Gegen eine Schwächung des Arbeitsamts Aalen

Gemeinsam wenden sich Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle und Landrat Klaus Pavel an den Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sowie die weiteren Vorstandsmitglieder der Bundesanstalt, Heinrich Alt und Frank Weise. Grund dafür sind bekannt gewordene Pläne der Bundesanstalt für Arbeit, das Arbeitsamt Aalen weder als Standort für eine Familienkasse noch eines ServiceCenters vorzusehen. Das Schreiben, das parallel auch an die Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesanstalt, Dr. Ursula Engelen-Kefer, und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates ging, hat folgenden Wortlaut: „Der Masterplan zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit steht. Die von Ihnen vorangetriebene Reform ist seit Herbst diesen Jahres in der Umsetzung und soll 2005 abgeschlossen sein. Aus unserer langjährigen politischen Verantwortung für die Stadt Aalen und den Ostalbkreis und damit auch für die Region Ostwürttemberg begrüßen wir Ihre mutigen Reformschritte ausdrücklich. Selbstverständlich bekräftigen und unterstützen wir auch die Notwendigkeit und Intension des bundespolitischen und gesamtdeutschen Reformprozesses. Dies gilt umso mehr, als wir mit Blick auf den Reformstau bereits vor Jahren flexible Modellprojekte auf lokaler und regionaler Ebene entwickelt haben, um die tendenziell schwierige Erwerbs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur der Region Ostwürttemberg auf lange Sicht zu verbessern. Diese Bemühungen sollten nicht durch eine anstehende Entscheidung konterkariert werden. Wie wir wissen, beraten und entscheiden Sie in Ihrer Funktion als Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Standorte für zentrale Aufgaben durch die Zusammenlegung von Familienkassen und die Einrichtung von ServiceCentern. Das Arbeitsamt Aalen ist in der bisherigen Konzeption und damit in der Entscheidungsvorlage an den Vorstand der Bundesanstalt weder als Standort einer Familienkasse noch als Standort eines ServiceCenters ausreichend bewertet und berücksichtigt. Die momentane Entscheidungslage, bei der ein Verlust von 40 Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich befürchtet werden muss, bereitet uns größte Sorgen und stößt nicht nur bei politischen Verantwortungsträgern, sondern auch in der öffentlichen Diskussion auf völliges Unverständnis. Dabei schien die Standortauswahl noch vor wenigen Tagen und Wochen anhand einer Indikatorenbewertung transparent und sachgerecht abzulaufen. Zum Standort der Familienkassen hatte sich das Arbeitsamt Aalen zunächst mit dem Arbeitsamt Schwäbisch Hall zu vergleichen. Vom Landesarbeitsamt Baden-Württemberg wurde der Nürnberger Zentrale das Arbeitsamt Aalen auch als Familienkassen-Standort vorgeschlagen. Neuerlich erging von Ihrem Hause jedoch eine Empfehlung zu Gunsten des Arbeitsamtes Ulm. In einem zweiten Schritt geht es nun um den Standort der künftigen ServiceCenter. Für die Standortentscheidung galt die Maxime, dass die ServiceCenter nicht an Standorten zusammengeführter Familienkassen eingerichtet werden und dass die Standortentscheidung anhand bewertbarer Kriterien wie Personalmigration, vorhandene Infrastruktur, geographische Lage und regionale Arbeitsmarktsituation getroffen wird. Zusammengefasst erreicht das Arbeitsamt Aalen bei verschiedenen Verbundvarianten einen Bewertungsvorsprung, wird aber auf Grund angeblicher Sondereinflüsse nicht ausdrücklich als Standort eines ServiceCenters präferiert. Dieser unbefriedigende Verfahrensstand ruft in Ostwürttemberg große Bestürzung hervor und veranlasst uns, Sie in einem offenen Brief zu bitten, den ebenfalls noch offenen Entscheidungsprozess wieder in die richtigen Bahnen zu lenken und sich aus vernünftigen Gründen für den Erhalt von 40 Arbeitsplätzen in unserer Region auszusprechen: $(list:ul:Nach Eurostat-Daten lag die Wirtschaftskraft weiter Teile der Region Ostwürttemberg in den vergangenen Jahren unter dem EU-Durchschnitt. Dies hatte zur Folge, dass entsprechende Teile der Region zur Bekämpfung von Strukturdefiziten in die EU-Ziel-2-Strukturförderung und in die EU-Gemeinschaftsinitiative Leader+ aufgenommen werden konnten.~Als weiterer Indikator der Wirtschaftskraft ist auch die Zunahme der Erwerbstätigenproduktivität zwischen 1992 und 2000 um 18,7 % gegenüber dem Landesvergleichswert von knapp 21 % nur unbefriedigend.~Die Arbeitsmarktlage im Arbeitsamtsbezirk Aalen ist nach wie vor angespannt und äußerst besorgniserregend. Bereits zwischen 1992 und 1996 gingen durch die Strukturkrise rund 9.000 Arbeitsplätze verloren oder wurden in das Ausland verlagert. Bis heute musste seit 1992 ein Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von fast fünf Prozent – im verarbeitenden Gewerbe von gar über neun Prozent – verkraftet werden. Dies entspricht per Saldo einem Abbau von rund 5.000 Arbeitsplätzen. Mit anderen Worten: Seit 1992 wurden im Arbeitsamtsbezirk Aalen im Durchschnitt pro Jahr rund 500 Arbeitsplätze abgebaut.~Diese dramatische Entwicklung führt zu massiven Problemen durch einen konstanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf heute über 15.000 Personen. Ein besonderes Problem ist dabei vor allem der rasante Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, dem durch eine flexible und rasche Vermittlung und Beratung vor Ort begegnet werden muss.~ Gewisse Standortnachteile unserer peripher gelegenen Flächenregion spiegeln sich auch in der besorgniserregenden Entwicklung der Regionalökonomie wider: So ging allein im Bereich Aalen zwischen 1998 und 2000 die Zahl der Gewerbeanmeldungen um fast 400 zurück. Mehr noch: Im gesamten Arbeitsamtsbezirk sind allein durch Insolvenzen im Jahr 2003 bereits rund 2.500 Arbeitsplätze verloren gegangen. Ostwürttemberg ist ein historisch gewachsener und klassischer Produktionsstandort und sieht dort auch seine Stärken. Dies macht die Region aber auch besonders anfällig für negative Einflüsse auf dem Beschäftigungsmarkt. Gleichwohl werden alle Anstrengungen unternommen, um den Dienstleistungssektor zu stärken und überproportional auszubauen. Gerade für die strukturschwache Region Ostwürttemberg ist der Erhalt der Arbeitsplätze des ServiceCenters von wesentlicher Bedeutung. Bei einer Entscheidung gegen den Standort Aalen würden insgesamt 40 Dienstleistungsarbeitsplätze in der Region verloren gehen. Dies wäre auch ein falsches Signal an die heimischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und potenzielle Investoren.~Ferner hätte das Arbeitsamt Aalen durch die Einbuße des ServiceCenters im Vergleich zu anderen Dienststellen in Baden-Württemberg den größten Verlust an Arbeitsplätzen hinzunehmen.~Der Verlust der Arbeitsplätze des ServiceCenters beträfe zudem vor allem Mitarbeiter, für die eine Verlagerung des Arbeitsplatzes mit größten Schwierigkeiten bis hin zu sozialen Härten verbunden wäre. Da von einer Entscheidung gegen den Standort Aalen in erster Linie Teilzeitkräfte, Angestellte und Beamte des mittleren Dienstes betroffen wären, stellen lange Anfahrtswege zu einer neuen Dienststelle keine Alternative für die Arbeitsplätze in Aalen dar. Denn gerade diese Arbeitsplätze auf mittlerem, qualifiziertem Niveau sind für die Region Ostwürttemberg besonders wichtig, da hier schon mehr als ein Viertel der Beschäftigten zur besonders problematischen Kategorie „Beschäftigte mit geringer Qualifikation“ gehören.~Zwischen 1990 und 2001 hat der Anteil in der Beschäftigung ungelernter um gut 27 % abgenommen, in der Beschäftigung von Akademikern um 48,8 % zugenommen. Beide Veränderungen deuten darauf hin, dass Ostwürttemberg mitten im Strukturwandel steckt und die volle Präsenz des Arbeitsamtes dringend erforderlich ist. ~54 % der Erwerbstätigen arbeiten im Dienstleistungssektor. Im Vergleich zu anderen Regionen ist dieser Wert noch zu gering. Zwischen 1992 und 2000 hat der Dienstleistungsanteil um rund 7 % zugenommen. Die Dynamik des Strukturwandels muss deshalb noch zunehmen und vom Arbeitsamt Aalen mit seiner vollen Effizienz begleitet werden.~Beim Arbeitsamt Aalen handelt es sich im Vergleich mit den anderen Ämtern Baden-Württembergs ohnehin um ein Amt nur mittlerer Größe. Durch den Verlust von 40 Planstellen und einer noch höherliegenden Kopfzahl an Beschäftigten, muss auch der Einstieg in eine Gesamtabstufung und damit Substanzgefährdung befürchtet werden.~Auch Argumente der Kostenersparnis, der infrastrukturellen Auslastung und der geographischen Lage sowie Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sprechen für den Erhalt des ServiceCenters im Arbeitsamtsbezirk Aalen. So verfügt etwa das Arbeitsamt Aalen über ausreichend Büroflächen, um das ServiceCenter für alle Ämter des Verbundes einzurichten und zu betreiben. Dadurch würden keine zusätzlichen Kosten für eine Anmietung von Räumlichkeiten entstehen.~Über die lokalen Besonderheiten hinweg bietet auch aus regionalpolitischer Sicht der Standort Aalen mehrere Vorteile. So liegt etwa das Arbeitsamt Aalen nicht nur im unmittelbaren Randbereich des angedachten Verbundes, sondern ist auch verkehrsmäßig an die meisten übrigen Ämter sehr gut angebunden.~Die Entscheidung für den Standort Aalen würde auch den Zielen des Regional- und des Landesentwicklungsplanes entsprechen: In der Region Ostwürttemberg gibt es kein Oberzentrum. Die zentralörtlichen Funktionen teilen sich die Mittelzentren in regionaler Abstimmung. Der Erhalt des ServiceCenters in Aalen – und somit im geographischen Zentrum Ostwürttembergs – ist demnach eine folgerichtige Konsequenz der landesplanerischen Perspektiven zur dezentralen Stärkung der Region und zur Abmilderung der nachteiligen Konsequenzen aus der peripheren Lage. Demnach muss es auch im Landesinteresse und im Bundesinteresse sein, dass das Arbeitsamt Aalen Standort für ein ServiceCenter wird.)$ Sehr geehrter Herr Gerster, sehr geehrter Herr Alt, sehr geehrter Herr Weise, nachdem die bislang erhobenen Fakten das Arbeitsamt Aalen durchaus als künftigen Standort für ein ServiceCenter ausweisen können, sollten bei der Betrachtung von Sondereinflüssen, auch und vor allem die Belange der strukturell benachteiligten Region Ostwürttemberg in Ihre Entscheidung einfließen. Wir haben deshalb in diesem offenen Brief die wesentlichen Argumente nochmals für Sie zusammengefasst und transparent gemacht. Selbstverständlich sind wir zu jeder Zeit bereit nach Stuttgart, Nürnberg oder Berlin zu kommen, um den konstruktiven Dialog mit Ihnen persönlich fortzuführen. Erforderlichenfalls würden wir Sie bitten, die Entscheidung für kurze Zeit auszusetzen. Doch auch ohne ein persönliches Gespräch hoffen wir zuversichtlich auf die Kraft der Argumente. Wir appellieren namens der Region Ostwürttemberg dringend an Sie, am Arbeitsamtsstandort Aalen ein ServiceCenter zu etablieren.“ Klaus Pavel Landrat des Ostalbkreises Ulrich Pfeifle Oberbürgermeister der Stadt Aalen