Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Weihnachten, das Fest des Friedens, der Ruhe und Besinnung. Weihnachten und die Zeit bis zum Jahreswechsel sind aber auch die Tage, in denen wir gerne Rückschau halten, in uns gehen und das abgelaufene Jahr Revue passieren lassen.

Ich hoffe, dass bei Ihrer privaten Bilanz 2003 die positiven Ereignisse überwiegen. Dennoch gibt es Menschen unter uns, die von Schicksalsschlägen heimgesucht wurden, Trauer und Leid erfuhren. Ihnen gilt an dieser Stelle mein besonderes Mitgefühl und meine herzliche Anteilnahme. Verbunden mit dem Wunsch und der Hoffnung, dass Sie die negativen Erlebnisse alsbald überwinden, neuen Mut fassen, um wieder optimistischer in die Zukunft blicken zu können. $(text:b: Sicherung der Kommunalfinanzen)$ Das herausragende Thema in den Städten und Gemeinden landauf landab ist derzeit die dauerhafte Sicherung der Kommunalfinanzen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde so viel über die städtischen Gelder gesprochen und diskutiert. Die Verschlechterung der Finanzen machte auch vor unserer Stadt nicht halt. Die Einnahmen brachen bereits im zweiten Halbjahr des Jahres 2002 weg, was sich im Haushaltsjahr 2003 nochmals verschärfte. Deshalb habe ich - und es war zwingend notwendig - eine Haushaltsstrukturkommission von Verwaltung und Gemeinderat einberufen, die ein Sparpaket in Höhe von 4,4 Millionen Euro erarbeitete und das Ende Mai 2003 verabschiedet wurde. Es ging Verwaltung und Gemeinderat vor allem darum, die Sparmaßnahmen dauerhaft wirken zu lassen. Einen großen Teil des Sparpakets machen die Einsparungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro im Bereich des Personals bei der Stadtverwaltung aus. Weitere 2,1 Millionen Euro kommen durch Kürzungen bei Sachausgaben der Verwaltung und Zuschussreduzierungen bei Dritten zu Stande. Die verbleibenden 0,7 Millionen Euro sollen durch Einnahmeverbesserungen bei der Grundsteuer sowie aus den die Benutzungsgebühren bei den Friedhöfen generiert werden. Gemeinderat und Verwaltung haben sich intensiv mit diesem Sparpaket befasst und es ist uns nicht leichtgefallen, dauerhafte Einschnitte in den Haushalt vorzunehmen. Die Reaktionen auf die Sparmaßnahmen, die ich erfahren durfte, waren dennoch überaus positiv. Ich habe das Gefühl, dass unsere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei Ihnen verstanden und mitgetragen werden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Leider werden sich die Finanzen unserer Stadt nicht umgehend verbessern. Nach wie vor lässt die Gemeindefinanzreform auf sich warten. Der eingebrachte Haushaltsentwurf spricht mit einer negativen Zuführungsrate vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt eine deutliche Sprache. Das heißt, wir müssen im Haushaltsjahr 2004 einmal mehr Schulden in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro aufnehmen, um unseren laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können. Dies darf kein Dauerzustand werden. Wir sind alle angehalten, sparsam mit unseren finanziellen Ressourcen umzugehen. Denn, unsere nachfolgenden Generationen werden es nicht verstehen, dass sie unsere Schulden für den laufenden Betrieb zahlen müssen. Deshalb bin ich gespannt auf die kommenden Wochen und Monate, bei denen es unter anderem auch darum geht, von liebgewonnenem Abschied zu nehmen. Ich setze dabei erneut auf Ihr Verständnis und Ihre Einsicht. Trotz der prekären finanziellen Lage haben wir aber den Kopf nicht hängenlassen und an unseren Vorstellungen weiter gearbeitet und sie teilweise schon umgesetzt. $(text:b:Eröffnung Bahnhofstunnel)$ So konnten wir beispielsweise den neuen Tunnel am Bahnhof für den Verkehr freigeben. Die Bahnhofstraße wurde erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Und wenn wir voraussichtlich 2005, nach der Fertigstellung der Schwerlaststrecke, die Hochbrücke "drehen", haben wir es in akribischer Feinarbeit geschafft, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu befreien. Für das Quartier zwischen Bahnhofstraße und Johann-Gottfried-Pahl-Straße ergeben sich dadurch völlig neue Möglichkeiten. $(text:b:Innenstadtsanierung Wasseralfingen abgeschlossen)$ Frei vom Durchgangsverkehr gestaltet sich mittlerweile auch unser Stadtbezirk Wasseralfingen. Ende November 2003 konnten wir mit der Fertigstellung des dritten Bauabschnitts die Innenstadtsanierung beenden. 29 Millionen Euro flossen für dieses Zukunftsprojekt (einschließlich bahnparallele Trasse). Dafür erhielten wir Zuschüsse in Höhe von 17,8 Millionen Euro. $(text:b:Weitere Tiefbau-, Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen)$ Weitere zahlreiche Tiefbau-, Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in der Kernstadt, als auch in den Stadtbezirken, konnten begonnen, fortgeführt oder abgeschlossen werden. Erinnern möchte ich an dieser Stelle vor allem an den Bebauungsplan "Wehrleshalde", die Endaus-baumaßnahmen im Baugebiet "Beckenwiesen" in Ebnat, die Erschließung des Gebiets "Beckenhalde" in Dewangen, den Bebauungsplan "Mühlfeld-Nord" in Hofen, Erschließungsarbeiten zum Baugebiet "Langäcker" in Unterkochen, den Bauplatzverkauf "Am Sattel" in Wasser-alfingen, Erschließung des Gewerbegebietes "Geißberg" in Waldhausen oder auch die Einweihung des Dorfplatzes in Fachsenfeld. $(text:b:Spatenstich für den Neubau des Studentenwohnheims)$ Ein wichtiger Schritt in die Zukunft unserer Stadt und der Wirtschaft war die Entscheidung des Landes, die Fachhochschule am Burren zu erweitern. Verbunden mit dem 40jährigen Jubiläum konnten wir den ersten Spatenstich für den Neubau des Studentenwohnheims vornehmen und anlässlich meiner Ernennung zum Ehrensenator der Fachhochschule habe ich die Baugenehmigung für den ersten Erweiterungsbau der Fachhochschule an den Rektor übergeben. Mit dem Bau will das Land im kommenden Frühjahr beginnen.
© Stadt Aalen, 24.12.2003