Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einem Erlass, den die Stadt Aalen erhielt, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2006 bestätigt.

In ihren Anmerkungen schreibt die Aufsichtbehörde, die Eckdaten des Haushaltsplans 2006 deutlich mache, dass die seit einigen Jahren andauernde schwierige finanzwirtschaftliche Phase bislang noch nicht überwunden werden konnte. Durch die Umsetzung des im Jahr 2003 beschlossenen Sparpaketes könne der Verwaltungshaushalt zum zweiten Mal in Folge eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften, die jedoch noch nicht die Höhe der Mindestzuführung in Höhe von 2,2 Millionen Euro erreicht. Nach Addition der ordentlichen Tilgungsausgaben errechne sich eine negative Netto-Investitionsrate in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Ersatzdeckungsmittel nach der Gemeindehaushaltsverordnung stehen durch die Verwendung von Grundstückserlösen zur Verfügung. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist damit auch im Jahr 2006 gewährleistet. Nachdem der Verwaltungshaushalt keine Mittel zur Investitionsfinanzierung freisetzen könne, so die Stuttgarter Behörde, müssen zur Finanzierung der Investitionsausgaben in Höhe von 16,6 Millionen Euro Kreditaufnahmen in Höhe von 7,4 Millionen Euro getätigt werden. Dadurch steige die Verschuldung von 66,5 Millionen Euro (991 Euro/Einwohner), unter Ausschöpfung einer Kreditermächtigung aus dem Vorjahr, auf 72,3 Millionen Euro (1.077 Euro/Einwohner) an. Gegenüber der letztjährigen Planung wurde die Verschuldung zwar zurückgenommen, gleichwohl ist die eingeplante Höhe im Hinblick auf die dauernde Leistungsfähigkeit nicht unbedenklich.
© Stadt Aalen, 13.04.2006