Neujahrsgrußwort des Oberbürgermeisters

Das herausragende Thema in den Städten und Gemeinden landauf landab ist derzeit die dauerhafte Sicherung der Kommunalfinanzen. Auch unsere Stadt ist davon betroffen. Die Einnahmen brachen bereits im zweiten Halbjahr des Jahres 2002 weg, was sich im Haushaltsjahr 2003 nochmals verschärfte. Deshalb habe ich eine Haushaltsstrukturkommission von Verwaltung und Gemeinderat einberufen, die ein Sparpaket in Höhe von 4,4 Millionen Euro erarbeitete und das Ende Mai 2003 verabschiedet wurde. Einen großen Teil des Sparpakets machen die Einsparungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro im Bereich des Personals bei der Stadtverwaltung aus. Weitere 2,1 Millionen Euro kommen durch Kürzungen bei Sachausgaben der Verwaltung und Zuschussreduzierungen bei Dritten zu Stande. Die verbleibenden 0,7 Millionen Euro sollen durch Einnahmeverbesserungen generiert werden. Die Reaktionen auf die Sparmaßnahmen, die ich erfahren durfte, waren überaus positiv. Ich habe das Gefühl, dass unsere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei Ihnen verstanden und mitgetragen werden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Leider werden sich die Finanzen unserer Stadt nicht umgehend verbessern. Der eingebrachte Haushaltsentwurf spricht mit einer negativen Zuführungsrate vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 4,3 Millionen Euro eine deutliche Sprache. Dies darf kein Dauerzustand werden. Wir sind alle angehalten, sparsam mit unseren finanziellen Ressourcen umzugehen. Deshalb bin ich gespannt auf die kommenden Wochen und Monate, bei denen es unter anderem auch darum geht, von liebgewonnenem Abschied zu nehmen. Ich setze dabei erneut auf Ihr Verständnis und Ihre Einsicht. Trotz der prekären finanziellen Lage haben wir aber den Kopf nicht hängenlassen und an unseren Vorstellungen weiter gearbeitet und sie teilweise schon umgesetzt. $(text:b:Tunnel am Bahnhof)$ So konnten wir beispielsweise den neuen Tunnel am Bahnhof für den Verkehr freigeben. Und wenn wir voraussichtlich 2005, nach der Fertigstellung der Schwerlaststrecke, die Hochbrücke "drehen", haben wir es in akribischer Feinarbeit geschafft, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu befreien. Für das Quartier zwischen Bahnhofstraße und Johann-Gottfried-Pahl-Straße ergeben sich dadurch völlig neue Möglichkeiten. Weitere zahlreiche Tiefbau-, Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in der Kernstadt, als auch in den Stadtbezirken, konnten begonnen, fortgeführt oder abgeschlossen werden. Erinnern möchte ich an dieser Stelle vor allem an den Bebauungsplan "Wehrleshalde", die Endaus-baumaßnahmen im Baugebiet "Beckenwiesen" in Ebnat, die Erschließung des Gebiets "Beckenhalde" in Dewangen, den Bebauungsplan "Mühlfeld-Nord" in Hofen, Erschließungsarbeiten zum Baugebiet "Langäcker" in Unterkochen, den Bauplatzverkauf "Am Sattel" in Wasseralfingen, Erschließung des Gewerbegebietes "Geißberg" in Waldhausen oder auch die Einweihung des Dorfplatzes in Fachsenfeld.