Treffen der Oberbürgermeister in Aalen

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich am Dienstag, 20. Juli 2004 auf Einladung von Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle die Oberbürgermeister der großen Kreisstädte der Region Ostwürttemberg in Aalen. Das Treffen findet zweimal jährlich statt und bildet eine wichtige Klammer für die Entwicklung der Region.

Die Oberbürgermeister kamen überein, dass der nationale Ausbildungspakt in der Region umgesetzt werden muss und soll. Auch die Städte sind ihrer Verantwortung bewusst und kommen ihrem Ausbildungsauftrag nach. Deswegen wollen sie im kommenden Jahr über den Bedarf hinaus ausbilden. Außerdem weisen sie in Gesprächen mit Unternehmern immer auf die Wichtigkeit von Ausbildungsplätzen. „Wir müssen dieses gesellschaftlich wichtige Problem gemeinsam lösen“. Mit Sorge betrachten sie die neuerlichen Sparabsichten des Landes Baden-Württemberg zu Lasten der Kommunen. Das Land plant, den kommunalen Finanzausgleich um 500 Millionen Euro zu kürzen. Es ist für die Städte bereits jetzt kaum möglich, einen ausgeglichenen und gesetzeskonformen Haushalt vorzulegen. Wenn aber das Land mit weiteren Kürzungen in die Finanzlage der Städte und Gemeinden eingreift, können diese Sparmaßnahmen des Landes auf kommunaler Ebene nicht mehr aufgefangen werden. Deshalb richten sie den Appell an den Landtag, den vorgeschlagenen Kürzungen in dieser massiven Form nicht zuzustimmen und nach anderen Möglichkeiten zu suchen, den Haushalt des Landes zu sanieren.