Sparpaket beschlossen

Mit 34 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme hat heute der Gemeinderat dem 4,5 Millionen Euro umfassenden Sparpaket zugestimmt.

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Das Paket sieht Personaleinsparungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, Ausgabenreduzierungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro und Einnahmeverbesserungen von 0,7 Millionen Euro vor. Lesen Sie nachfolgend die Rede von Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle als auch die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden. $(text:b:Rede von Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle:)$ $(text:b:Geordnete Finanzen in der Vergangenheit)$ Die Finanzen der großen Kreisstadt Aalen waren bis Mitte 2002 in jeder Hinsicht zufriedenstellend und absolut geordnet. Grundlage dafür war schon in der Vergangenheit eine am Prinzip der Sparsamkeit orientierte Verwaltung. Grundlage dafür war aber auch eine kontinuierlich und in den letzten Jahren sogar besonders gut sprudelnde Gewerbesteuer und ein nicht unerhebliches Einkommensteueraufkommen. Beide Elemente, eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, vor allem im Bereich der Verwaltung und eine zufriedenstellende Einnahmesituation im Bereich der Steuern führten über Jahre hinweg zu dem Ergebnis, dass wir eine recht ordentliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt hatten, die es uns ermöglichte, Jahr für Jahr kräftig in die Zukunft dieser Stadt zu investieren. Die Eckdaten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite führten auch dazu, dass die Stadt Aalen in punkto Verschuldung leicht unterdurchschnittlich war im Hinblick auf die vergleichbaren Städte Baden-Württembergs. Diese absolut solide Haushaltspolitik wurde uns zuletzt auch im Haushaltserlass des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Genehmigung des Haushalts 2003 bestätigt. $(text:b:Trendwende des Jahres 2002)$ Beginnend nach der Sommerpause 2002 hat aber auch nun bei uns in Aalen eine dramatische Negativentwicklung im kommunalen Haushalt eingesetzt. Der Verwaltungshaushalt der Stadt Aalen, in dem sich die laufenden Einnahmen und Ausgaben wiederfinden, hat sich total ins Negative verkehrt, so wie dies in fast allen deutschen Städten 2003 der Fall ist. Unser Verwaltungshaushalt ist das Spiegelbild des Niedergangs der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Einnahmen gehen dramatisch zurück, gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Personalbereich. Eine Besserung dieser Situation ist nicht in Sicht. Deshalb ist es jetzt unabdingbar, im Interesse der Wiedergewinnung finanzieller Handlungsspielräume, insbesondere im Interesse des Wiederermöglichens von Investitionen und gleichzeitig aber auch im Interesse kommender Generationen, nachhaltige Eingriffe in unseren Verwaltungshaushalt zu tätigen. $(text:b:Grundsätzliche Eingriffsmöglichkeiten)$ Die zentrale Frage ist natürlich diejenige, wie man so etwas macht, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören und ohne die großartige Lebensqualität in dieser Stadt zu sehr zu beeinträchtigen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, den Verwaltungshaushalt zu verbessern. Entweder, man senkt die Ausgaben, oder man verbessert die Einnahmen. Wie auch das Regierungspräsidium in seinem Haushaltserlass festgestellt hat, müssen wir eine vernünftige Mischung aus beidem vornehmen. Wir haben als Verwaltung ein Sparkonzept erarbeitet, das wir dem Ältestenrat vorgelegt haben und das heute auch Grundlage des Beschlussvorschlages ist. $(text:b:Die Sparkriterien)$ Dabei haben wir uns von folgenden drei Kriterien leiten lassen: I. Wir müssen vorrangig versuchen, die Ausgaben im Verwaltungsbereich zu reduzieren, d. h., wir müssen dort alle Reserven ausschöpfen und eine optimale Verwaltungseffizienz erreichen. Ich bin mir sicher, dass die Bürger dies auch von uns erwarten, wenn wir auch von ihnen Opfer erfordern, die unumgänglich sind. Gleichzeitig war aber bei diesem Punkt zu berücksichtigen, dass man im Verwaltungsbereich nicht beliebig kürzen kann, da andererseits die Bürger qualifizierte Dienstleistungen von uns erwarten, die nur durch ein quantitäts-und qualitätsmäßig ausreichendes Personal erbracht werden können. II. Natürlich bilden in unserem Vorschlag einen Schwerpunkt auch Ausgabenkürzungen, die nicht im Personalbereich liegen. Dabei geht es um die Kürzungen von städtischen Leistungen im weitesten Sinne. Dabei kommt es darauf an, diese Kürzungen gerecht und sozial ausgewogen zu gestalten und sie so anzulegen, dass für keine der betroffenen Institutionen eine Existenzgefährdung entsteht. III. geht es natürlich auch um Einnahmesteigerungen. Da wir alle wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Zeit mit Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen aller Art konfrontiert sind, wollten wir uns dort weitgehendst zurückhalten. Ich glaube, das ist auch gelungen. $(text:b:Der Verwaltungsvorschlag)$ Auf der Grundlage dieser Kriterien haben wir als Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet und ihn in der sogenannten Haushaltstrukturkommission, bestehend aus Ältestenrat und Verwaltungsspitze eingebracht und eineinhalb Tage lang diskutiert. Unser ursprünglicher Vorschlag hatte ein Gesamtverbesserungsvolumen des Verwaltungshaushalts von 5,51 Mio. €. Das Ergebnis beläuft sich auf gut 4,3 Mio. € sowie einige Verbesserungen im Vermögenshaushalt, wobei dort die Streichung der kommunalen Eigentums­förderung den Schwerpunkt bildet. $(text:b:Die zu überwindenden Hürden)$ Natürlich enthält das Gesamtpaket, das aus der Beratung der Haushaltsstrukturkommission hervorgegangen ist und das in den beiden beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats vorberaten wurde, zahlreiche Vorschläge, die unumstritten sind. Aber klar ist auch, dass in diesem Paket auch einige strittige Punkte enthalten sind. Lassen Sie mich deshalb zur Erläuterung des Gesamtpaketes zu den drei Gruppierungen, nämlich $(text:b:erstens)$ Einsparungen im Verwaltungsbereich, $(text:b:zweitens)$ Ausgabenkürzungen, $(text:b:drittens)$ Einnahmenverbesserungen einige ergänzende und erläuternde Bemerkungen machen. $(text:b:Einsparungen im Bereich der Verwaltung)$ Dieses Paket sieht dauerhafte Einsparungen im Wert von 1,6 Mio. € vor. Es ist klar, dass dieses Sparziel nicht im Jahre 2003 erreicht werden kann. Ich habe den städtischen Bediensteten zugesagt, dass es im Rahmen dieser Sparrunde zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen wird, sondern dass wir dieses Sparziel im Wege der Fluktuation erreichen wollen. Deshalb sind sicher zwei bis drei Jahre erforderlich, um diesen Punkt komplett umzusetzen. Wesentliche Einspareffekte bringt die Einführung der Gebäudewirtschaft. Wir gehen in einem ersten Schritt von 200 000 € aus. Wichtig ist auch die Neustrukturierung der Bauhöfe und der Gärtnerei. In einem ersten Zweijahreszeitraum werden hier in etwa Einsparungen von 500 000 € erwartet. Das weitere Vorgehen soll mit einer externen erfahrenen Beratungsfirma erarbeitet werden, die schon früher erfolgreich bei uns tätig war. Aber auch die gesamte allgemeine Verwaltung steht auf dem Prüfstand. Zusammen mit der Gemeindeprüfungsanstalt wird jedes einzelne städtische Amt auf Einsparungspotentiale überprüft. Einige Maßnahmen zeichnen sich jedoch heute schon ab. So soll z. B. das Hauptamt mit dem Organisationsamt zusammengelegt werden bzw. eine Stabsstelle bei mir entstehen. Die Agenda-Stelle im Umweltamt soll noch ein volles Jahr erhalten werden. Danach sollte der Agenda-Prozess allerdings selbsttragend sein; selbstverständlich mit weiterer, aber nicht hauptamtlicher Unterstützung durch das Umweltamt. Wir wollen auch das Bürgerbüro für das Ehrenamt einstellen, da sich gezeigt hat, dass diese Arbeit auch durch schon vorhandene Stellen, wie z. B. das Bürgerspital miterledigt werden kann. Die Bläserschule soll in die Musikschule integriert werden. Die Aufgabe des Streetworkers soll durch das qualifizierte Personal des Hauses der Jugend miterledigt werden. Einige freiwerdende Stellen im Ingenieurbereich, wie z. B. im Vermessungsamt und im Tiefbauamt werden sofort nicht mehr besetzt. Und auch in den Ortschaftsverwaltungen sind einige Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehen, wie z. B. die gemeinsame Leitung der Ortschaftsverwaltungen in Unterkochen, Ebnat und Waldhausen oder in Was­seralfingen mit Hofen. Natürlich müssen diese Punkte nach der grundsätzlichen Beschlussfassung des Gemeinderates wie viele weitere Punkte auch eingehend in den Ortschaftsräten beraten werden. Ich glaube, dass die städtischen Mitarbeiter für diese Maßnahmen Verständnis aufbringen werden; denn auch sie sehen, dass sie vor dem Hintergrund der rapide steigenden Arbeitslosigkeit froh sein müssen über ihren sicheren Arbeitsplatz. $(text:b:Ausgabekürzungen)$ Dieses Paket sieht Einsparungen in Höhe von 2,1 Mio. € vor. Dabei geht es zum einen um Budgetkürzungen bei städtischen und stadtnahen Einrichtungen. Ich erwähne beispielhaft die Schulen, den ÖPNV, das Theater, die Bibliothek, die Musikschule, das Bergwerk oder die Begegnungsstätte Bürgerspital. Darin enthalten sind auch z. B. die Abschaffung des Kinderfestes in der Kernstadt, die Kürzung von verschiedenen Zuschüssen an den Innenstadtverein ACA und die Nichtmehrdurchführung des Weihnachtsmarktes durch die Stadt. Wenn Sie die Einzelheiten zu diesen Kürzungen studieren, dann werden Sie feststellen, dass wir überall so vorsichtig wie möglich die Kürzungen vorgenommen haben. Außerdem sind Details in aller Regel nicht festgelegt. Vielmehr soll dies wie auch in vielen anderen Fällen so laufen, dass nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat die Verwaltung den Auftrag bekommt, die Einzelheiten mit den betroffenen Organisationseinheiten auszuhandeln und festzulegen. Die Ausgabenkürzungen betreffen aber nicht nur städtische Organisationseinheiten, sondern auch Dritte. Das gilt für die Sportvereine gleichermaßen wie für den Bereich der Kultur oder auch den Sozialbereich. Auch dort war entscheidendes Kriterium, gewachsene Strukturen nicht zu zerstören. Aber ich habe in vielen Vorgesprächen gespürt, dass ein großes Verständnis für unsere Maßnahmen vorhanden ist. Im Sozialbereich hat die intensive Beratung im Ältestenrat dazu geführt, dass der Familienpass ebenso ungeschmälert erhalten blieb wie z. B. der niedrige Elternbeitrag im Bereich der verlässlichen Grundschule. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es uns sehr wichtig war und ist, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. $(text:b:Einnahmeverbesserungen:)$ In diesem Bereich wollen wir 0,7 Mio. € erzielen. Die Einnahmen einer Stadt bestehen in der Regel aus Gebühren und Steuern. Selbstverständlich wurden alle Gebührenhaushalte sehr sorgfältig auf Steigerungsmöglichkeiten der Einnahmen untersucht. Besonders deutlich fällt die Gebührensteigerung im Bereich der Beerdigungsgebühren aus. Dort haben wir z. Z. einen Deckungsgrad von 67 %., obwohl gesetzlich ein Deckungsgrad von 90 % vorgeschrieben ist. Es ist klar, dass es deswegen in aller nächster Zeit zu einer deutlichen Anhebung in diesem Gebührenbereich kommen wird. Bei den $(text:b:Steuern)$ soll die Hundesteuer nicht unerheblich angehoben werden. Zum zweiten ist vorgesehen eine Anhebung der Grundsteuer. Es ist nachgewiesen, dass die Stadt Aalen besonders niedrige Grundsteuerhebesätze hat im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten. Wir haben eine Grundsteuererhöhung um 13 % Punkte vorgesehen. Allerdings sind wir damit um die Hälfte zurückgeblieben hinter dem ursprünglichen Vorschlag, die Grundsteuer um 25 % Punkte zu erhöhen. $(text:b:Zusammenfassende Bemerkungen)$ Meine Damen und Herren, es ist klar, dass dieses Gesamtpaket mit seinen insgesamt 206 verschiedenen Vorschlägen einfache und schwierige Punkte enthält. Es ist auch klar, dass es für jede Fraktion des Gemeinderats, für jede(n) Ortsvorsteher(in) und auch für den Oberbürgermeister Punkte gibt, bei denen das Kürzen besonders schwer fällt. Man muss dieses Gesamtpaket als einen Kompromiss betrachten, bei dem jede Seite im Interesse des Ganzen auch gewisse Zugeständnisse machen muss. In manchen Punkten ist eine Einigung nur durch gegenseitiges Geben und Nehmen möglich geworden. Ich möchte deswegen an den Gemeinderat appellieren, jetzt diese schwierige Arbeit von Verwaltung und Ältestenrat zu honorieren und dieses Paket als Gesamtpaket zu verabschieden. Manchen ist es z. B. furchtbar schwergefallen, die halbe Stunde freies Parken in unseren Parkhäusern auch künftig beizubehalten. Anderen ist es enorm schwergefallen, die Grundsteuer zu erhöhen. Aber letztendlich sind wir wohl fast alle der Meinung, dass wir jetzt unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den künftigen Generationen diese schmerzhafte Operation schulden. Natürlich hoffen wir gemeinsam auf bessere Zeiten. Und natürlich hoffen wir auch immer noch darauf, dass die Gemeindefinanzreform zustande kommt und nicht zwischen den parteipolitischen Fronten in Berlin zerrieben wird. Aber völlig klar ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass sich die Gemeindefinanzen bis zum 1. Januar 2004 nicht grundlegend verbessern werden. Klar ist auch, dass wir die jetzige Situation nützen müssen, um auf Dauer unseren Verwaltungshaushalt wieder auf solide Beine zu stellen. Ich danke allen aus der Stadtverwaltung, die durch eigene Vorschläge ihren Konsolidierungsbeitrag geleistet haben. Ich danke dem Ältestenrat für die große Mühe, die er sich bei der Vorberatung unserer Vorschläge gegeben hat. Abschließend bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Verständnis für die notwendigen Eingriffe. Ich versichere Ihnen, dass wir alle, Verwaltung und Gemeinderat diese Sparaktion nach bestem Wissen und Gewissen machen. - Es gilt das gesprochene Wort -
© Stadt Aalen, 28.05.2003