Gutachterausschussgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 21. April 1994 mit Änderungen vom 30. Juli 1998, 14. September 2000, 28. Mai 2003 und 28. Juli 2005

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat am 21. April 1994 mit Änderungen vom 30. Juli 1998, 14. September 2000, 28. Mai 2003 und 28. Juli 2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Die Stadt Aalen erhebt für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren nach dieser Satzung.

(2) Für Leistungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für schriftliche Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, für die Ableitung wesentlicher Daten für die Wertermittlung und für Richtwertauskünfte werden ebenfalls Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner, Haftung

(1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens beantragt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gutachterausschuss übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 3 Gebührenmaßstab

(1) Die Gebühren werden nach dem Wert der Sachen und Rechte bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Wertermittlung sowie nach dem Verwaltungsaufwand erhoben.

(2) Sind im Rahmen einer Wertermittlung mehrere Sachen (z. B. Einfriedigung, Aufwuchs usw.) oder Rechte (z. B. Dienstbarkeit, Nießbrauch usw.) die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu berechnen. Gleiches gilt, wenn Wertunterschiede auf der Grundlage unterschiedlicher Grundstückseigenschaften zu ermitteln sind.

(3) Sind Wertermittlungen für Sachen oder Rechte auf unterschiedliche Stichtage durchzuführen, ohne dass sich die Zustandsmerkmale (§ 3 Abs. 2 WertV) wesentlich geändert haben, so ist für den ersten Stichtag der volle Wert und für jeden weiteren Stichtag der halbe Wert zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse antragsgemäß unverändert, ist hierfür ein Viertel des Wertes zugrunde zu legen.

(4) Wird der Wert eines Miteigentumsanteils ermittelt, das nicht mit Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem Wert des gesamten Grundstücks berechnet.

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten wird eine Gebühr nach Anlage zu § 4 Abs. 1 dieser Satzung erhoben. Zwischenwerte sind linear zu interpolieren. Die gesetzlich jeweils gültige Umsatzsteuer wird zusätzlich erhoben.

(2) Bei unbebauten Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60% der Gebühr nach Abs. 1

(3) Für die Leistungen der Geschäftsstelle, z. B. Auskünfte und Stellungnahmen, liegt die Gebühr zwischen 30 € und 300 €.

(4) Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z. B. Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung des Herstellungswertes baulicher Anlage nach vorhandenen Unterlagen) oder wenn dieselben Sachen oder Rechte innerhalb von drei Jahren erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.

(5) Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methode auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50%.

(6) In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung, auch auf Grund gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Aalen berechnet.

(7) Wenn die Einwendungen gegen gutachterliche Feststellungen als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen werden, wird eine Gebühr, berechnet aus dem Zeitaufwand angesetzt. Der Stundensatz je angefangener Stunde beträgt 50 €.

§ 5 Rücknahme eines Antrags

Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr je nach Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben.

§ 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen

(1) Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere Sachverständige bei der Wertermittlung zugezogen, so hat der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Auslagen neben den Gebühren nach dieser Satzung zu entrichten.

(2) Für die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

Die Gebühr nach § 4 entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 mit der Rücknahme des Antrags. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 8 Übergangsbestimmungen

Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gelten die bisherigen Gebühren.

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Öffentliche Bekanntmachungen:
Amtsblatt der Stadt Aalen Nr. 20 vom 18. Mai 1994.
Amtsblatt der Stadt Aalen Nr. 32 vom 5. August 1998.
Amtsblatt der Stadt Aalen Nr. 39 vom 27. September 2000.
Amtsblatt der Stadt Aalen Nr. 24 vom 11. Juni 2003.

Letzte Bekanntmachung:
Amtsblatt der Stadt Aalen Nr. 31 vom 3. August 2005.

Anlage zu § 4 Abs. 1 der Gutachterausschussgebührensatzung

Wert bis Euro Gebühr Euro
25.000 350
50.000 481
75.000 623
100.000 798
125.000 952
150.000 1.072
175.000 1.159
200.000 1.258
225.000 1.345
250.000 1.422
275.000 1.498
300.000 1.531
325.000 1.575
350.000 1.608
375.000 1.641
400.000 1.663
425.000 1.706
450.000 1.728
475.000 1.772
500.000 1.783
Über 500.000 1.783 zuzüglich 0,05 % aus über 500.000

Wert bis Euro     Gebühr Euro
25.000     350
50.000     481
75.000     623
100.000     798
125.000     952
150.000     1.072
175.000     1.159
200.000     1.258
225.000     1.345
250.000     1.422
275.000     1.498
300.000     1.531
325.000     1.575
350.000     1.608
375.000     1.641
400.000     1.663
425.000     1.706
450.000     1.728
475.000     1.772
500.000     1.783
Über 500.000     1.783 zuzüglich 0,05 % aus über 500.000