Schwerpunkte Bildung und Betreuung

Am Donnerstag, 20. Oktober 2011 hat die Stadtverwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2012 im Gemeinderat eingebracht. Der laufende Betrieb ist ohne Neuverschuldung gewährleistet, jedoch bleibt kein Spielraum für große Investitionen.

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„Der Patient ist auf dem Weg der Besserung – das chronische Leiden konnte aber bislang noch nicht geheilt werden“. Mit diesem Vergleich eröffnete Oberbürgermeister Martin Gerlach seine Haushaltsrede. Für ihn stelle der Schuldenabbau in den kommenden Jahren das oberste Ziel dar, um die Schuldenobergrenze von 80 Millionen Euro nicht zu reißen. „Wir müssen uns durch Reduzierung des Schuldendienstes Luft verschaffen für nachhaltige Investitionen, das sind wir kommenden Generationen schuldig.“

Die Verkehrsinfrastruktur müsse erneuert werden, wobei dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem weiteren Ausbau einzuräumen sei. Lediglich ein neuer Kreisverkehr in der Rombacher Straße habe hohe Priorität. Daneben müsse das städtische Liegenschaftsportfolio mit 360 Gebäuden durch Verkauf, Vermietung, Überlassung oder Abriss gestrafft werden. Laufende Kosten und Abschreibungen würden übermäßig Finanzmittel binden.

„Der Bildungs- und Betreuungslandschaft ist weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Daher fließen die weitaus größten Investitionen der kommenden beiden Jahre in das Kopernikus-Gymnasium und in die Kindergärten St. Vinzenz und Ave Maria in Fachsenfeld.“ Die Qualität der personellen Ausstattung in der Kinderbetreuung sei ohnehin Daueraufgabe. Im U3-Bereich sei bereits eine Quote von über 25 Prozent erreicht. Allerdings müsse auch hier intensiver die Frage nach der Finanzierbarkeit des dauerhaften Betriebs gestellt werden, solange das Land keine größere Unterstützung biete.
© Stadt Aalen, 26.10.2011

Letzter Haushaltsplan von Stadtkämmerer Siegfried Staiger

Das Stadtoberhaupt dankte Stadtkämmerer Siegfried Staiger und seinem Team für die Erarbeitung des Zahlenwerks. Nach 18 Haushaltsplänen trägt der vorliegende nun zum letzten Mal Staigers Unterschrift, da er im Januar aus Amt und Würden scheidet. „Mit der Einführung der Doppik im vergangenen Jahr haben Sie mit Ihrer schlagkräftigen, jungen Truppe den letzten „Coup“ mit Bravour gemeistert und die Vorreiterrolle Aalens bestätigt.“ Der Kämmerer ging auf die Eckdaten des Haushalts ein. „Mit unserer Steuerprognose erreichen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Im Ergebnishaushalt werden allerdings keine Mittel erwirtschaftet, um Investitionen zu finanzieren. Und selbst dieses Ergebnis kann nur erreicht werden durch eine globale Minderausgabe.“ Der Entwurf schließe im Ergebnishaushalt mit 131,7 Mio. Euro bei den Aufwendungen ab, die Erträge würden sich auf 126,9 Mio Euro belaufen. Das geplante Jahresergebnis weise somit ein Defizit von 4,8 Mio. Euro aus. Der Investitionshaushalt habe ein Volumen von 14,1 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer prognostiziert er mit 30 Mio. Euro. Er mahnte für die weiteren Haushaltsberatungen: „Gehen Sie sorgfältig und sparsam mit der Erweiterung des Haushaltsentwurfes um. Neue Maßnahmen bedeuten zusätzliche Schulden und engen unseren Handlungsspielraum in Zukunft noch weiter ein.“ $(text:b:Weiterer Fahrplan)$ Der Gemeinderat berät den Etat in öffentlichen Sitzungen am 24. und 25. November 2011. Am Donnerstag, 15. Dezember 2011 wird nach den Stellungnahmen der Fraktionen dann der Etat 2012 verabschiedet. Die kompletten Daten und umfangreiche Schaubilder zum Haushalt sind unter $(link:i:116674|www.aalen.de|_blank)$ abrufbar.