Satzung über die Erhebung von Waaggebühren der Stadt Aalen

S a t z u n g über die Erhebung von Waaggebühren der STADT AALEN vom 8. Juni 1978 mit Änderungen vom 15. September 1988 und 14. September 2000

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 4. Oktober 1977 (Ges. Bl. S. 408) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 25. April 1978 (Ges. Bl. S. 224) hat der Gemeinderat am 8. Juni 1978 mit Änderung vom 15. September 1988 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Gegenstand

Die Stadt Aalen betreibt als öffentliche Einrichtungen im Sinne von § 10 Abs. 2 Gemeindeordnung verschiedene Bodenwaagen und Viehwaagen.


§ 2 Benutzungsrecht

Die Waagen können von jedermann benutzt werden. Die Wiegungen werden von einem von der Stadt bestellten Waagmeister vorgenommen, der dafür einen amtlichen Waagschein ausstellt.


§ 3 Benutzungszeiten

(1) Die Benutzungszeiten für die Waagen werden vom 1. April bis September von Montag bis Freitag

auf die Zeit von 5.00 bis 18.00 Uhr, am Samstag
auf die Zeit von 5.00 bis 12.00 Uhr, und vom
Oktober bis 31. März von Montag bis Freitag
auf die Zeit von 6.00 bis 18.00 Uhr, am Samstag
auf die Zeit von 6.00 bis 12.00 Uhr festgesetzt.

(2) Außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten sollen Wiegungen nur in dringenden Fällen vorgenommen werden. In diesen Fällen ist gem. § 5 Nr. 2 eine erhöhte Gebühr zu entrichten.


§ 4 Gebührenschuldner

Für die Inanspruchnahme der Waagen sind von den Benutzern Gebühren zu zahlen.


§ 5 Gebührensätze

(1) Die Gebühren für die Benutzung der städtischen Waagen betragen:

a) für die Lasten bis zu einem Gesamtgewicht von einschließlich

1 500 kg 5,00 DM/2,60 Euro
2 500 kg 6,00 DM/3,10 Euro
5 000 kg 8,00 DM/4,10 Euro
10 000 kg 10,00 DM/5,10 Euro
15 000 kg 12,00 DM/6,10 Euro
20 000 kg 15,00 DM/7,70 Euro


b) für das Tarieren eines leeren Fahrzeugs 2,00 DM,/1 Euro
c) für 1 Stück Vieh bis 150 kg 3,00 DM/1,50 Euro
für 1 Stück Vieh über 150 kg 5,00 DM/2,60 Euro
d) für die Ausstellung eines weiteren Waagscheins je Stück 1,00 DM/0,50 Euro

(2) Bei Benutzung der Waagen außerhalb der in § 3 Abs. 1 festgesetzten Zeiten wird ein Zuschlag von 50 % der Gebühr nach Abs. 1 erhoben.


§ 6 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren entstehen mit der Wiegung. Sie sind sofort zur Zahlung fällig und an den Waagmeister zu entrichten. Der amtliche Waagschein wird erst nach Zahlung der Gebühr ausgehändigt.


§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt auf 1. Juli 1978 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Waaggebühren vom 11. März 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1972 außer Kraft.

Die genannten Eurobeträge treten am 1. Januar 2002 in Kraft, gleichzeitig treten die genannten DM-Beträge außer Kraft.