OB-Wahl 2021

Der Wahltag

Die Amtszeit von Oberbürgermeister Rentschler endet mit Ablauf des 30. September 2021.

Um sein Amt neu zu besetzen, hat sich der Aalener Gemeinderat auf Sonntag, 4. Juli 2021, als Wahltag geeinigt. Als Termin für eine eventuell notwendig werdende Neuwahl wurde Sonntag, 25. Juli 2021, festgelegt.

Öffentliche Stellenausschreibung

Die Stelle des hauptamtlichen Oberbürgermeisters (m/w/d) der Großen Kreisstadt Aalen (rund 68.000 Einwohner) ist zum 1. Oktober 2021 infolge Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 4. Juli 2021, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 25. Juli 2021, statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Unionsbürger (m/w/d), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen sowie Personen, die nach § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geschäftsunfähig sind.

Bewerbungen können frühestens am Samstag, 17. April 2021, und spätestens am Montag, 7. Juni 2021, 18 Uhr, schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Oberbürgermeister Thilo Rentschler, Marktplatz 30, 73430 Aalen, in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Oberbürgermeisterwahl“ eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

• 100 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern (Formblätter werden auf Anforderung des Bewerbers (m/w/d) unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung von der Stadt Aalen kostenfrei ausgegeben); 

• Eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;

• Eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt;

• Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 5. Juli 2021, und endet am Mittwoch, 7. Juli 2021, 18 Uhr.

Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Am Dienstag, 22. Juni 2021, um 19 Uhr findet, vorbehaltlich der aktuellen Corona-Situation, in der Stadthalle Aalen in einer öffentlichen Versammlung die Vorstellung der zugelassenen Bewerber (m/w/d) statt.

Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich nicht mehr.

Einreichungsfrist für Bewerbungen

Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen beginnt am Samstag, 17. April 2021, und endet am Montag, 7. Juni 2021, um 18 Uhr.

Die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen und Rücknahme von Bewerbungen im Falle einer Neuwahl beginnt am Montag, 5. Juli 2021, und endet am Mittwoch, 7. Juli 2021, 18 Uhr.

Öffentliche Bewerbervorstellung

Eine öffentliche Bewerbervorstellung findet - vorbehaltlich der aktuellen Corona-Situation - am Dienstag, 22. Juni 2021, um 19 Uhr in der Stadthalle statt.

Der Gemeindewahlausschuss

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist kraft Gesetz Oberbürgermeister Thilo Rentschler. Sollte er verhindert sein, übernehmen nach § 49 GemO Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle oder Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann seine Vertreteung, nach § 48 GemO Stadtrat Thomas Wagenblast oder Stadträtin Doris Klein.

Außerdem wurden folgende Beisitzer und Stellvertreter aus den Fraktionen/Gruppierungen gewählt: Manfred Traub und Armin Abele (CDU), Carmen Venus und Sandra Bretzger (Bündnis 90/Die Grünen), Hermann Schludi und Andrea Hatam (SPD), Thomas Rühl und Bernhard Ritter (Freie Wähler), Dr. Bernhard Gläser und Emil Pöltl (AfD), Norbert Rehm und Arian Kriesch (FDI), Roland Hamm und Christa Klink (Die Linke)

Kontakt

Für Fragen rund um die Oberbürgermeisterwahl 2021 steht Ihnen unsere Geschäftsstelle Gemeinderat und Wahlen telefonisch unter 07361/52-1208 zur Verfügung.