Vermittlungsergebnis zum US-Cross-Border-Leasing - Verträge haben Bestandsschutz

„Unsere Verträge sind hieb- und stichfest. Das haben wir immer gewusst. Alle Unkenrufe, die in der Vergangenheit geäußert wurden, sind damit erledigt“, betonte Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle zum vorliegenden Vermittlungsergebnis zwischen dem amerikanischen Senat und dem Repräsentantenhaus über die steuerliche Behandlung von US-Cross-Border-Leasinggeschäften.

Alle vor dem 12. März 2004 abgeschlossenen Verträge genießen Bestandsschutz. Im Klartext bedeutet dies, dass eine Steuerschlechterstellung der amerikanischen Investoren nicht eintreten wird, denn das zwischen dem Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung und den Investoren abgewickelte Geschäft war im Januar 2003.

Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Repräsentantenhaus hat die East-Merchant GmbH aus Düsseldorf, die gemeinsam mit der Landesbank Baden-Württemberg das Geschäft für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung anbahnte, den Stadtwerken Aalen mitgeteilt.

Die East Merchant GmbH weist in ihrer Mitteilung auch ausdrücklich darauf hin, dass eine gegenteilige Entscheidung des Vermittlungsausschusses angesichts der Vertragsgestaltung und Risikoverteilung für den Eigenbetrieb Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung ebenfalls keine negative Auswirkung gehabt hätte. Das Risiko einer amerikanischen Steuerrechtsänderung lag immer bei den Investoren.
© Stadt Aalen, 13.10.2004

Vermittlungsausschussergebnis

Im Vermittlungsausschuss hat sich der Vorschlag des Repräsentantenhauses durchgesetzt, wonach alle bis zum 12. März 2004 abgeschlossenen Transaktionen – also auch die Transaktion mit Aalen im Januar 2003- hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen Bestandsschutz haben. Das bedeutet, dass die amerikanischen Investoren ihre steuerlichen Vorteile unverändert in Anspruch nehmen können. Im Vermittlungsausschuss fand der Vorschlag des Senats zur Änderung der steuerlichen Behandlung aller US Cross-Border Leases ab dem Geschäftsjahr 2005 unabhängig von ihrem Abschlussdatum keine Berücksichtigung. Das Vermittlungsergebnis wurde im Repräsentantenhaus mit 280 zu 141 Stimmen und im Senat mit 69 zu 17 Stimmen verabschiedet. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident George Bush steht zwar noch aus, gilt aber als gesichert.