Aalener Appell der Bündnispartner verabschiedet

27 lokale Bündnispartner haben heute Abend den Aalener Appell zur Gemeindefinanzreform unterzeichnet.

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Einigkeit herrschte bei allen beteiligten Institutionen und Vereinen, die Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle zum "Aalener Runden Tisch" in den großen Sitzungssaal des Rathauses einlud: So wie es derzeit um die kommunalen Finanzen in nahezu allen Städten in Deutschland steht, so kann es nicht weitergehen. Deshalb seien Regierung und Opposition aufgefordert, eine umfassende Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient, zu verabschieden. Der Aalener runde Tisch wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle eingerichtet, um mit lokalen Bündnispartnern die Aktionskampagne des Deutschen Städtetages "Reformen statt Kahlschlag" zu unterstützen. Denn, so Pfeifle, wenn bei den kommunalen Finanzen nicht rasch etwas geschehe, werde die kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt. In seiner Einführung ging das Stadtoberhaupt auf die derzeitige finanzielle Lage der Stadt ein. Die sogenannte "freie Spitze", also der Teil, den die Stadt aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt für Investitonen abführt, ist in den letzten Jahren deutlich nach unten gegangen. In den Jahren 2002 und 2003 ist sie sogar in den negativen Bereich abgerutscht. Für die Stadt bedeute dies, so Pfeifle, dass sie Schulden aufnehmen muss, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Nach heutigem Stand müsse auch damit gerechnet werden, dass die geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 21,2 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro für das Jahr 2003 sinken. Auch beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer müsse man mit Abstrichen rechnen. Dies könne nicht so weiter gehen, jetzt seien Regierung und Opposition gefordert. $(text:b: Sparsamer Kurs)$ Oberbürgermeister Pfeifle machte auch deutlich, dass die Stadt im Verwaltungshaushalt seit Jahren einen sparsamen Kurs fahre, wobei aber durchaus Spielräume noch ausgeschöpft werden können. Dennoch müsse man bedenken, dass eine Stadtverwaltung ein personalintensiver Dienstleistungsbetrieb sei. Die Stadt habe auch mit dem im Mai 2003 beschlossenen Sparpaket der negativen Entwicklung gegengesteuert. Bei vielen Einrichtungen und Institutionen sei dadurch ein verträglicher Knick entstanden. Weitere Einsparungen können nicht mehr so leicht verkraftet werden. Zum dritten erinnerte das Stadtoberhaupt daran, dass die baden-württembergischen Städte die Finanzmisere in den vergangenen Jahren nur deshalb abwenden konnten, weil sie ihr "Tafelsilber" versilberten. Dieser Schritt wurde so weit wie möglich hinausgeschoben. Man könne jetzt nur auf eine Gemeindefinanzreform hoffen, die diesen Namen auch verdient. Kernstück sei dabei die Senkung der Gewerbesteuerumlage, die Schließung von Steuerschlupflöchern durch Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen und den Ausbau der Gewerbesteuer auf weitere Berufe. Der jetzt vorliegende Entwurf der Regierung entspreche nahezu den Forderungen des Deutschen Städtetages.
© Stadt Aalen, 14.10.2003