Protestbeflaggung

Die Protestbeflaggung geht auf die Aktionskampagne des Deutschen Städtetages „Reformen statt Kahlschlag“ zurück. Im Rahmen dieser Kampagne wurde am 14. Oktober 2003 auch der $(link:i:9358|Aalener Appell)$ der Bündnispartner zur Gemeindefinanzreform verabschiedet. Die Fahnen hängen ab $(text:b:Montag, 3. November)$ vor dem Aalener Rathaus und an den Bezirksämtern in Wasseralfingen und Unterkochen. Der Zeitpunkt für die Protestbeflaggung wurde ganz bewusst auf die Kalenderwoche 45 gelegt, denn am 7. November entscheidet der Bundesrat über die vom Bundestag bereits verabschiedete Reform der Gemeindefinanzen. Die anstehenden Beratungen im Bundesrat und die dortigen Mehrheitsverhältnisse verheißen aber wenig Gutes. „Mit der bundesweiten Protestbeflaggung möchten die Städte und Gemeinden gegenüber dem Bundesrat deutlich machen, wie notwendig wir eine Reform der Gemeindefinanzen brauchen“, so Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle. „Wir wissen nach fast zwei Jahren Diskussion noch immer nicht, ob die Reform gelingt und inwieweit unsere Finanznot wirklich gelindert wird.“ Der Bundestag beschloss am 17. Oktober 2003 die Gemeindefinanzreform und folgte damit im weitesten Sinne den Vorschlägen des Städtetages. Sie sieht unter anderem eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer vor. Dadurch sollen den Städten und Gemeinden in Deutschland insgesamt drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher. Außerdem soll die Gewerbesteuer künftig Gemeindewirtschaftssteuer heißen.