Wissenswertes zur Landtagswahl

Informationsvideo zur Landtagswahl

Ursprünglich erschienen auf Videoboost.de

Wahlsystem

Am 13. März 2016 können 7,7 Millionen Menschen bei der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg abstimmen. 120 Sitze sind alle fünf Jahre im Parlament zu vergeben. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind. Das aktive und passive Wahlrecht für die Landtagswahl hat jeder Deutsche mit Vollendung des 18. Lebensjahres, der seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz oder seinen Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg hat. Staatsangehörige anderer EU-Staaten sind im Gegensatz zu Europawahlen und Kommunalwahlen bei den Landtagswahlen nicht wahlberechtigt.

Die Wählerinnen und Wähler haben nur eine Stimme und wählen damit in ihrem Wahlkreis einen der von den Parteien nominierten Kandidaten. Landeslisten – wie bei den Bundestagswahlen - gibt es nicht. Die eine Stimme des Wählers wird zweifach gewertet:

Einerseits bestimmt der Wähler mit seiner Stimme darüber, wer als Abgeordneter oder Abgeordnete in den Landtag einziehen soll, indem er seine Stimme einem Kandidaten seiner Partei in seinem Wahlkreis gibt.
Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit hochgerechnet und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile aller Parteien bestimmt. Daraus wird dann die grundsätzliche Sitzverteilung im Landtag ermittelt. Stimmen für Wahlkreisbewerber, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen können, sind deshalb nicht automatisch verloren, sondern zählen in jedem Fall für die Partei des Bewerbers. Sie bestimmen die Zahl der Sitze, die dieser Partei im neuen Landtag zustehen. Deshalb fallen auch Stimmen für kleine Parteien ins Gewicht.

Das Wahlsystem ist somit eine Verbindung von Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl: Das Sitzverhältnis der Parteien im Landtag richtet sich nach dem Stimmenverhältnis der Parteien im Land (Verhältniswahl). Die Zuteilung dieser Mandate an die einzelnen Bewerber richtet sich nach den Stimmen, die diese in ihrem jeweiligen Wahlkreis erzielt haben (Persönlichkeitswahl). Es gibt nur Wahlkreisbewerber. Jeder Kandidat und jede Kandidatin muss sich also in einem der 70 Wahlkreise des Landes zur Wahl stellen.

Vergabe der Mandate

Der baden-württembergische Landtag hat mindestens 120 Abgeordnetensitze. Diese werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahl im Land verteilt. Für jede Partei werden dazu die Stimmen addiert, die auf alle ihre Wahlkreisbewerber im ganzen Land entfallen sind.

Die den einzelnen Parteien danach zustehenden Sitze werden dann nach dem Verhältnis der Stimmenzahl auf die vier Regierungsbezirke des Landes aufgeteilt und zwar nach dem Verhältnis der Stimmenzahl, die die Bewerber innerhalb einer Partei in den einzelnen Regierungsbezirken erreicht haben. Dabei werden solche Parteien berücksichtigt, die auf Landesebene mindestens fünf Prozent der Stimmen erreicht haben (Fünfprozentklausel).

Anschließend muss ermittelt werden, welchen Kandidaten die Sitze zufallen, die einer Partei in einem Regierungsbezirk zustehen:

DIREKTMANDAT:
70 Parlamentssitze gehen als Direktmandate an die Kandidaten, die in den 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs die meisten Stimmen erreicht haben.

ZWEITMANDATE:
Die weiteren 50 Sitze sind sogenannte Zweitmandate. Sie gehen an die Direktkandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke Baden-Württembergs die meisten Stimmen erreicht haben.

ÜBERHANGMANDATE:
Es kann vorkommen, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Direktmandate erreicht hat, als ihr nach dem prozentualen Gesamtstimmenergebnis dort zustehen. Diese zusätzlichen Mandate bleiben ihr als sogenannte Überhangmandate erhalten.

AUSGLEICHSMANDATE:
Fallen in einem Regierungsbezirk Überhangmandate an, muss wiederum geprüft werden, ob die Sitzverteilung noch den Stimmenanteilen der Parteien entspricht, also proportional zu ihnen ist. Wenn eine Partei durch Überhangmandate überproportional viele Sitze erlangt, wird mit zusätzlichen Sitzen für die anderen Parteien entsprechend ausgeglichen (Ausgleichsmandate).

Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Mitgliederzahl des Landtags über die Zahl von 120 hinaus erhöhen. Der 15. Landtag (2011 – 2016) hat beispielsweise 138 Abgeordnete.
Seit der Landtagswahl 2011 erfolgt die Sitzverteilung nach dem Auszählverfahren Sainte Lague Schepers.