Förderung Bahnübergang Walkstraße und Ortsdurchfahrt Waiblingen

Oberbürgermeister Thilo Rentschler hat den Technischen Ausschuss über ein Antwortschreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann informiert. Darin nimmt dieser Bezug auf Förderaussichten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Die Beseitigung des Bahnübergangs Walkstraße konnte aufgrund des Förderstopps im kommunalen Straßenbau in den Jahren 2012 und 2013 nicht in das Förderprogramm aufgenommen werden. In diesem Jahr wird der kommunale Straßenbau zwar mit rund 66 Mio. Euro gefördert, allerdings nur bereits begonnene Maßnahmen. Da die Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge dem Land ein wichtiges Anliegen ist, werde die Aufnahme des Projektes Walkstraße im nächsten Jahr in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium erneut geprüft. Hermann ist in dieser Sache zuversichtlich.

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Waiblingen wurde bereits 2011 in das Förderprogramm aufgenommen, aufgrund des Förderstopps erfolgte keine Bewilligung. Der Verkehrsminister kann derzeit keine Angaben zu dieser Baumaßnahme machen. Hier müsse abgewartet werden, welche Spielräume im nächsten Frühjahr angesichts der Konkurrenz zahlreicher anderer Vorhaben bestehen würden. Für Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch und die Ausschussmitglieder gibt es keine Einsicht mehr, das Projekt zu schieben, da das Ende des Förderzeitraums näher komme.

Oberbürgermeister Thilo Rentschler sicherte zu, beim politischen Druck nicht nachzulassen und alles daran zu setzen, beide Projekte in die Förderung zu bekommen. Erste Bürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler ergänzte, dass für den Planungs- und Bauablauf bereits mit der Deutschen Bahn ein Zeitfenster abgesprochen sei.

© Stadt Aalen, 06.10.2014