Live-Übertragung aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadt Aalen möchte für mehr Transparenz seiner Entscheidungen sorgen. Dazu wurde auf Antrag der SPD-Fraktion letzten Donnerstag beschlossen, Modelle zu prüfen, wie die öffentlichen Sitzungen ab 2013 über das Internet übertragen werden könnten. Zunächst sollen jedoch die Erfahrungen der Stadt Konstanz auf diesem Gebiet abgewartet werden.

Die technischen Voraussetzungen für die Ausstrahlung über das weltweite Netz sind mittlerweile ohne größere Probleme zu bewältigen. Die Sitzungen des Landtags können schon seit geraumer Zeit in Echtzeit verfolgt werden. In den Augen des Datenschutzes ist in Baden-Württemberg die Übertragung von Ratssitzungen jedoch bislang nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Da es sich bei einem Gemeinderat um ein kommunales Beschlussorgan und kein Parlament im rechtlichen Sinne handelt, sind besondere Anforderungen an eine Übertragung geknüpft. Zum einen müssen alle Stadträte ausdrücklich ihr Einverständnis erteilen. Zum anderen dürfen Verwaltungsmitarbeiter, Gutachter und externe Berater sowie Zuschauer nicht gefilmt werden. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, die Live-Übertragung jederzeit abzubrechen, falls personenbezogene Daten zur Sprache kommen. Die Stadt Konstanz leistet in Baden-Württemberg momentan Pionierarbeit und überträgt bis Jahresende in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten bestimmte Punkte aus fünf öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats. Partner der Stadt Konstanz ist der Zeitungsverlag „Südkurier“, der die Übertragungen technisch und organisatorisch durchführt.