalenderjahr. Der Sitzungsnachweis erfolgt über die Fraktion.

(5) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Ziffer 1 beträgt für Fraktionsvorsitzende bei

  • 3 bis 5 Fraktionsmitgliedern 250 Euro, bei
  • 6 bis 10 Fraktionsmitgliedern 280 Euro, bei
  • 11 bis 15 Fraktionsmitgliedern 310 Euro, bei
  • 16 und mehr Fraktionsmitgliedern 340 Euro.
  • Für Fraktionen mit 3 bis 5 Mitgliedern beträgt die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Ziffer 1 für einen Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden 160 Euro,
  • für Fraktionen mit 6 bis 10 Mitgliedern für maximal 2 Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden jeweils 190 Euro,
  • für Fraktionen mit 11 bis 15 Mitgliedern für maximal zwei Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden jeweils 220 Euro,
  • für Fraktionen mit 16 und mehr Mitgliedern jeweils 250 Euro für maximal drei Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden.

(6) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Ziffer 1 werden monatlich, die Sitzungsgelder nach Abs. 1 Ziffer 2 bzw. das erhöhte Sitzungsgeld nach Abs. 2 und Abs. 3, ebenfalls monatlich ausgezahlt.

Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als 3 Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über 3 Monate hinausgehende Zeit.

(7) Bei Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse erhalten die Stellvertreter nur dann eine Entschädigung, wenn die Stellvertretung für mindestens 1 Stunde notwendig war. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Sitzungsdauer insgesamt 1 Stunde nicht überschreitet.

§ 3 Entschädigung der Mitglieder der Ortschaftsräte

(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt 65 Euro.

(3) Beruflich selbständig und unselbständig Tätige erhalten, soweit sie durch die Teilnahme an Sitzungen einen ihrem regelmäßigen Einkommen entsprechenden Verdienstausfall erleiden und diesen nachweisen oder glaubhaft machen, ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe des zweifachen Betrages aus § 2, Abs. (1), 2.

(4) Mitglieder des Ortschaftsrates, die durch schriftliche Erklärung unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen durch die ehrenamtliche Tätigkeit im häuslichen Bereich, insbesondere bei der Führung des Haushalts für Angehörige, der Betreuung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen regelmäßig Nachteile entstehen, die in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden können, erhalten ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe des 1,5 fachen Satzes (aufgerundet auf den nächst höheren vollen Betrag) aus § 2, Abs. (1), 2.

(5) Die Entschädigung wird monatlich ausbezahlt.

§ 4 Entschädigung der sonstigen Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte sowie der sonstigen ehrenamtlich Tätigen

(1) Die sonstigen Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte sowie die sonstigen ehrenamtlich Tätigen erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt 50 Euro.

(3) Die Wahlhelfer erhalten den Ersatz ihrer Auslagen nach einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 50 Euro.

§ 5 Entschädigung für Trauungen durch ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte

Ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte erhalten pro Trauung eine Pauschalentschädigung von 35 Euro. Als Auslagenersatz wird pro Trauungstag 12 Euro gewährt.

§ 6 Entschädigung bei auswärtiger Tätigkeit

Bei auswärtiger Tätigkeit erhalten die Mitglieder des Gemeinderats und die Ortschaftsräte neben der Entschädigung nach § 2 und 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Für die Fahrtkostenerstattung gilt die für Dienstreisende geltende Stufe der Besoldungsgruppe A 8 bis A 16.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 15. Dezember 1999 mit Änderungen vom 3. Mai 2001, 26. Oktober 2006 und 1. Oktober 2009 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aalen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Aalen, 7. Mai 2015

Thilo Rentschler
Oberbürgermeister