Wahlkreisreform - Geplanter Zuschlag der Gemeinde Essingen zum Wahlkreis Schwäbisch Gmünd

Aalens Oberbürgermeister Martin Gerlach hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, Innenminister Rech, Justizminister Goll, Wirtschaftsminister Pfister und den Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Noll die Politik nochmals aufgefordert, vom geplanten Zuschlag der Gemeinde Essingen zum Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, Abstand zu nehmen.

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In einem weiteren Schreiben an Essingens Bürgermeister Wolfgang Hofer bekräftigt Gerlach zudem seine Solidarität und die Solidarität des Aalener Gemeinderats mit Essingen: “Ich stehe Ihnen in Ihrem Bestreben, Essingen beim Wahlkreis Aalen zu belassen, felsenfest zur Seite.

„Die Gemeinde Essingen soll im Zuge der Neueinteilung der Wahlkreise aus dem Wahlkreis Aalen herausgelöst und dem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd zugeteilt werden. Die Begründungen für diesen Schritt sind uns allen hinreichend bekannt und ich möchte das juristische Für und Wider an dieser Stelle nicht wiederholen.

Entscheidendes Gewicht möchte ich jedoch der Frage geben, wohin sich die Gemeinde Essingen tatsächlich orientiert und in welch urbanes und soziales Umfeld sich die Bürgerinnen und Bürger eingebunden fühlen. Dies ist in meinen Augen die entscheidende Frage, denn die zu wählenden Landtagsabgeordneten haben die Interessen der Gemeinden ihrer Wahlkreise zu vertreten. Es ist aber leicht einzusehen, dass dies nur dann geschehen kann, wenn sich eine Gemeinde als integraler Bestandteil eines Wahlkreises sieht. Und genau dies wäre bei einer Zugehörigkeit Essingens zum Wahlkreis Schwäbisch Gmünd nicht der Fall, wie ich Ihnen gerne darlegen will.
© Stadt Aalen, 14.04.2009

Formelle und Direkte Verbindung der Gemeinde Essingen mit Aalen

Die Stadt Aalen und die Gemeinde Essingen sind über ein interkommunales Gewerbegebiet und in einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft formell und mit den Markungsgrenzen auch tatsächlich direkt miteinander verbunden. Allein die Lage vor den Toren Aalens ist Indiz genug, dass die Bürgerinnen und Bürger Essingens die Stadt Aalen als ihren natürlichen Bezug sehen und nicht die über 20 Kilometer entfernte Stadt Schwäbisch Gmünd. Die Bürger Essingens haben zudem Anspruch auf Nutzung der Leistungen des Familien- und Sozialpasses der Stadt Aalen, sie arbeiten in Aalener Firmen und die Schülerinnen und Schüler besuchen hier die weiterführenden Schulen und die Berufsschulen. Aalen ist zentraler Einkaufsort, die Essinger sind Mitglieder in den Aalener Vereinen und nehmen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt Aalen teil. Diese Aussagen wurden in einer kürzlich durchgeführten Zeitungsumfrage von den Bürgerinnen und Bürgern nochmals bestätigt. Diese tatsächlichen Bindungen für einen reinen Formalismus zu opfern, halte ich für falsch. Vielmehr sendet die Politik mit einer solchen Entscheidung ein Signal der Willkür und untergräbt damit die Vertrauenswürdigkeit der politischen Akteure. Ich bitte Sie in meinem Namen und im Namen des Aalener Gemeinderats höflichst, bei den anstehenden Entscheidungen dem einstimmig geäußerten Bürgerwillen zu folgen und Essingen beim Wahlkreis 26/Aalen zu belassen. Der Übergang zum Wahlkreis Schwäbisch Gmünd wird von den Menschen als realitätsfern und falsch abgelehnt. "Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.“