Stellungnahme der Stadt Aalen zu den verschiedenen Äußerungen über die Anhebung der Elternbeiträge in den Kindergärten

In den letzten Tagen waren immer wieder kritische Äußerungen über die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten der Stadt Aalen zu hören beziehungsweise zu lesen. Diese Äußerungen können nicht unwidersprochen bleiben. Folgendes ist hierzu auszuführen:

$(list:ol:Sowohl dem Gemeinderat als auch der Stadtverwaltung waren und sind die Kindergärten ein wichtiges kommunalpolitisches Anliegen. Dies gilt sowohl für die Erfüllung des Rechtsanspruches als auch für die Erneuerung der Kindergärten und den Betrieb. Wenn man außerhalb der Stadt Aalen über die Kindergartensituation spricht, wird häufig neidvoll auf die Stadt Aalen geschaut.

Die Stadt Aalen lässt sich das Kindergartenwesen auch etwas kosten. So hat die Stadt Aalen jährliche Ausgaben für die Kindergärten ohne Investitionskosten in Höhe von 5.942.000 €. Legt man dies auf die Kinder in den Kindergärten um, ergibt dies nur für den Betrieb einen jährlichen städtischen Zuschuss pro Kind zwischen 2.000 und 2.500 €. Es kann deshalb überhaupt keine Rede davon sein, dass die Stadt Aalen familienfeindlich und unsozial sei.

Sowohl Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle als auch der Gemeinderat und ich als der zuständige Dezernent haben stets betont, dass wir an unserer bisherigen Politik für die Kindergärten auch in schwieriger gewordenen finanziellen Zeiten festhalten wollen. So war es für den Gemeinderat selbstverständlich, in diesem Jahr vier große Sanierungsvorhaben in kirchlichen Kindergärten zu genehmigen und zu finanzieren.

~Die Stadt Aalen orientiert sich, was die Elternbeiträge betrifft, seit langem an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge. Diese gemeinsamen, landesweit befolgten Empfehlungen sehen eine Staffelung der Elternbeiträge dann vor, wenn Familien mehrere Kinder haben. So beträgt der Elternbeitrag z.B. in einer Regelkindergartengruppe für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind ab 2003/2004 70,00 €, für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren 53,00 €, für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren 36,00 € und für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren 11,00 €.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde lediglich eine in Aalen seit 1979 angewendete, jedoch in Baden-Württemberg wohl einmalige Regelung gestrichen, wonach dann, wenn zwei oder mehr Kinder gleichzeitig in den Kindergarten gehen, das zweite und jedes weitere Kind kostenfrei sind. Wir waren und sind der Meinung, dass in schwierigen finanziellen Zeiten angesichts des bereits im Elternbeitrag enthaltenen familienpolitischen Abschlags auf eine solche Sonderregelung verzichtet werden muss, weil sie nur mit Schulden finanziert werden kann.

Für soziale Härtefälle sehen die Verträge zwischen der Stadt Aalen und den Kindergartenträgern auch ohne diese Regelung eine Härteklausel vor. Die Stadt Aalen versichert, dass in solchen Fällen kein enger Maßstab angelegt wird.

~In den bereits erwähnten gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände wird erneut festgelegt, dass über die Elternbeiträge ein Deckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben erreicht werden soll. Davon sind wir in Aalen noch meilenweit entfernt. Der Deckungsgrad in Aalen liegt etwa zwischen 12 und 16 %.)$

Mich persönlich haben diese Vorwürfe vor allem deshalb getroffen, weil mir gerade das Kindergartenwesen sehr ans Herz gewachsen ist. Es kann aus meiner Sicht nicht davon gesprochen werden, dass dann, wenn eine im Land Baden-Württemberg einmalige Regelung entfällt, die Stadt nicht mehr den Belangen der Familien gegenüber offen ist. Dies gilt umso mehr als wir nach wie vor das Instrumentarium haben, in sozialen Härtefällen Einzelfall-Entscheidungen zu treffen. Deshalb stehe ich auch unter Berücksichtigung meiner Mitverantwortung für die städtischen Finanzen voll zu der Entscheidung des Gemeinderats.

in Vertretung:
Dr. Eberhard Schwerdtner
Erster Bürgermeister


© Stadt Aalen, 11.07.2003