Satzung über die Sondernutzungen mit Fahrzeugen der Stadt Aalen

S a t z u n g über die Sondernutzungen mit Fahrzeugen der STADT AALEN vom 19. Juni 1986 mit Änderungen vom 25. Januar 1990, 17. September 1992, 14. September 2000 und 17. Dezember 2009.

Auf Grund von § 18 Abs. 8 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) vom 20. März 1964 (Ges.Bl. S. 127) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 (Ges. Bl. S. 654), i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1976 (GBl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 19. Juni 1986 mit Änderungen vom 25. Januar 1990, 17. September 1992, 14. September 2000 und 17. Dezember 2009 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der Fußgängerzone mit Fahrzeugen (Sondernutzung).

(2) Fahrzeuge im Sinne dieser Satzung sind solche, die unter das Verkehrsverbot des Zeichens 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art)fallen.

(3) In der Fußgängerzone ist der Gemeingebrauch durch die Widmung auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Für alle über die erlaubnisfreie Sondernutzung mit Fahrzeugen im Sinne des § 2 hinausgehenden Sondernutzungen im Bereich der Fußgängerzone gelten die Bestimmungen der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernut-zungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 19. Juni 1986 in der jeweils gültigen Fassung.


§ 2 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1) Die nachstehenden, über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzungen der Fußgängerzone bedürfen unter Beachtung des § 4 keiner Erlaubnis:

a) Ein- und Ausfahrt zur Durchführung von Lieferungen und Leistungen (Andienung) - auch durch und für die Anwohner in der Fußgängerzone - in der Zeit von 18.30 Uhr bis 23.00 Uhr und von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr, ausgenommen donnerstags von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr und von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr.

b) Ein- und Ausfahrt durch Anwohner der Fußgängerzone mit Fahrzeugen, für die sie an der Fußgängerzone einen Stellplatz oder eine Garage haben (ohne zeitliche Beschränkung). Diese Fahrzeuge sind mit einem von der Straßenverkehrsbehörde ausgege-benen Berechtigungsnachweis auszustatten.

c) Ein- und Ausfahrt durch Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung mit Kraftfahrzeugen in der Zeit von 18.30 Uhr bis 23.00 Uhr und von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr, ausgenommen donnerstags von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr und von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr; Entsprechendes gilt für Blinde mit ihren Begleitpersonen.

d) Fahrten von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, soweit ihr Einsatz dies erfordert.

e) Fahrten für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Straßenunterhaltung, Winterdienst und Montage sowie Werkstattfahrzeuge der Stadtwerke, soweit ihr Einsatz dies erfordert.

f) Fahrten der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen in der Fußgängerzone dienen.

(2) Die Benutzung im Sinne des Abs. 1 sind bezüglich Kostenerstat-tungen wie Inhaber von Sondernutzungserlaubnissen im Sinne des § 21 Abs. 5 Straßengesetz zu behandeln.


§ 3 Erlaubnispflichtige Sondernutzungen

(1) Die über den Gemeingebrauch und die Regelungen des § 2 hinausgehende Benutzung der Fußgängerzone mit Fahrzeugen bedarf der Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis wird nur in besonderen begründeten Ausnahmefällen erteilt; im Übrigen gilt § 18 Straßengesetz.

(3) Der Antrag ist bei der Stadt Aalen einzureichen. Die Erlaubnis kann über den einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrengesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden.


§ 4 Ausübung der Sondernutzungen

Für die Ausübung der Sondernutzungen mit Fahrzeugen in der Fußgängerzone gilt:

a) Zu- und Abfahrten sind auf dem kürzesten Weg durchzuführen.

b) Der Aufenthalt der Fahrzeuge in der Fußgängerzone ist auf die unbedingt notwendige Dauer zu beschränken.

c) Der Fußgängerverkehr hat Vorrang. Dies gilt jedoch nicht gegenüber den Notfahrzeugen oder den Einsatzfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes.

d) Das Fahrverhalten ist der besonderen Verkehrssituation anzupassen; es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

e) Lastkraftwagen dürfen nur dann rückwärts gefahren werden, wenn eine Hilfsperson zur Sicherung des Verkehrs beigezogen ist.

f) Mit Fahrzeugen ist von Hausfronten und von den in die Verkehrsfläche ragenden Gegenständen ein Sicherheitsabstand einzuahlten. Freie Durchfahrt ist zu gewähren.


§ 5 Ausschluss von Sondernutzungen

(1) Sondernutzungen dürfen nicht ausgeübt werden, soweit
a) die Fußgängerzone für die Durchführung von genehmigten Sonder veranstaltungen (Märkte u. ä.) benötigt wird oder
b) besondere Umstände wie Schäden an lebensnotwendigen Einrichtungen (z. B. Wasser- oder Gasleitungen u. ä.) eine Benutzung nicht zulassen oder
c) höhere Gewalt oder Notfälle eine Benutzung nicht zulassen.

(2) Wenn es im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutze der Fußgänger erforderlich ist, kann die Sondernut-zung für den Einzelfall eingeschränkt oder untersagt werden.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einbeziehung entsteht den durch § 2 Begünstigten kein über § 18 Abs. 6 Straßengesetz hinausgehender Anspruch.


§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Fußgängerzone
a)unbefugt oder über § 2 hinaus benutzt, ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zu besizten oder
b)als Sondernutzungsberechtigter den mit der Sondernutzungserlaubnis verbundenen Auflagen zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidriges Verhalten kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.


§ 7 Inkraftsetzen

Die Satzung tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft.



Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeord-nung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Ge-meindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Tag der öffentlichen Bekanntmachungen: 30. Juni 1986 in der Aalener Volkszeitung bzw. Schwäbischen Post.
Letzte Bekanntmachung: Amtsblatt der Stadt Aalen, Nr. 52, 23. Dezember 2009