Sparpaket beschlossen

Mit 34 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme hat heute der Gemeinderat dem 4,5 Millionen Euro umfassenden Sparpaket zugestimmt.

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Das Paket sieht Personaleinsparungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, Ausgabenreduzierungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro und Einnahmeverbesserungen von 0,7 Millionen Euro vor.

Lesen Sie nachfolgend die Rede von Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle als auch die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden.


$(text:b:Rede von Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle:)$

$(text:b:Geordnete Finanzen in der Vergangenheit)$

Die Finanzen der großen Kreisstadt Aalen waren bis Mitte 2002 in jeder Hinsicht zufriedenstellend und absolut geordnet.

Grundlage dafür war schon in der Vergangenheit eine am Prinzip der Sparsamkeit orientierte Verwaltung.

Grundlage dafür war aber auch eine kontinuierlich und in den letzten Jahren sogar besonders gut sprudelnde Gewerbesteuer und ein nicht unerhebliches Einkommensteueraufkommen.

Beide Elemente, eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, vor allem im Bereich der Verwaltung und eine zufriedenstellende Einnahmesituation im Bereich der Steuern führten über Jahre hinweg zu dem Ergebnis, dass wir eine recht ordentliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt hatten, die es uns ermöglichte, Jahr für Jahr kräftig in die Zukunft dieser Stadt zu investieren.

Die Eckdaten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite führten auch dazu, dass die Stadt Aalen in punkto Verschuldung leicht unterdurchschnittlich war im Hinblick auf die vergleichbaren Städte Baden-Württembergs.

Diese absolut solide Haushaltspolitik wurde uns zuletzt auch im Haushaltserlass des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Genehmigung des Haushalts 2003 bestätigt.

$(text:b:Trendwende des Jahres 2002)$

Beginnend nach der Sommerpause 2002 hat aber auch nun bei uns in Aalen eine dramatische Negativentwicklung im kommunalen Haushalt eingesetzt. Der Verwaltungshaushalt der Stadt Aalen, in dem sich die laufenden Einnahmen und Ausgaben wiederfinden, hat sich total ins Negative verkehrt, so wie dies in fast allen deutschen Städten 2003 der Fall ist. Unser Verwaltungshaushalt ist das Spiegelbild des Niedergangs der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Einnahmen gehen dramatisch zurück, gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Personalbereich. Eine Besserung dieser Situation ist nicht in Sicht. Deshalb ist es jetzt unabdingbar, im Interesse der Wiedergewinnung finanzieller Handlungsspielräume, insbesondere im Interesse des Wiederermöglichens von Investitionen und gleichzeitig aber auch im Interesse kommender Generationen, nachhaltige Eingriffe in unseren Verwaltungshaushalt zu tätigen.

$(text:b:Grundsätzliche Eingriffsmöglichkeiten)$

Die zentrale Frage ist natürlich diejenige, wie man so etwas macht, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören und ohne die großartige Lebensqualität in dieser Stadt zu sehr zu beeinträchtigen.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, den Verwaltungshaushalt zu verbessern. Entweder, man senkt die Ausgaben, oder man verbessert die Einnahmen. Wie auch das Regierungspräsidium in seinem Haushaltserlass festgestellt hat, müssen wir eine vernünftige Mischung aus beidem vornehmen. Wir haben als Verwaltung ein Sparkonzept erarbeitet, das wir dem Ältestenrat vorgelegt haben und das heute auch Grundlage des Beschlussvorschlages ist.

$(text:b:Die Sparkriterien)$

Dabei haben wir uns von folgenden drei Kriterien leiten lassen:

I. Wir müssen vorrangig versuchen, die Ausgaben im Verwaltungsbereich zu reduzieren, d. h., wir müssen dort alle Reserven ausschöpfen und eine optimale Verwaltungseffizienz erreichen. Ich bin mir sicher, dass die Bürger dies auch von uns erwarten, wenn wir auch von ihnen Opfer erfordern, die unumgänglich sind.
Gleichzeitig war aber bei diesem Punkt zu berücksichtigen, dass man im Verwaltungsbereich nicht beliebig kürzen kann, da andererseits die Bürger qualifizierte Dienstleistungen von uns erwarten, die nur durch ein quantitäts-und qualitätsmäßig ausreichendes Personal erbracht werden können.

II. Natürlich bilden in unserem Vorschlag einen Schwerpunkt auch Ausgabenkürzungen, die nicht im Personalbereich liegen. Dabei geht es um die Kürzungen von städtischen Leistungen im weitesten Sinne. Dabei kommt es darauf an, diese Kürzungen gerecht und sozial ausgewogen zu gestalten und sie so anzulegen, dass für keine der betroffenen Institutionen eine Existenzgefährdung entsteht.

III. geht es natürlich auch um Einnahmesteigerungen. Da wir alle wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Zeit mit Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen aller Art konfrontiert sind, wollten wir uns dort weitgehendst zurückhalten. Ich glaube, das ist auch gelungen.

$(text:b:Der Verwaltungsvorschlag)$

Auf der Grundlage dieser Kriterien haben wir als Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet und ihn in der sogenannten Haushaltstrukturkommission, bestehend aus Ältestenrat und Verwaltungsspitze eingebracht und eineinhalb Tage lang diskutiert. Unser ursprünglicher Vorschlag hatte ein Gesamtverbesserungsvolumen des Verwaltungshaushalts von 5,51 Mio. €. Das Ergebnis beläuft sich auf gut 4,3 Mio. € sowie einige Verbesserungen im Vermögenshaushalt, wobei dort die Streichung der kommunalen Eigentums­förderung den Schwerpunkt bildet.

$(text:b:Die zu überwindenden Hürden)$

Natürlich enthält das Gesamtpaket, das aus der Beratung der Haushaltsstrukturkommission hervorgegangen ist und das in den beiden beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats vorberaten wurde, zahlreiche Vorschläge, die unumstritten sind. Aber klar ist auch, dass in diesem Paket auch einige strittige Punkte enthalten sind.

Lassen Sie mich deshalb zur Erläuterung des Gesamtpaketes zu den drei Gruppierungen, nämlich $(text:b:erstens)$ Einsparungen im Verwaltungsbereich, $(text:b:zweitens)$ Ausgabenkürzungen, $(text:b:drittens)$ Einnahmenverbesserungen einige ergänzende und erläuternde Bemerkungen machen.

$(text:b:Einsparungen im Bereich der Verwaltung)$

Dieses Paket sieht dauerhafte Einsparungen im Wert von 1,6 Mio. € vor. Es ist klar, dass dieses Sparziel nicht im Jahre 2003 erreicht werden kann. Ich habe den städtischen Bediensteten zugesagt, dass es im Rahmen dieser Sparrunde zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen wird, sondern dass wir dieses Sparziel im Wege der Fluktuation erreichen wollen. Deshalb sind sicher zwei bis drei Jahre erforderlich, um diesen Punkt komplett umzusetzen.

Wesentliche Einspareffekte bringt die Einführung der Gebäudewirtschaft. Wir gehen in einem ersten Schritt von 200 000 € aus. Wichtig ist auch die Neustrukturierung der Bauhöfe und der Gärtnerei. In einem ersten Zweijahreszeitraum werden hier in etwa Einsparungen von 500 000 € erwartet.

Das weitere Vorgehen soll mit einer externen erfahrenen Beratungsfirma erarbeitet werden, die schon früher erfolgreich bei uns tätig war.

Aber auch die gesamte allgemeine Verwaltung steht auf dem Prüfstand. Zusammen mit der Gemeindeprüfungsanstalt wird jedes einzelne städtische Amt auf Einsparungspotentiale überprüft.

Einige Maßnahmen zeichnen sich jedoch heute schon ab. So soll z. B. das Hauptamt mit dem Organisationsamt zusammengelegt werden bzw. eine Stabsstelle bei mir entstehen. Die Agenda-Stelle im Umweltamt soll noch ein volles Jahr erhalten werden. Danach sollte der Agenda-Prozess allerdings selbsttragend sein; selbstverständlich mit weiterer, aber nicht hauptamtlicher Unterstützung durch das Umweltamt. Wir wollen auch das Bürgerbüro für das Ehrenamt einstellen, da sich gezeigt hat, dass diese Arbeit auch durch schon vorhandene Stellen, wie z. B. das Bürgerspital miterledigt werden kann. Die Bläserschule soll in die Musikschule integriert werden.

Die Aufgabe des Streetworkers soll durch das qualifizierte Personal des Hauses der Jugend miterledigt werden.

Einige freiwerdende Stellen im Ingenieurbereich, wie z. B. im Vermessungsamt und im Tiefbauamt werden sofort nicht mehr besetzt. Und auch in den Ortschaftsverwaltungen sind einige Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehen, wie z. B. die gemeinsame Leitung der Ortschaftsverwaltungen in Unterkochen, Ebnat und Waldhausen oder in Was­seralfingen mit Hofen. Natürlich müssen diese Punkte nach der grundsätzlichen Beschlussfassung des Gemeinderates wie viele weitere Punkte auch eingehend in den Ortschaftsräten beraten werden.

Ich glaube, dass die städtischen Mitarbeiter für diese Maßnahmen Verständnis aufbringen werden; denn auch sie sehen, dass sie vor dem Hintergrund der rapide steigenden Arbeitslosigkeit froh sein müssen über ihren sicheren Arbeitsplatz.

$(text:b:Ausgabekürzungen)$

Dieses Paket sieht Einsparungen in Höhe von 2,1 Mio. € vor.

Dabei geht es zum einen um Budgetkürzungen bei städtischen und stadtnahen Einrichtungen. Ich erwähne beispielhaft die Schulen, den ÖPNV, das Theater, die Bibliothek, die Musikschule, das Bergwerk oder die Begegnungsstätte Bürgerspital.

Darin enthalten sind auch z. B. die Abschaffung des Kinderfestes in der Kernstadt, die Kürzung von verschiedenen Zuschüssen an den Innenstadtverein ACA und die Nichtmehrdurchführung des Weihnachtsmarktes durch die Stadt.

Wenn Sie die Einzelheiten zu diesen Kürzungen studieren, dann werden Sie feststellen, dass wir überall so vorsichtig wie möglich die Kürzungen vorgenommen haben. Außerdem sind Details in aller Regel nicht festgelegt. Vielmehr soll dies wie auch in vielen anderen Fällen so laufen, dass nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat die Verwaltung den Auftrag bekommt, die Einzelheiten mit den betroffenen Organisationseinheiten auszuhandeln und festzulegen.

Die Ausgabenkürzungen betreffen aber nicht nur städtische Organisationseinheiten, sondern auch Dritte. Das gilt für die Sportvereine gleichermaßen wie für den Bereich der Kultur oder auch den Sozialbereich. Auch dort war entscheidendes Kriterium, gewachsene Strukturen nicht zu zerstören. Aber ich habe in vielen Vorgesprächen gespürt, dass ein großes Verständnis für unsere Maßnahmen vorhanden ist.

Im Sozialbereich hat die intensive Beratung im Ältestenrat dazu geführt, dass der Familienpass ebenso ungeschmälert erhalten blieb wie z. B. der niedrige Elternbeitrag im Bereich der verlässlichen Grundschule.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass es uns sehr wichtig war und ist, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.

$(text:b:Einnahmeverbesserungen:)$

In diesem Bereich wollen wir 0,7 Mio. € erzielen.

Die Einnahmen einer Stadt bestehen in der Regel aus Gebühren und Steuern.

Selbstverständlich wurden alle Gebührenhaushalte sehr sorgfältig auf Steigerungsmöglichkeiten der Einnahmen untersucht. Besonders deutlich fällt die Gebührensteigerung im Bereich der Beerdigungsgebühren aus. Dort haben wir z. Z. einen Deckungsgrad von 67 %., obwohl gesetzlich ein Deckungsgrad von 90 % vorgeschrieben ist. Es ist klar, dass es deswegen in aller nächster Zeit zu einer deutlichen Anhebung in diesem Gebührenbereich kommen wird.

Bei den $(text:b:Steuern)$ soll die Hundesteuer nicht unerheblich angehoben werden. Zum zweiten ist vorgesehen eine Anhebung der Grundsteuer. Es ist nachgewiesen, dass die Stadt Aalen besonders niedrige Grundsteuerhebesätze hat im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten. Wir haben eine Grundsteuererhöhung um 13 % Punkte vorgesehen. Allerdings sind wir damit um die Hälfte zurückgeblieben hinter dem ursprünglichen Vorschlag, die Grundsteuer um 25 % Punkte zu erhöhen.

$(text:b:Zusammenfassende Bemerkungen)$

Meine Damen und Herren,

es ist klar, dass dieses Gesamtpaket mit seinen insgesamt 206 verschiedenen Vorschlägen einfache und schwierige Punkte enthält. Es ist auch klar, dass es für jede Fraktion des Gemeinderats, für jede(n) Ortsvorsteher(in) und auch für den Oberbürgermeister Punkte gibt, bei denen das Kürzen besonders schwer fällt. Man muss dieses Gesamtpaket als einen Kompromiss betrachten, bei dem jede Seite im Interesse des Ganzen auch gewisse Zugeständnisse machen muss. In manchen Punkten ist eine Einigung nur durch gegenseitiges Geben und Nehmen möglich geworden. Ich möchte deswegen an den Gemeinderat appellieren, jetzt diese schwierige Arbeit von Verwaltung und Ältestenrat zu honorieren und dieses Paket als Gesamtpaket zu verabschieden.

Manchen ist es z. B. furchtbar schwergefallen, die halbe Stunde freies Parken in unseren Parkhäusern auch künftig beizubehalten. Anderen ist es enorm schwergefallen, die Grundsteuer zu erhöhen. Aber letztendlich sind wir wohl fast alle der Meinung, dass wir jetzt unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den künftigen Generationen diese schmerzhafte Operation schulden.

Natürlich hoffen wir gemeinsam auf bessere Zeiten. Und natürlich hoffen wir auch immer noch darauf, dass die Gemeindefinanzreform zustande kommt und nicht zwischen den parteipolitischen Fronten in Berlin zerrieben wird.

Aber völlig klar ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass sich die Gemeindefinanzen bis zum 1. Januar 2004 nicht grundlegend verbessern werden. Klar ist auch, dass wir die jetzige Situation nützen müssen, um auf Dauer unseren Verwaltungshaushalt wieder auf solide Beine zu stellen.

Ich danke allen aus der Stadtverwaltung, die durch eigene Vorschläge ihren Konsolidierungsbeitrag geleistet haben. Ich danke dem Ältestenrat für die große Mühe, die er sich bei der Vorberatung unserer Vorschläge gegeben hat.

Abschließend bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Verständnis für die notwendigen Eingriffe. Ich versichere Ihnen, dass wir alle, Verwaltung und Gemeinderat diese Sparaktion nach bestem Wissen und Gewissen machen.

- Es gilt das gesprochene Wort -
© Stadt Aalen, 28.05.2003
_____________________________________________ $(text:b:Stellungnahme der CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Hans Birkhold)$ Die Lage ist ernst, das würde Konrad Adenauer zur Situation des städtischen Haushalts sagen. Und ich würde ihm Recht geben; angesichts einer Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt mit rund 2,8 Mio,. Euro im Jahre 2003. Und diese Situation wird sich noch verschlechtern, weil aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage die Einkommen- und Gewerbesteuer noch weiter zurück gehen wird. Die Hoffnung auf eine Gemeindefinanzierungsreform habe ich beinahe aufgegeben, wenn ich auch in der heutigen Tagespresse noch lese, dass die CDU-/CSU- Bundestagsfraktion den Antrag eingebracht hat, die Finanzen der Kommunen mit 3,4 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Kommunen würden durch diesen Antrag größere Anteile bei der Gewerbesteuerumlage und der Umsatzsteuer erhalten. In meinen Haushaltsreden der vergangenen Jahre, habe ich stets auf die negative Entwicklung des Verwaltungshaushalts hingewiesen, und ich zitiere aus der letzten Haushaltsrede 2003: "Wenn wir eine Sanierung des städtischen Haushalts wollen, so müssen wir an das "Eingemachte" ran gehen. Das heißt im Klartext, keine Tabus beim Verwaltungshaushalt durch die Strukturkommission. Sie soll dieses Jahr eingesetzt werden und muss dringend unpopuläre Entscheidungen fällen; wie Freiwilligkeitsleistungen, Personalabbau durch Fluktuation und die Abschaffung liebgewordener Strukturen in der Verwaltung." Wenn nun die Stadtverwaltung der Strukturkommission ein Arbeitspapier mit rund 216 Haushaltstiteln vorgelegt hat, so muss ich die Verwaltung loben, dass sie aus der Not eine Tugend gemacht hat. Sie schlägt dem Gemeinderat diese Einsparungsmöglichkeiten vor. Zugegeben, hätte der Gemeinderat all diese Titel als Einsparmaßnahmen bei der Haushaltsplanberatung 2003 vorgeschlagen, so wären wir als Erbsenzähler degradiert worden. Eines möchte ich aber aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik feststellen: Eine Verwaltung handelt erst aus dem Zwang der gegebenen Umstände. Hart will ich ins Gericht gehen mit Gemeinderatsmitgliedern, die, ohne einen besseren Vorschlag zu machen, bei Entscheidungen nur zaudern, verzögern oder vertagen wollen. Eines muss jedoch festgehalten werden: Dieser jetzt gewählte Gemeinderat trägt die volle Verantwortung für die heutige und zukünftige finanzielle Lage der Stadt! Da kann sich keiner der Mandatsträger aus der Verantwortung stehlen. Selbst "Stille stehen" ist "rückwärts gehen". Und auch noch ein Wort zu den Ortschaftsräten, einschließlich Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher: Jeder Euro, den wir aus dem Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zuschießen, fehlt bei Investitionen im Vermögenshaushalt und bei den Investitionen in den Stadtbezirken. Dass diese Streichliste der Grausamkeiten viele Opfer erfordert, ist verständlich. Schließlich ist es schwerer etwas weg zu nehmen, als das Füllhorn auszuschütten. Ich gehe davon aus, dass heute Einzelanträge gestellt werden, die eine Reduzierung oder Einsparung verhindern wollen. Hierzu die Meinung der CDU-Fraktion: Das Strukturpapier ist ein Kompromiss, dem die CDU-Fraktion $(text:b:nur)$ als Paket zustimmt. Sollte ein Einzelantrag Erfolg haben, so fühlen wir uns genötigt, auch eigene Einzelanträge zu stellen, und dieses Paket generell abzulehnen. Einzelanträge oder Ablehnung des Pakets sind blanker Populismus; verweigern die Verantwortung für das Ganze und entbehren jeder Glaubwürdigkeit. Als Beispiel: Hartz-Kommission. Kritik ist stets erlaubt, ohne Betriebsblindheit mit einem offenen Augenmaß für das gesamte Sparprogramm. Dies gilt auch für einen Journalisten, der den Zusammenhang aus dem Auge verliert und traumatisiert sein Steckenpferd reitet. Die CDU schmerzt es auch, dass Ortschaftsverwaltungen verschlankt werden, dass in Bauhöfen rationalisiert wird, dass die Grundsteuer erhöht wird, dass die Personalkosten mittelfristig gesenkt werden müssen, dass die Freiwilligkeitsleistungen abgebaut werden, und dass auch im sozialen Bereich gespart werden muss, usw. ... Die CDU-Fraktion wird der Vorlage "Strukturelle Verbesserungen der künftigen Haushalte der Stadt Aalen" unter den von mir genannten Voraussetzungen zustimmen. Es ist eine schwere Entscheidung und ich rufe den Gemeinderat auf, Mut zu beweisen; gemäß einem Zitat von Hoffmann von Fallersleben: ...Hindurch, was stehst du still, die Flut wird nicht zerrinnen, wer durch die Flut nicht schwimmen will, der wird kein Land gewinnen ... _____________________________________________ $(text:b:Stellungnahme der SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Albrecht Schmid:)$ Diese Sitzung ist sicher nicht die letzte über Sparmaßnahmen. Es ist eine Aufwärmübung für einen langen Marathon. Die Situation ist eine ganz neue – es gibt strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft und Wirtschaft, wo wir nicht mehr mit großen Wachstumsraten rechnen können. Diese Erkenntnis soll uns nicht lähmen sondern uns motivieren, notwendige Veränderungen in Angriff zu nehmen. Es scheint, dass die Menschen die Brisanz des Themas Verschuldung und ihre Folgen mehr und mehr erkennen. Auch im Abikurs der Schulen steht die Beschäftigung mit der Verschuldung auf dem Lehrplan in Zusammenhang mit dem kategorischen Imperativ von Hans Jonas: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerisch sind für die Möglichkeit künftigen echten menschlichen Lebens“. Es darf nicht sein, dass unsere Generation ein Feuerwerk von hohem Lebensstandard abbrennt, so dass die spätere Generation im Dunkeln steht. Verschuldung bedeutet eine Belastung für die nächsten Generationen, im gewissen Sinn wird durch Verschuldung die Zukunft ververspert. Die Verschuldung ist eine schlimme Form der Ungerechtigkeit. Sicherlich gibt es $(text:b:jetzt)$ Probleme, Menschen stehen im Schatten. Doch wir haben diese Probleme jetzt im bestehenden Rahmen zu lösen und dürfen nicht zum Mittel der Verschuldung greifen. Schuldenmachen ist ein süßes Gift, angenehm, die Probleme verdrängend, doch ein Gift, ins Verderben führend. Die Verdrängung funktionierte bis jetzt, man hoffte auf Wachstum, irgendwie ging´s ja auch. Aufgrund der fast über Nacht hereingebrochenen Bewusstwerdung der Finanzsituation, können wir unsere Augen vor der Wirklichkeit nicht mehr verschließen und sie durch irgendwelche wortreiche Überhöhungen wegdiskutieren. Wirklichkeit kann man auf Dauer nicht leugnen. Und wir sehen auch, dass vieles, was gemacht wurde, eine Nummer zu groß war. Beispiele gibt es genug. Und wir machen die Entdeckung ganz neu, dass ja alles finanziert werden muss – jetzt und später. Die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission war notwendig. Einsparen ist das Gebot der Stunde. Die erste Vorschlagsliste, die am 5. Mai vorgelegt wurde, wurde von den SPD-Mitgliedern der Kommission als ein zu starker Einschnitt im sozialen Bereich angesehen. So sollten im Bereich Personalausgaben 96.000 Euro gekürzt werden, was heißt: das nur bedarfsorientiert ausgebildet wird. Die zweite Vorlage sieht nun noch eine Kürzung um 48.000 Euro vor – d.h. es kann bei der Stadt über Bedarf ausgebildet werden, was angesichts der Situation auf dem Stellenmarkt für uns ein jugend- und sozialpolitisches Gebot ist. Dies war besonders ein Anliegen meines Kollegen Georg Maile. Eine weitere Änderung war, dass die Elternbeiträge bei der verlässlichen Grundschule nicht erhöht werden und auf eine Einnahme von 10.000 Euro verzichtet wird. Im 1. Papier war eine Reduzierung der Ausgaben für den Familien- und Sozialpass von 42.000 Euro vorgesehen, also eine Deckelung des Zuschusses auf 100.000 Euro. Dies ist zurückgenommen. Der Familienpass ist eine Freiwilligkeitsleistung, doch für uns ein wichtiges Bekenntnis für die Arbeit und den gesellschaftlichen Beitrag der Familien. Und es war so jetzt schon, dass die Familienpolitik in Zukunft eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen sein wird, um eben die jungen Familien in der Stadt zu halten. Da für die CDU und FDP/FWV das freie halbständige Parken nicht Verhandlungssache ist, was ich nicht ganz nachvollziehen kann, erschien uns die Kürzung der Zuschüsse des ÖPNV um 200.000 Euro, wenn wir die anteilige Beteiligung des Ostalbkreises mitberechnen um 100.000 Euro, zu hoch. Der Vorschlag im 2. Papier, um 160.000 Euro bzw. um 80.000 Euro zu kürzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – allerdings ein Schritt, den wir gerade noch mittragen können. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg mit der Streetworker-Arbeit halten wir für einen Versuch wert. Insgesamt ist das Ergebnis des zweiten Papiers, Herr Oberbürgermeister, für die SPD eine Korrektur, die unserem Anliegen entgegenkommt. Und weil uns dies so wichtig ist und wir das nicht gefährden möchten, werden wir die „Kröte“ des freien halbstündigen Parkens schlucken. Wir als Fraktion wissen um die Mehrheitsverhältnisse. Und es gilt für uns: Der Kompromiss gehört zum demokratischen Miteinander. Doch es gibt auch in der Fraktion eine Meinung, die glaubt, dem Sparpaket nicht zustimmen zu können, weil sich u.a. die Kürzung des Personalhaushalts kontraproduktiv auswirkt. Man kann über alles diskutieren. Doch Politik ist vor allem Handeln, nicht blindes, sondern vernünftiges Handeln, das prozesshaft entsteht. Ich behaupte nicht, die Vorlage sei der Stein der Weisen, es ist aber eine Grundlage, nach dem im Verfahrensweg „Versuch und Irrtum“ versucht wird, der veränderten Realität Rechnung zu tragen – und das auf eine Weise, die eine möglichst gerechte und soziale Handschrift trägt. Die SPD-Fraktion stimmt mehrheitlich der Vorlage Tagesordnungspunkt 1 und Tagesordnungspunkt 2 zu, weil sie keine Alternative dazu sieht. _____________________________________________ $(text:b:Stellungsnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer)$ $(list:ul:allgemeine schlechte Lage der Kommunalfinanzen~dies ist nur die halbe Wahrheit in Aalen~Tatsache ist, dass wir über Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben und mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben~teilweise wurden diese Maßnahmen auch über "Schattenhaushalte" finanziert~aber dies ist Vergangenheit, zu der auch der Ausbau des Waldstadions und die Unterstützungsleistungen zugunsten des VFR und KSV zählen~dies entbindet aber nicht die Fraktion, sich mit der jetzigen finanziellen Lage der Stadt auseinanderzusetzen~Sparpaket enthält viele vernünftige Vorschläge, die teilweise schon in früheren Jahren von den Grünen gefordert wurden wie beispielsweise die Abschaffung der Förderung des Weihnachtsmarktes, eine höhere Beteiligung von ACA an den Kosten des Citymanagers oder die Zusammenlegung einzelner Bauhöfe~schwer fallen die Einsparungen bei der Volkshochschule, der Bibliothek, bei der Frauenbeauftragten, beim Agenda- und Bürgerbüro, ÖPNV oder Wohnbauförderung~Wohnbauförderung deshalb genannt, weil Investitionszuschüsse wegfallen. Die Stadt fördert aber den Bauherren nach wie vor mit günstigen Bauplatzpreisen im Gegensatz zu Bürgern, die keine Zuschüsse mehr für den Kauf einer Immobilie erhalten sollen~insgesamt hat das Sparpaket eine Schieflage, weil bei den Bauhöfen zu befürchten ist, dass man aus politischen Gründen auf halben Wege stehen bleiben wird~eine Schieflage auch, weil das Sparpaket keine Aussagen über Strukturveränderungen bei den Feuerwehren enthält~positiv festzuhalten ist, dass es keine Einschnitte beim Familien- und Sozialpass geben wird~größte Kröte ist für die Fraktion die Beibehaltung des freien Parkens in der ersten halben Stunden, das die Stadt mit jährlich 220 000 Euro belastet. Eine Abschaffung ist hier nicht gelungen~Auf der anderen Seite verzichtet man auf die Wiederbesetzung der Stelle eines Streetworkers. Eine aufsuchende Sozialarbeit lässt sich so nicht mehr machen, auch nicht in Zusammenarbeit mit dem Haus der Jugend. Dies wird zu höheren Kosten an anderer Stelle in unserer Gesellschaft führen.~die Fraktions stellt deshalb den Antrag, das Sparpaket - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - mit zwei Modifikationen zu verabschieden. 1. Beschränkung des freien Parkens auf eine viertel Stunde und 2. Wiederbesetzung der Stelle des Streetworkers. Im Saldo würde man 35 000 Euro mehr einsparen.~sollte dem Antrag nicht zugestimmt werden, werde man aber trotzdem dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, weil Sparen bitter notwendig ist und sich dem niemand verschließen kann)$ Anmerkung der Redaktion: Der gestellte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. _____________________________________________ $(text:b:Stellungnahme der FDP- und Freie Wähler-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Stützel:)$ Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schlecht und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Einnahmen der Stadt Aalen brechen ein, daher ist die Sanierung des Verwaltungshaushalts zwingend notwendig. Nach vielen Jahren des stetigen Aufschwunges haben sich in den öffentlichen Verwaltungen Aufgaben eingeschlichen, die heute nicht mehr zwingend notwendig und auch nicht mehr bezahlbar sind. Unsere Fraktion hat sich mit dieser Situation beschäftigt und hat der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept übergeben, welches eine jährliche Verbesserung von über 5 Mio. Euro enthält. Uns ging es vor allem darum unsere Mitbürger möglichst wenig zu belasten und dafür verwaltungsinterne Schwachpunkte zu beseitigen. Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf hatte eine ähnliche Größenordnung und zum Teil deckungsgleiche Inhalte. Vor allem sind dort viele Kleinmaßnahmen enthalten, die großen Verwaltungsaufwand verursachen und fast nur Mitnahmeeffekte erzeugen. Das von uns angepeilte Einsparziel wurde nicht ganz erreicht und wir hatten zum Teil auch andere Schwerpunkte gesetzt. Wir sehen die jetzige Sparrunde nur als einen Einstieg in bald weiter folgende, notwendige Einschnitte. Im Laufe der Vorberatungen hat es sich gezeigt, dass eine Paketlösung möglich ist, wenn alle am Verfahren Beteiligten aufeinander zugehen werden. Auch das Verfahren ist richtig, weil der Gemeinderat die Verantwortung für die Finanzen hat und damit das Recht über die Grundsatzentscheidung. Wir sehen ja in Berlin was herauskommt wenn Vorschläge angekündigt und nicht sofort umgesetzt werden. Es wird alles zerredet und es passiert nichts. Die Grundrichtung stimmt, daher werden wir dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zustimmen. Dies gilt allerdings nur, wenn sich eine Mehrheit dafür finden wird. Sollten einzelne Bausteine des Gesamtpakets herausgenommen werden und auch eine Mehrheit finden, werden auch wir Anträge stellen um unsere Ziele zu verdeutlichen. Herr Oberbürgermeister wir möchten Ihnen dafür danken, dass Sie sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt haben. Vom Chef der Landkreisverwaltung würden wir uns ein ähnliches Verhalten wünschen, weil auch dort der Verwaltungshaushalt dringend saniert werden muss. Alles was dort nicht erledigt wird, landet kurz danach bei der Stadt Aalen und den anderen Städten und Gemeinden als höhere Kreisumlage. In der derzeitigen Krise stecken auch Chancen. Sollten die Einnahmen bei einem zukünftigen Aufschwung wieder steigen und wir unsere Hausaufgaben im laufenden Geschäftsbetrieb gemacht haben, können Überschüsse erwirtschaftet werden. Diese sind dringend notwendig, um zu investieren und die Wirtschaft mit den heute fehlenden kommunalen Aufträgen wieder in Schwung zu bringen.