Neufassung der Hauptsatzung

Die Organisation der Kommunalpolitik ist aufgrund der vielfältigen und komplexen Themenstellung wichtiger denn je. Aus diesem Grund wurde zu Beginn des Jahres eine aus allen Fraktionen bestehende Kommission zur Prüfung der Hauptsatzung gebildet mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung zu verbessern. Denn den Mitgliedern des Gemeinderats ist eine große Verantwortung auferlegt. Die Wirkung ihrer Entscheidungen und Aktivitäten muss in vielen Fällen weit über die Amtsperiode hinaus bedacht werden.

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Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ist nach der Beschlussfassung des Gemeinderats am 15.07.2014 im Bereich "Bürgerservice - Gemeinderat - Ortsrecht" veröffentlicht. Die öffentliche Bekanntmachung in der Stadtinfo erfolgte am Mittwoch, 16.07.2014, somit tritt die Hauptsatzung am Donnerstag, 16.07.2014 in Kraft.

Damit werden zwei zentrale Änderungen als Grundlage für den neuen Gemeinderat umgesetzt:

  • Die Anzahl der beschließenden Ausschüsse wird von zwei auf drei erhöht. Mit dem Kultur-, Bildung- und Finanzausschuss, dem Technischen Ausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung soll eine sachgerechte und effektive Beratung ermöglicht werden. Zudem wird die Anzahl der Mitglieder von 29 auf 19 reduziert.
  • Gleichzeitig werden die Wertgrenzen erhöht, um den Ortschaften mehr Kompetenzen zu ermöglichen und insbesondere die Umsetzung in Bausachen zu erleichtern.

Das Zusammenspiel des Gemeinderats mit der Verwaltung und dem Oberbürgermeister ist von grundlegender Bedeutung und in der Hauptsatzung geregelt. Nur gemeinsam, auf Basis von gegenseitigem Vertrauen und Respekt sowie durch qualifizierte Information und Kommunikation ist eine gedeihliche Arbeit für die Stadt sinnvoll und möglich.

© Stadt Aalen, 06.10.2014