Satzung über die Erhebung von Marktgebühren

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren der Stadt Aalen

Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2018 (GBl. S. 65) und der §§ 2 und 13 bis 15 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2017 (GBl. S. 592) hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 25. Oktober 2018 folgende Satzung beschlossen.

 

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benützung der Wochen- und Jahrmärkte werden Gebühren erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer Einrichtungen der städtischen Märkte benützt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehen der Gebühr

Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes und dessen Inanspruchnahme.

 

§ 4 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr

(1) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig.

(2) Von den Benutzern ständiger Plätze kann der Jahresbetrag vierteljährlich jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November bezahlt werden.

(3) Die Benutzer unständiger Plätze haben die Gebühr sofort zu bezahlen.

 

§ 5 Gebührenberechnung

(1) Für Benutzer ständiger Plätze wird ein Jahresbetrag erhoben.
Für Benutzer unständiger Plätze wird eine Tagesgebühr erhoben.

(2) Für die Berechnung der Gebühren ist die Fläche in Quadratmeter des in Anspruch genommenen Standplatzes maßgebend. Angefangene Quadratmeter werden auf volle Quadratmeter aufgerundet.

(3) Wer als Benutzer ständiger Plätze die für ihn bereit gehaltene Einrichtung nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, hat die Gebühren nach § 4 für die entsprechenden Einrichtungen zu entrichten.

 

§ 6 Höhe der Gebühren

Die Gebühren betragen


Ab 01.01.2019:

1. für die Wochenmärkte in Aalen:

a) Für die Inhaber ständiger Plätze bei zwei Markttagen je Woche:
jährliches Platzgeld je m² Standgröße
31,00 Euro
b) Für die Inhaber ständiger Plätze bei einem Markttag je Woche:
jährliches Platzgeld je m² Standgröße
16,00 Euro
c) Für die Inhaber unständiger Plätze:
Platzgeld je m² Standgröße bei Verkaufswagen, Fuhrwerk oder Anhänger pro besuchtem Markttag
1,50 Euro

 

2. für die Wochenmärkte in Aalen-Unterkochen, Aalen-Wasseralfingen und Aalen-Hofherrnweiler/Unterrombach:

a) Für die Inhaber ständiger Plätze bei einem Markttag je Woche:
jährliches Platzgeld je m² Standgröße
10,00 Euro
Für die Inhaber unständiger Plätze:
Platzgeld je m² Standgröße bei Verkaufswagen, Fuhrwerk oder Anhänger pro besuchtem Markttag   
1,50 Euro

 

Ab 01.01.2021:

1. für die Wochenmärkte in Aalen:

a) Für die Inhaber ständiger Plätze bei zwei Markttagen je Woche:
jährliches Platzgeld je m² Standgröße
34,00 Euro
b) Für die Inhaber ständiger Plätze bei einem Markttag je Woche:
jährliches Platzgeld je m² Standgröße
17,00 Euro
c) Für die Inhaber unständiger Plätze:
Platzgeld je m² Standgröße bei Verkaufswagen, Fuhrwerk oder Anhänger pro besuchtem Markttag    
1,70 Euro

 

2. für die Wochenmärkte in Aalen-Unterkochen, Aalen-Wasseralfingen und Aalen-Hofherrnweiler/Unterrombach:

a) Für die Inhaber ständiger Plätze bei einem Markttag je Woche:
jährliches Platzgeld je m² Standgröße
11,00 Euro
b) Für die Inhaber unständiger Plätze:
Platzgeld je m² Standgröße bei Verkaufswagen, Fuhrwerk oder Anhänger pro besuchtem Markttag
2,00 Euro

In den Standgebühren ist der Bezug von Strom aus den städtischen Marktverteilern enthalten.
 

3. für die Krämermärkte in Aalen:

Platzgeld bei eigenem Marktstand je qm inkl. Strom. 8,00 Euro
  • a.    Für Plätze, die nicht in Anspruch genommen werden und bis spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Termin des Krämermarktes abgemeldet werden, wird eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 15,00 € berechnet.
  • b.    Bei Gebühren, die nicht rechtzeitig auf einem Konto der Stadt Aalen eingehen und vor Ort in bar kassiert werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 15,00 €.

4. für die Krämermärkte in Wasseralfingen:

Ab 01.01.2019

Platzgeld bei eigenem Marktstand je qm inkl. Strom. 5,50 Euro

Ab 01.01.2021

Platzgeld bei eigenem Marktstand je qm inkl. Strom.  6,50 Euro

 

  • a.    Für Plätze, die nicht in Anspruch genommen werden und bis spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Termin des Krämermarktes abgemeldet werden, wird eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 15,00 € berechnet.
  • b.    Bei Gebühren, die nicht rechtzeitig auf einem Konto der Stadt Aalen eingehen und vor Ort in bar kassiert werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um eine Ver-waltungsgebühr i. H. v. 15,00 €.


5. Stromentgelt

Die Stromentgelte sind in den Platzgeldern pauschal enthalten.

Sollte nachweislich ganzjährig kein Strom bezogen werden, reduziert sich das Platzgeld gem. Nr. 1. a) und b) ,2. a) und b), 3. und 4. um 0,50 € pro m².


6. Umsatzsteuer

Sofern die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Leistungen der Stadt Aalen zukünftig der Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Beträge um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.

 

§ 7 Inkrafttreten

Diese Marktgebührensatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren der Stadt Aalen vom 1. Mai 2010 außer Kraft.    

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aalen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.